Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen wurde aufgestellt

Bürgermeister Schneider informierte, dass für die Besetzung der beim Landgericht und bei den Amtsgerichten gebildeten Schöffengerichten für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder von den Gemeinden Vorschlagslisten mit geeigneten Personen für diese Ämter zu beschließen sind. Von der Gemeinde Langenenslingen ist dabei eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Nachdem die Gemeindeverwaltung zur Bewerbung um das Schöffenamt aufgerufen hatte, beantragten drei Bürgerinnen die Aufnahme in die Vorschlagsliste. Der Gemeinderat wählte nunmehr Frau Michaela Anna Anliker in die Vorschlagsliste.

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Vornahme der Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters

Nachdem Bürgermeister Andreas Schneider am 05.03.2023 mit 1.367 Stimmen bzw. 93,1 % erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Langenenslingen gewählt wurde, hat das Landratsamt Biberach mit Wahlerlass vom 31.03.2023 die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt. Somit kann Bürgermeister Schneider für seine zweite Amtszeit verpflichtet werden. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung übernimmt ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats. Hierfür wurde der stellvertretende Bürgermeister Christof Fisel, der auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses mit der Wahldurchführung betraut war, gewählt. Die Verpflichtung von Bürgermeistermeister Schneider ist im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am Freitag, den 05.05.2023 vorgesehen.

Haushalt für das Jahr 2023 wurde verabschiedet

Bürgermeister Schneider informierte über die Eckpunkte zum diesjährigen Haushaltsplan. Er stellte klar, dass die Rahmenbedingungen nach wie vor schwierig sind und verwies in diesem Zusammenhang auf die Kostenexplosionen in vielen Bereichen. Dennoch müssen zahlreiche Maßnahmen weiter vorangetrieben werden. Das Investitionsvolumen mit 5,56 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr nochmals angestiegen. Allerdings wird die Umsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Unternehmen zunehmend schwierig. Der diesjährige Haushaltsplan enthält insofern ein ambitioniertes Programm. Die Schwerpunkte liegen im Einstieg in die Schulsanierung, dem Abschluss des Ausbaus der Ortsdurchfahrt in Egelfingen, der weiteren Erschließung von Baugebieten, weiteren Bebauungsplanverfahren im Bereich Wohnen und Gewerbe sowie umfangreichen Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und der Infrastruktur.

Anschließend erläuterte Kämmerer Bernhard Mayer den Anwesenden die Inhalte des umfangreichen Planwerks. Beim Blick auf die allgemeinen Wirtschaftsdaten verwies er auf die schwierigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf ein geringes Wirtschaftswachstum, die hohe Inflation sowie Liefer- und Versorgungsengpässe. Beim Rückblick auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022 konnte Kämmerer Mayer über eine bessere Entwicklung berichten, als ursprünglich zu erwarten war. In beiden Jahren konnte nach den vorläufigen Abschlusszahlen ein positiver Ergebnisüberschuss erreicht werden. Zum Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2023 berichtete er, dass das Planwerk ordentliche Erträge in Höhe von 10.785.829 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.261.712 € beinhaltet, sodass sich als Saldo für das Planjahr ein positives ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von 524.117 € errechnet. Insoweit kann der Ressourcenverbrauch im laufenden Betrieb aus den laufenden Erträgen vollumfänglich finanziert werden. Nach der Betrachtung des Gesamtergebnishaushalts informierte Kämmerer Mayer, über die wichtigsten Aufwendungen und Erträge der einzelnen Produktgruppen. Dabei ging er insbesondere auf Unterhaltungsmaßnahmen bei den Rathausgebäuden, auf Ersatzbeschaffungen von Schutz- und Dienstbekleidung im Feuerwehrwesen, auf die dramatische Kostenentwicklung im Kindergartenbereich, auf die Gebührenhaushalte im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, auf die Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen, die Planzahlen im Gemeindewald sowie die Steuer- und Einnahmenentwicklung in der allgemeinen Finanzwirtschaft ein. Nachdem die Investitionen im Rahmen der Beratung über den Entwurf des Finanzhaushalts bereits in der Sitzung vom 19.12.2022 beschlossen wurden, informierte Kämmerer Mayer zum Finanzhaushalt nur noch über den Gesamtfinanzhaushalt. Danach beträgt der nicht anderweitig gedeckte Finanzierungsmittelbedarf im Jahr 2023 für die geplanten Investitionen -1.008.845 €. Soweit alle geplanten Vorhaben ausgeführt werden, errechnet sich einschließlich der planmäßigen Kredittilgung zum Jahresende 2023 eine Verringerung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 1.187.673 €. Anschließend informierte Kämmerer Mayer über die Verschuldung der Gemeinde, die zum 01.01.2023 insgesamt 1.201.133 € beträgt. Dies führt bei 3.618 Einwohnern zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 332 €, gegenüber 371 € im Vorjahr, was um nahezu die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Zusammenfassend informierte Kämmerer Mayer nochmals über die schwierigen Rahmenbedingungen, die steigenden Kosten sowie die zusätzlichen Aufgaben für die Städte und Gemeinden, die die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen bereits überschreiten. Für unsere Flächengemeinde ist es daher wichtig, wertneutral abzuwägen, ob alle bestehenden Einrichtungen und Angebote in der bisherigen Form weiterhin benötigt werden bzw. auf Dauer in diesem Umfang bereitgestellt werden können. Mit Hilfe der in den zurückliegenden Jahren aufgebauten Liquidität ist die Gemeinde im Planjahr nochmals in der Lage, den investiven Haushalt mit seinem Rekordniveau von 5,56 Mio. € finanziell zu stemmen. Da in diesem und im nächsten Jahr die Generalsanierung der Grundschule mit Investitionskosten von rd. 5 Mio. € abzuwickeln ist, wird man die vorhandenen liquiden Mittel vorrangig für dieses Vorhaben einsetzen müssen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass manche Wünsche und Maßnahmen zurückgestellt werden müssen. Nach entsprechender Beratung stimmten die Gemeinderäte dem vorgetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu und beschlossen die zugehörige Haushaltssatzung. Bürgermeister Schneider bedankte sich bei Kämmerer Bernhard Mayer und allen Mitarbeiterinnen für die Mitwirkung bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltsplans. 
 

Baugesuche

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen für den Einbau einer weiteren Wohnung in das bestehende Wohnhaus in der Fürst-Friedrich-Straße in Billafingen her.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 27.03.2023 wurde über die Bereitstellung weiterer Kinderbetreuungsplätze innerhalb der Gesamtgemeinde beraten. In diesem Zuge wurde der Eröffnung einer zweiten Krippengruppe zugestimmt.

Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte darüber, dass die Fördermittel für wasserwirtschaftliche Vorhaben überzeichnet sind. Daher werden für die Sanierung der Trinkwasserleitung in der Gammertingerstraße im Ortsteil Ittenhausen keine Fördermittel gewährt. Das weitere Vorgehen muss nun geprüft werden. Eine Entscheidung, ob die Maßnahme ohne Zuschussmittel umgesetzt wird oder ggf. im nächsten Jahr nochmals Fördermittel beantragt werden, hängt insbesondere auch von der Auslastung der Planungsbüros und der Unternehmen ab.

Anschließend gab Bürgermeister Schneider bekannt, dass das Landratsamt Biberach mit Erlass vom 31.03.2023 die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt hat. Die Prüfung der Wahlakten ergab keine rechtlichen Beanstandungen.

Zur Personalsituation im Gemeindewald informierte Bürgermeister Schneider, dass die sich auf der Meisterschule befindlichen Forstwirte Herr Bez und Herr Arnold nach deren Abschluss wieder ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Langenenslingen aufnehmen möchten. Damit ist das Team im Gemeindewald ab Juni wieder vollständig. Aktuell läuft gerade die Zusammenstellung der Anforderungen für die Beschaffung des neuen Betriebsfahrzeugs, das in Kürze ausgeschrieben werden soll.

Bürgermeister Schneider informierte über die Zuschussgewährung an den Landkreis für den geplanten Geh- und Radweg zwischen Andelfingen und Pflummern. Die Maßnahme ist vollumfänglich durchfinanziert, die Förderquote liegt bei 90 %. Der Landkreis befindet sich gemeinsam mit der Stadt Riedlingen und der Gemeinde Langenenslingen bereits in intensiven Planungen. Leider haben sich auf der Gemarkung Andelfingen Probleme beim Grunderwerb ergeben. Zwei Eigentümer sind nicht bereit, einen Grundstücksstreifen entlang der Kreisstraße abzugeben, um den Radweg errichten zu können. Es wurde viele Jahre für diesen Radweg gekämpft. Daher wäre es sehr schade, wenn die Umsetzung an einzelnen Eigentümern scheitern würde, zumal die Finanzierung vollumfänglich gesichert ist. Dies hätte auch zur Folge dass diese geplante Radwegverbindung in der Zukunft nicht mehr realisierbar wäre. Möglicherweise entstünden dadurch auch negative Konsequenzen hinsichtlich der Bezuschussung weiterer geplanter Radwegverbindungen innerhalb der Gemeinde im Rahmen des Radwegprogramms des Landkreises.

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am Freitag 05.05.2023 bekannt.

Anfragen der Gemeinderäte

Ein Mitglied des Gemeinderats informierte über eine Anfrage einzelner Anwohnern aus der Stuckenstraße. Die Anwohner verwiesen auf die engen Straßenverhältnisse in der Stuckenstraße und regten die Ausweisung einer Einbahnstraße an. Bürgermeister Schneider verwies auf eine diesbezügliche Beratung in der Vergangenheit. Durch die direkte Anbindung des Baugebiets „Stucken“ an die L277 und die Aufgabe eines Handelsunternehmens in der Stuckenstraße sollte das Verkehrsaufkommen in der Stuckenstraße nicht zugenommen haben. Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats sprach sich gegen eine Einbahnregelung aus und führte an, dass sich durch eine solche Regelung für Fußgänger keine Verbesserung ergibt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die zahlreichen Rohrbrüche in der Gammertinger Straße in Ittenhausen in der Vergangenheit verwiesen. Daher regte das Gemeinderatsmitglied an, die Umsetzung der Maßnahme auch ohne Zuschuss zu prüfen. Bürgermeister Schneider sicherte eine Prüfung zu, erklärte jedoch, dass dies jedoch auch wesentlich von der Verfügbarkeit der Unternehmen abhängig ist. Dabei sind zwischenzeitlich auch die freien Kapazitäten bei den Ingenieurbüros zunehmend ein Problem.