seinen Aufenthalt zu bestimmen (z.B. trifft er die Entscheidung, welchen Kindergarten oder welche Schule der Mündel besuchen soll). Im Falle einer notwendigen medizinischen Behandlung hat er die selben [...] Kosten der Vermögensverwaltung Der Vormund und der Gegenvormund sind dem Mündel für den aus einer verschuldeten Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Gesetzliche Vertretung Die gesetzliche [mehr]

t haften die Partner mit dem Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft und darüber hinaus als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen. Bei fehlerhafter Berufsausübung haften neben der Gesellschaft nur die [mehr]

Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten. Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflanzung [mehr]

damit Sie dort feststellen können, ob Sie die vertraglich vereinbarte und durch den Veranstalter geschuldete Leistung erhalten. Spätere Änderungen des Reisevertrags sind sowohl für den Veranstalter als auch [mehr]

Religionsunterricht ist Pflicht. Wenn die Schülerinnen und Schüler nicht daran teilnehmen wollen, müssen sie sich abmelden und besuchen danach ab Klassenstufe 7 den Ethikunterricht. Hinweis: Eine erneute [...] erneute Anmeldung zum Religionsunterricht kann die Schule zum nächsten Schulhalbjahr berücksichtigen. [mehr]

der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind Passersatz für Schülerinnen und Schüler, die keinen Pass oder [mehr]

in die Betreuungseinrichtung beantragt haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 7 Entstehung/Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs. [...] Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebühren- schuld trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 4 Wochen unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; [...] haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, wer- den nicht berücksichtigt. (2) Höhe der [mehr]

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• Ortsrecht

Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel [...] hierbei eine materielle (zum Beispiel Schadensersatz) oder immaterielle (zum Beispiel eine formlose Entschuldigung) Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt [mehr]

Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht [mehr]

emeinschaft, die den Nachlass (das sind sämtliche privaten und betrieblichen Vermögenswerte und Schulden) gemeinschaftlich verwalten muss. Wichtige unternehmerische Entscheidungen muss sie üblicherweise [mehr]