1) Anfragen der Zuhörer
Aus der Mitte der zahlreich anwesenden Zuhörer wurden mehrere Fragen zur Kinder-gartenbedarfsplanung und die darin prognostizierte Belegung des Kindergartens Langenenslingen gestellt. Bürgermeister Schneider und Hauptamtsleiter Huchler informierten über die Berechnung der Zahlen und stellten klar, dass eine abschließende Bewertung für den Kindergarten Langenenslingen erst nach der nächsten Anmeldung im September vorgenommen werden kann. Im Übrigen wurde auf den folgenden Tagesordnungspunkt verwiesen. Des Weiteren wurde von einer Zuhörerin angeregt, im Kindergarten Langenenslingen lieber eine zusätzliche Gruppe zu schaffen als eine Überbelegung vorzunehmen, da die Erzieherinnen in der letzten Zeit ohnehin stark belastet waren und die Qualität nicht leiden dürfe.

2) Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 wurde beschlossen
Bürgermeister Schneider stellte die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 vor. Dabei stellte er zunächst klar, dass nachdem unsere Kindergärten in den vergangenen Jahren von weitreichenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, sich im laufenden Kindergartenjahr insbesondere Herausforderungen im Personalbereich ergaben. Zur derzeitigen Zahl der Kinder im Kindergartenalter informierte Bürgermeister Schneider, dass gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Über alle Einrichtungen hinweg stehen jedoch in Summe noch ausreichend Platzreserven in der Gemeinde zur Verfügung. Anschließend ging er auf die Prognose der Belegung für das kommende Kindergartenjahr 2023/2024 ein. Zum derzeitigen Anmeldestichtag bis März 2024 ist der Kindergarten Langenenslingen bereits mit 98 belegten Plätzen, bei 104 verfügbaren Plätzen ausgelastet. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zugänge im zweiten Halbjahr werden die Kapazitäten im Kindergartenjahr 2023/2024 voraussichtlich nicht ausreichen, um alle Kinder aufzunehmen. Im Kindergarten Andelfingen wird mit einer Auslastung bis zum Kindergartenjahresende 2023/2024 von bis zu 32 Kindern bei 40 Plätzen gerechnet. Im Kindergarten Wilflingen wird mit einer Auslastung von 19 Kindern gerechnet. Insgesamt stehen dort 25 Betreuungsplätze zur Verfügung. Bürgermeister Schneider informierte über verschiedene Möglichkeiten, die aufgrund der erhöhten Nachfrage im Kindergarten Langenenslingen geprüft wurden. In diesem Rahmen soll zunächst versucht werden, über eine befristete Sonderregelung des Landes zusätzliche Kinder im Kindergarten Langenenslingen unterbringen zu können. Sollte dies nicht gelingen, schlug die Verwaltung vor, auf die Einrichtungen in Andelfingen oder Wilflingen zu verweisen, wo noch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung ste-hen. Für alle anderen Möglichkeiten werden sowohl erhebliche bauliche Veränderungen, als auch zusätzliches Personal notwendig, weshalb Bürgermeister Schneider diese nicht empfehlen konnte. Für die Vergabe der Plätze im Kindergarten Langenenslingen sollen Kriterien festgelegt werden. Hierzu soll auf Vorschlag des Elternbeirats ein Gremium aus verschiedenen Beteiligten gebildet werden. Ferner hat der Elternbeirat des Kindergartens Langenenslingen angeregt, den Intervall der Anmel-defrist von bisher halbjährlich auf zukünftig jährlich umzustellen. Zur Bedarfsplanung für den Kinderkrippenbereich teilte Bürgermeister Schneider mit, dass hier ebenfalls eine hohe Nachfrage vorhanden ist. Bei 7 Kindern, die zunächst noch in der Krippe verbleiben sollen, werden bis März 2024 somit 20 Krippenplätze, bei derzeit 10 vor-
handenen Plätzen nachgefragt. Daher sollte zum neuen Kindergartenjahr eine weitere Krippengruppe eröffnet werden. Anschließend informierte Bürgermeister Schneider noch über die Entwicklung der Kosten im Kindergartenbereich. In diesem Rahmen stellte er klar, dass insbesondere die wachsenden Personalkosten sowie die allgemeinen Kostensteigerungen dafür sorgen, dass der Abmangel im Kindergartenbereich immer weiter anwächst.. Abschließend sprach Bürgermeister Schneider noch die Empfehlung aus, einen Antrag auf Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Andelfingen abzulehnen, jedoch der Ausweitung der Öffnungszeiten am Dienstagnachmittag ab 13:30 Uhr zuzustimmen. Eine Ganztagesbetreuung ist mittlerweile mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Dies ist auch im Hinblick auf die finanziellen Aspekte so nicht umsetzbar. Nach entsprechender Beratung wurde die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Der Antrag auf Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Andelfingen wurde abgelehnt, der geringfügigen Ausweitung der Öffnungszeiten wurde hingegen zuge-stimmt. Beim Kindergarten Langenenslingen wurde festgelegt, diesen weiterhin mit 4 Kindergartengruppen sowie zukünftig mit zwei Krippengruppen zu führen. Für Kinder, die aus Kapazitätsgründen nicht im Kindergarten Langenenslingen aufgenommen werden können, sollen möglichst weitere Betreuungsplätze im Rahmen einer Aus-nahmegenehmigung geschaffen werden. Sofern dies nicht gelingt, werden diese Kinder auf die Einrichtungen in Andelfingen und Wilflingen verwiesen. Für die Festlegung von Kriterien zur Aufnahme in den Kindergarten wird ein Ausschuss gebildet. In diesem Ausschuss wurden aus der Mitte des Gemeinderats Frau Gemeinderätin Tina Weiß und Herr Gemeinderat Volker Diekmann gewählt. Der Umstellung des Anmeldeintervalls im Kindergarten Langenenslingen von bisher halbjährlich auf zukünftig jährlich wurde zugestimmt. Beim Kindergarten Wilflingen wurde beschlossen, diesen in der bisherigen Form weiterhin zu unterstützen.
3) Teilfortschreibung des Kapitels Windenergie durch den Regionalverband Donau-Iller
Bürgermeister Schneider informierte über eine informelle Anhörung im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels Windenergie durch den Regionalverband
Donau-Iller, bei der lokale Aspekte und Überlegungen bei der zukünftigen Windenergieplanung geäußert werden können. Anhand von Suchraumkarten sollen später Vorranggebiete für die Windenergie gesucht werden. Diese Karten sollen dann An-fang 2024 in die formelle Anhörung gehen, bei der die Gemeinden erneut beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten werden. Der Regionalverband ist gehalten, die Zielvorgabe von 1,8 % der Fläche des Regionalverbands für die Windenergie auszuweisen. Sofern die Flächenziele jedoch verfehlt werden, würden Windenergieanlagen in der gesamten Region flächendeckend als privilegiert gelten und könnten somit auch außerhalb der beabsichtigten Vorrangflächen errichtet werden. Insofern sollte die Ausweisung von Vorrangflächen im Rahmen der Zielvorgabe unbedingt erreicht werden. Aus der Mitte der Ortsteile wurden verschiedene Stellungnahmen zu den Suchräumen erteilt. Neben Belangen wie Lärm, Natur- und Landschaftsschutz wurde insbesondere auf bereits bestehende Planungen zur Windkraft in den Nachbarkommunen hingewiesen. Dabei wurde auf eine mögliche Umzingelungswirkung bzw. eine Umfassung mit Windkraftanlagen abgestellt. Im Rahmen der Beratung im Gemeinderat wurden verschiedentliche Fragen zur Windkraft und den geplanten Flächenausweisungen gestellt. Zudem wurden auch Bedenken und Vorbehalte gegen die Aus-weisung einzelner Flächen geäußert. Bürgermeister Schneider äußerte Verständnis für die Ausführungen der Gremiumsmitglieder und sicherte zu, diese in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen. Er stellte jedoch auch klar, dass im weiteren Verfahren weitere Aspekte und Themen bearbeitet werden, was zu einer weiteren
Reduzierung der Suchräume führen wird. Daher wäre aus Sicht der Verwaltung ein Ausschluss eines kompletten Suchraums im jetzigen Stadium zu früh. Dies könnte dann mit einer entsprechenden Begründung im regulären Anhörungsverfahren erfolgen. Nach weiterer Beratung stimmte der Gemeinderat der Stellungnahme zur infor-mellen Anhörung hinsichtlich der Teilfortschreibung des Kapitels Windenergie zu.
4) Eröffnungsbilanz der Gemeinde wurde festgestellt
Bürgermeister Schneider informierte, dass die Gemeinde ihr Finanz- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 von der Kameralistik auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt hat. In diesem Rahmen war es erforderlich, das gesamte kommunale Vermögen zu erfassen und zu bewerten. Diese sehr umfangreichen Arbeiten konnten nunmehr mit der Einbuchung aller Vermögenswerte abgeschlossen werden. Bürgermeister Schneider berichtete, dass sich diese Mammutaufgabe über mehrere Jahre hingezogen hat. Anschließend informierte Kämmerer Bernhard Mayer umfassend über die Inhalte der Eröffnungsbilanz. Die Eröffnungsbilanz war erstmalig zum 01.01.2020 aufzustellen und dient zukünftig als Grundlage für die Erstellung der künftigen Jahresabschlüsse. Inhalt der Eröffnungsbi-lanz ist die Gegenüberstellung von Vermögensgegenständen zu Kapitalpositionen zum 01.01.2020. Die Bilanzsumme in der Eröffnungsbilanz beläuft sich auf 73.825.946,36 €. Das Basiskapital der Gemeinde beträgt 49.987.414,21 €. Nach entsprechender Beratung stellte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz fest und stimmte den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, sowie den angewandten Vereinfa-chungsregeln zu. Außerdem wurde beschlossen, auf die Durchführung einer jährlichen Inventur zur Vorratsermittlung entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit weiterhin zu verzichten.
5) Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte den Aufforstungen von Teilflächen im Gewann „Stellbuch“ auf der Gemarkung Ittenhausen und im Gewann „Loh“ in Wilflingen zu. Zum Antrag auf Nachgenehmigung einer bereits errichteten Garage im Amselweg in Langenenslingen, wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Bürgermeister Schneider informierte über die Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Habsburgstraße in Langenenslingen sowie zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen im Askanierweg in Langenenslingen. Außerdem wurden dem Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Egelseestraße und der Errichtung von Klassenzimmercontainern als Interimslösung für die Sanierung der Grundschule zugestimmt. Des Weiteren wurde das Einvernehmen für den Solarpark als Photovoltaikfreiflächenanlage mit Zentralwechselrichter und Betriebsgebäude und Info-Tafel in Wilflingen zugestimmt.
6) Vergaben
Unter dem Tagesordnungspunkt „Vergaben“ informierte Bürgermeister Schneider über die vorgesehene Beschaffung von Funkfeststationen und Handfunkgeräten für alle Feuerwehrabteilungen im Zuge der Einführung des Digitalfunks. Die Ausrüstung gemäß dem Kommunikationskonzept des Landkreises wurde zum Angebotspreis von 36.809,95 an die Firma aberl & käufl Mobilfunkhandels GmbH vergeben. Für eine Notstromversorgung der Funkgeräte in den Gerätehäusern über externe Akkus wer-den weitere Mittel mit 1.800,- € bereitgestellt.
7) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 24.04.2023 wurde eine Zustiftung der Gemeinde zur Dr.-Steuer-Stiftung anlässlich des 90. Geburtstags von Herrn Ehren-bürger Dr. Steuer beschlossen. Außerdem wurde für die Auswahl der neuen Leitung im Kindergarten Langenenslingen ein Ausschuss gebildet.
8) Verschiedenes
Bürgermeister Schneider informierte über die Zuweisung weiterer Flüchtlinge im Ortsteil Andelfingen. Aufgenommen werden soll eine ukrainische Familie, bestehend aus zwei Damen und 6 Kindern im Alter von 0 bis 7 Jahren.
Ferner berichtete Bürgermeister Schneider über einen Zuwendungsbescheid für die Umrüstung auf Digitalfunk der Feuerwehr in Höhe von 11.750,- €.
Außerdem informierte Bürgermeister Schneider über die Genehmigung der Haus-haltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2023 durch das Landratsamt Bi-berach. Er verlas das zugehörige Schreiben von Herrn Landrat Mario Glaser.
Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am Montag, 03.07.2023 bekannt. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause soll voraussichtlich am 24.07.2023 stattfinden.
9) Anfragen der Gemeinderäte
Ein Mitglied des Gemeinderats bat die Verwaltung darum, dass bei Sitzungen, die von großem öffentlichem Interesse sind, zunächst der Ablauf einer Gemeinderatssitzung erläutert wird. Zuhörer haben zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen. Im Rahmen der weiteren Tagesordnung ist dann jedoch keine Diskussion mit den Zuhörern vorgesehen. Gleichzeitig wurde angeboten, bei Anliegen aus der Bevölkerung im Vorfeld auf die Mitglieder des Gemeinderats oder die Verwaltung zuzugehen. Darüber hinaus verwies das Gemeinderatsmitglied auf die be-vorstehenden Kommunalwahlen und rief interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein Mandat im Gemeinderat zu bewerben.
Außerdem wurde aus der Mitte des Gemeinderats kritisiert, dass kürzlich umfangreiche Mulcharbeiten durch die Gemeinde stattgefunden haben. Dadurch wird Lebensraum für Insekten zerstört, die Flächen trocknen aus und durch das stärkere Wachstum wird sogar ein Mehraufwand für den Bauhof erzeugt. Das Gremiumsmitglied regte an, den Bewuchs zukünftig länger stehen zu lassen. Ortsbaumeister Meinhold verwies darauf, dass beispielsweise Regenüberlaufbecken für die Funktionsfähigkeit zwingend ausgemäht werden müssen. Ferner wenden sich Bürgerinnen und Bürger vermehrt an die Gemeindeverwaltung und fordern die Pflege von verschiedenen Flächen ein.
Auf Nachfrage wie der Stand der Baumaßnahme in der Schatzbergstraße in Egelfingen ist, informierte Ortsbaumeister Meinhold, dass die Maßnahme im Zeitplan liegt und der Einbau der Asphaltdecke voraussichtlich bis Mitte/Ende Juli abgeschlossen werden kann.
Auf die Anfrage hin, wie der Stand des geplanten Radwegs zwischen Andelfingen und Pflummern ist, informierte Bürgermeister Schneider über Schwierigkeiten beim Grunderwerb. Nach dem auf der bevorzugten Straßenseite mehrere Eigentümer die Veräußerung von entsprechenden Grundstücksteilen verweigert haben, wurde auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Alternative geplant. Allerdings verweigert aktuell auch hier ein Eigentümer die Abgabe einer Fläche. Stand heute ist man daher nicht in der Lage, den Radweg zu realisieren. Bürgermeister Schneider betonte ausdrücklich, dass es lange gedauert hat, die Maßnahme mit einer entsprechenden Prio-rität auf Landkreisebene zu versehen und die Finanzierungsmittel im Kreishaushalt bereit zu stellen. Insofern ist es ein sehr schlechtes Zeichen, wenn die Mittel zurückgegeben werden müssen, da eine Realisierung dieser Radwegeverbindung aufgrund
mangelnder Bereitschaft zur Grundstücksveräußerung nicht möglich ist. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren kein weiterer Radwegeausbau durch den Landkreis in unserer Gemeinde erfolgen wird. Diese Situation hat jedoch nicht die Gemeindeverwaltung zu vertreten.