Auf Anfrage von Bürgermeister Schneider stimmte der Gemeinderat der Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts unter Ziffer 7 über die Teilaufhebung der öf-fentlichen Ausschreibung zur Generalsanierung der Grundschule Langenenslingen zu.
1) Anpassung der Benutzungsgebühren in den Kindergärten Langenenslingen und Andelfingen
Bürgermeister Schneider informierte über die vorgesehene Erhöhung der Benut-zungsgebühren in den Kindergärten Langenenslingen und Andelfingen. Er infor-mierte in diesem Zusammenhang über die landesweite Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände, die für das Kindergartenjahr 2023/2024 eine Anpas-sung um 8,5 % vorsieht. Diese Erhöhung wird insbesondere mit den stetigen Kosten-steigerungen, nicht zuletzt durch die Aufwertung der pädagogischen Fachkräfte im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst begründet. Bürgermeister Schnei-der schlug vor, weiterhin an der familienbezogenen Sozialstaffelung festzuhalten und für unter 3-Jährige Kinder sowie für Krippenkinder wie bisher lediglich 75 % bzw. 80 % der Gebührenempfehlung zu erheben. Anschließend informierte er über die An-passung der einzelnen Gebührensätze. Aufgrund einer Erhöhung der Menüpreise durch den externen Dienstleister sollen auch die Verpflegungskosten angepasst wer-den. Zudem wurde auch für die Grundschulbetreuung eine entsprechende Gebüh-renerhöhung vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Beratung den Gebührenerhöhungen zu und beschloss die Änderung der zugehörigen Satzung.
2) Auftragserteilung zur Durchführung des Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Stucken III“, Langenenslingen
Bürgermeister Schneider berichtete, dass für den Bebauungsplan „Stucken III“ in Langenenslingen nochmals das vereinfachte Verfahren nach § 13 b BauGB genutzt werden soll. Hierzu wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19.12.2022 bereits der Aufstellungsbeschluss gefasst. Für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplan-verfahrens ist nunmehr die Unterstützung durch ein Planungsbüro notwendig. Der Gemeinderat hat die Erstellung eines Bebauungsplans hinsichtlich einer Wohnbau-fläche von ca. 3,25 ha für das Baugebiet „Stucken III“ in Langenenslingen an das Büro Künster – Büro für Architektur und Stadtplanung – in Reutlingen auf der Grund-lage des vorläufigen Honorarangebots vom 26.04.2023 zum Angebotspreis von 55.526,83 € brutto vergeben.
3) Auftragserteilung zur Durchführung des Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Strangeläcker III“ im Ortsteil Andelfingen
Ebenso berichtete Bürgermeister Schneider, dass auch für das Baugebiet „Strangeläcker III“ in Andelfingen das vereinfachte Verfahren nach § 13 b BauGB genutzt werden soll. Hierzu wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 24.10.2022 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Erstellung des Bebauungsplans hinsichtlich einer Wohn-baufläche von ca. 1,90 ha für das Baugebiet „Strangeläcker III“ im Ortsteil Andelfingen wurde ebenfalls an das Büro Künster – Büro für Architektur und Stadtplanung – in Reutlingen auf der Grundlage des vorläufigen Honorarangebots vom 24.04.2023 zum Angebotspreis von 41.355,38 € brutto vergeben.
4) Vorbereitung auf die Europa- und Kommunalwahl 2024
Bürgermeister Schneider verwies auf die im kommenden Jahr stattfindende Europa- und Kommunalwahl. Er stellte klar, dass als Vorbereitung auf die Wahl die Sitzverteilung im Gemeinderat entsprechend der fortgeschriebenen Einwohnerzahlen und der örtlichen Verhältnisse zu überprüfen ist. Er berichtete in diesem Zusammenhang von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl mit unechter Teilortswahl in Tauberbischofsheim vom Juli 2022 und informierte über die Auswirkungen hierzu. Unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Einwohnerzahlen hat die Verwaltung die Sitzverteilung im Gemeinderat überprüft. Danach sind die Ortsteile Langenenslingen, Andelfingen und Ittenhausen mit ihren Sitzen im Gemeinderat unterrepräsentiert. Außerdem sind die Ortsteile Friedingen und Wilflingen geringfügig unterrepräsentiert. Die übrigen Ortsteile Billafingen, Dürrenwaldstetten, Egelfingen und Emerfeld sind hingegen überrepräsentiert. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Abweichungen am Maßstab der örtlichen Verhältnisse durch überwiegende sachliche Gründe gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang stellte Bürgermeister Schneider auf die historische Entwicklung ab und den kommunalpolitischen Willen, dass weiterhin jeder Ortsteil im Gremium vertreten sein sollte. Daher schlug die Verwaltung die Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung vor. Die Mitglieder des Gemeinderats folgten dieser Auffassung und beschlossen, die Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung. Ferner wurde beschlossen, dass die Anzahl der Wahlbezirke bei der Kommunal- und Europawahl 2024 wie bisher beibehalten wird. Bürgermeister Schneider berichtete in diesem Zusammenhang von einer rückläufigen Anzahl an Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben. Dies führte in der Vergangenheit bei einzelnen kleinen Ortsteilen immer wieder dazu, dass eine Auszählung mit anderen Wahlbezirken notwendig ist, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Sollte die Entwicklung weiter so anhalten, soll zumindest mittelfristig, über eine Zusammenlegung von Wahlbezirken nachgedacht werden.
5) Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Feuerwehrabteilung Wilflingen
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Jürgen Unger zum Abteilungskommandanten und von Herrn Alfred Gandion zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Wilflingen für die Dauer von 5 Jahren zu.
6) Baugesuche
Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ informierte Herr Ludwig als Vorstand des Vereins „Bike2JumpLA“ über die geplante Einrichtung eines Dirtparks unterhalb des Grüngutplatzes in Langenenslingen. Herr Ludwig berichtete über den Umfang und die vorgesehene Ausführung des geplanten Dirtparks und stellte sich den Fra-gen des Gemeinderats. Er stellte klar, dass die Anlage lediglich durch Erdbewegungen hergestellt werden soll und keine Versiegelung stattfindet. Zum Tennisheim, zum Sportplatz und zum Grüngutplatz hin werden Abgrenzungen in Form eines Zaunes bzw. einer Hecke errichtet. Nach entsprechender Beratung stellte der Gemeinderat das Einvernehmen für das Baugesuch her.
7) Vergaben
Unter dem Tagesordnungspunkt „Vergaben“ informierte Bürgermeister Schneider über die Errichtung von Klassenzimmercontainern als Interimslösung im Zuge der Sanierung der Grundschule. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, nach Prüfung der eingegangenen Angebote durch das buerohauser den Auftrag zur Lieferung und Aufstellung der Klassenzimmercontainer an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Außerdem erläuterte Bürgermeister Schneider die Vergabe von mehreren Belagssanierungen in der Gesamtgemeinde. In diesem Rahmen wurde die Erneuerung des Bitumenbelags auf einem Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Warmtal – Emerfeld an die Fa. Storz, Verkehrswegebau aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 49.770,94 € vergeben, die Sanierung der Feldwege Nr. 820 und Nr. 827 im Gewann Kauchen / Eschle in Langenenslingen an die Fa. Clemens Müller aus Lautlin-gen zum Angebotspreis von 56.833,28 € und die Vervollständigung des Bitumenbelags sowie der Einbau des Schrammbords im Baugebiet Stucken 1. BA ebenfalls an die Fa. Clemens Müller aus Lautlingen zum Angebotspreis von 102.100,11 € verge-ben. Die Belagssanierung auf einem Teilstück der Enhofer Straße im Ortsteil Wilflingen wurde an die Fa. Storz, Verkehrswegebau aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 29.884,53 € vergeben. Die Vervollständigung des Bitumenbelags und der Einbau des Gehwegs auf einem Teilstück im Baugebiet „Strangeläcker II“ in Andelfingen wurde an die Fa. Beller aus Herbertingen zum Angebotspreis von 31.483,18 € verge-ben. Außerdem wurde die Vervollständigung des Bitumenbelags und der Einbau des Gehwegs auf einem Teilstück im Baugebiet „Herdwegäcker II“ im Ortsteil Wilflingen an die Fa. Storz, Verkehrswegebau aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 34.794,85 € vergeben. Anschließend berichtete Bürgermeister Schneider noch zum eingeschobenen Tagesordnungspunkt über die Generalsanierung der Grundschule Langenenslingen, dass bei der Submission am 27.06.2023 für vier Gewerke keine Angebote eingegangen sind. Um die Generalsanierung als Gesamtpaket umsetzen zu können, ist es jedoch erforderlich auch für die noch fehlenden vier Gewerke noch zeitnah entsprechende Angebote zu erhalten. Daher beschloss der Gemeinderat, die öffentliche Ausschreibung hinsichtlich der vier Gewerke aufzuheben und die Verwaltung zu ermächtigen, im Rahmen einer erneuten beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe, Angebote für die noch ausstehenden Gewerke einzuho-len.
8) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 19.06.2023 wurde beschlossen, dem Pächter der Herbst- und Winterschafweide ein Pachtverlängerungsangebot zu unterbreiten.
9) Verschiedenes
Bürgermeister Schneider informierte über einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Grundschule. Bei beantragten 500.000,- € wurden 350.000 € an Fördermittel gewährt. Bürgermeister Schneider be-dankte sich beim Land, bei den Abgeordneten aus der Region sowie beim Regierungspräsidium für die Zuschussgewährung.
Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 24.07.2023 bekannt.