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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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Unsere Gemeinde

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23.05.2022: Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/König
Artikel vom 30.05.2022
 

Transport von Windkraftanlagenteilen nach Veringenstadt

Bürgermeister Schneider begrüßte zwei Vertreter der EnBW und ein Vertreter des Transportunternehmens Setreo GmbH, die über den Transportvon Windkraftanlagenteilenüber unser Gemeindegebiet nach Veringenstadt informierten. Die EnBW plant im Herbst die Errichtung einer Windkraftanlage in Veringenstadt. Hierfür müssen einzelne Anlagenteile mit sogenannten Selbstfahrerfahrzeugen über Riedlingen, Altheim und unsere Gemeinde nach Veringenstadt transportiert werden. Betroffen sind die Ortsteile Andelfingen, Langenenslingen, Billafingen und Egelfingen. Für den Großraum- und Schwertransport werden temporäre Sicherungsmaßnahmen und auch bauliche Maßnahmen notwendig. Nach Beendigung der Transporte erfolgt der Rückbau in den Ursprungszustand. Zur Feststellung etwaiger Schäden wird eine Bestandsaufnahme (Videobefahrung) der betroffenen Infrastruktur jeweils vor und nach Projektdurchführung erfolgen. Die Transporte finden nachts statt und sollen in einem Zeitraum von 3 Wochen durchgeführt werden. Die Mitglieder des Gemeinderats stellten verschiedene Rückfragen zum Transport. Nach entsprechender Beratung stimmten sie dem Abschluss eines Gestattungsvertrages über den Transport zu.  
 

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Bürgermeister Schneider informierte, dass der bisherige Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde aus dem Jahr 2014 stammt. Herr Berthold Rieger wurde mit der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes vom Gemeinderat beauftragt. Nach der Erstellung einer Ist-Analyse der Gemeindefeuerwehr und einem Besuch der Kreisbrandmeisterin wurde ein erster Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans erarbeitet. Dieser Entwurf wurde anschließend mit dem Kommandanten und dessen Stellvertreter, dem Feuerwehrausschuss und dem Gemeinderat beraten. Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt, dass in einzelnen Abteilungen insbesondere im Bereich der Tagesverfügbarkeit Probleme bestehen. Daher ist es nach wie vor zwingend erforderlich, im Bedarfsfall mehrere Einsatzabteilungen der Gemeinde zu alarmieren oder in bestimmten Fällen auch benachbarte Wehren mit hinzuzuziehen. Um die Abdeckung insbesondere in den westlichen Albortsteilen zu verbessern, ist perspektivisch vorgesehen, dort ein wasserführendes Fahrzeug zu beschaffen. Dabei soll zuerst das notwendige Personal für ein Fahrzeug ausgebildet werden, um dann die weiteren Voraussetzungen hinsichtlich der Ertüchtigung des Gebäudes und der anschließenden Fahrzeugbeschaffung angehen zu können. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht für diese baulichen Maßnahmen und die anschließende Fahrzeugbeschaffung eine Umsetzung ab 2025 vor, wobei dies nur mit einer entsprechenden Bezuschussung überhaupt möglich ist. Als weiterer zentraler Punkt bezüglich der weiteren Ausrichtung wurde von der Feuerwehr die Ersatzbeschaffung des vorhandenen Unimogs (LF 8/8) gewünscht. Eine entsprechende Ersatzbeschaffung ist für die Jahre 2024 / 2025 vorgesehen. Nach der Vorstellung durch Bürgermeister Schneider, stimmte der Gemeinderat dem Feuerwehrbedarfsplan für die kommenden fünf Jahre zu. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Schneider bei Herrn Gemeinderat Rieger für die Erstellung des umfassenden Werks.
 

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Eingangs informierte Bürgermeister Schneider über die schwierigen Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung während der letzten beiden Jahre. Nach der Corona-Pandemie hat mit dem Ukraine-Krieg uns bereits die nächste Krise erreicht, die sich ebenfalls auf die Kinderbetreuung auswirken wird. Da eine Abschätzung der Zahlen der in der Gemeinde möglicherweise ankommenden Geflüchteten sehr schwierig ist, wurde die Bedarfsplanung vorbehaltlich dieser Entwicklung erarbeitet. Anschließend informierte Bürgermeister Schneider über die prognostizierte Auslastung in den einzelnen Kindergärten im kommenden Kindergartenjahr. Im Kindergarten Langenenslingen wird im kommenden Jahr mit einer Vollauslastung gerechnet. Im Kindergarten Andelfingen wird bei 40 Plätzen mit einer Auslastung von 32 Kindern geplant. Daher wird unterstellt, dass die zusätzliche Kleingruppe auch im kommenden Jahr noch benötigt wird. Im kirchlichen Kindergarten Wilflingen wird bei 25 Betreuungsplätzen mit einer Auslastung von 23 Kindern gerechnet. Im Bereich der Kinderkrippe wurde anhand der Geburtenzahlen in der Gemeinde und einer Betreuungsquote im Landkreis ein rechnerischer Bedarf von 13 Krippenplätzen ermittelt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird davon ausgegangen, dass zunächst eine Krippengruppe mit bis zu 10 Kindern weiterhin ausreichend ist. Andernfalls kann die zweite Krippengruppe in Betrieb genommen werden. Danach ging Bürgermeister Schneider noch auf die Finanzahlen ein und berichtete, dass für das Jahr 2022 im Haushalt ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von insgesamt 642.401 € eingeplant wurde. Trotz der Tatsache, dass die Kindergärten in der Gemeinde wirtschaftlich betrieben werden, stellt die Kinderbetreuung damit einen wesentlichen Ausgabenblock im Gemeindehaushalt dar. Beim Personalbereich berichtete Bürgermeister Schneider über den derzeitigen Personalstand und stellte klar, dass die Gewinnung von qualifiziertem Personal eines der zentralen Themen im Kindergartenbereich ist. Zusammenfassend erklärte Bürgermeister Schneider, dass das Angebot in der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde umfangreich, breitgefächert und qualitativ hochwertig ist. Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten, der Eröffnung einer weiteren Kleingruppe im Kindergarten Andelfingen und der Eröffnung der gemeindlichen Krippe im Kindergarten Langenenslingen, wurde das bestehende Angebot nochmals wesentlich verbessert. Dieses hochwertige Betreuungsangebot in unserer Gemeinde verdankten wir insbesondere den Kindergartenleitungen und allen Mitarbeitenden in den Kindergärten in unserer Gemeinde. Nach der Vorstellung durch Bürgermeister Schneider, hat der Gemeinderat die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023 beschlossen.

 

Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung

Bürgermeister Schneider informierte über die Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG), nach denen spätestens nach Ablauf von 6 Jahren eine Jagdgenossenschaftsversammlung abzuhalten ist. Die letzte Versammlung der Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Langenenslingen fand am 21.02.2017 statt. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich. Eingeladen werden alle Eigentümer von bejagbaren Flächen innerhalb des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Langenenslingen. Bürgermeister Schneider informierte über die gesetzlichen Änderungen des JWMG und das vorgesehene neue Satzungsmuster für die Jagdgenossenschaft. Anschließend wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die Versammlung der Jagdgenossen Langenenslingen einzuberufen. Bürgermeister Schneider und bei dessen Verhinderung der stellvertretende Bürgermeister Fisel wurden mit der Leitung der Jagdgenossenschaftsversammlung beauftragt und Herr Hauptamtsleiter Huchler als Schriftführer bestimmt. Außerdem stimmte der Gemeinderat der weiteren Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft, der Eingliederung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk und der neuen Satzung der Jagdgenossenschaft zu, sofern die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wiederrum auf den Gemeinderat übertragen wird.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum Abriss eines Silos und dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Billafinger Straße in Langenenslingen zu. Außerdem wurde dem Neubau eines Hochregallagers im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen und der Bauvoranfrage zur energetischen Sanierung eines Bauernhauses zu einem Doppelhaus mit begrünten Dachflächen in der Habsbergerstraße in Emerfeld zugestimmt.
 

Vergaben

Unter dem Tagesordnungspunkt „Vergaben“ wurden die Malerarbeiten am Rathaus- und Feuerwehrgebäude in Emerfeld an die Firma Bischofberger aus Andelfingen zum Preis von 19.805,59 € sowie die Sanierung des Außenputzes und der Holzbauteile im Außenbereich der Leichenhalle Friedingen an die Firma Jürgen Unger aus Wilflingen zum Preis von 4.853,36 € vergeben. Außerdem wurde der Auftrag für die Sanierung des Nord- und Südgiebels am Rathaus Langenenslingen an die Firma Schickinger aus Altheim zum Preis von 29.932,07 € sowie die Malerarbeiten zur Sanierung der Friedhofsmauer im neuen Friedhofsteil und der Türen an der Friedhofskapelle im Ortsteil Wilflingen an die Firma Jürgen Unger aus Wilflingen zum Preis von 3.562,86 € vergeben. Der Auftrag für die Malerarbeiten am Rathaus Dürrenwaldstetten wurde an die Firma Bischofberger aus Andelfingen zum Angebotspreis von 5.459,99 € vergeben. Die Lieferung und Montage einer Schmutzwasserpumpe für das Abwasserpumpwerk in Ittenhausen wurde an die Firma Keimer aus Tigerfeld zum Angebotspreis von 10.885,88 € vergeben. Die Innenrohrsanierung für die noch vorhandenen Mängel der Schadensklasse 1 im Ortsteil Wilflingen wurde an die Firma Kanatec aus Oggelshausen zum Angebotspreis von 94.694,49 € vergeben. Die Wiederholungsbefahrung der Kanäle in den Ortsteilen Egelfingen und Emerfeld wurde an die Firma Haiß aus Aftholderberg zum Angebotspreis von 24.406,90 € vergeben. Die Nachtragsaufträge über die Asphaltarbeiten zur Sanierung des Feldwegs Flst. Nr. 2627, im Gewann „Eichelberg“ im Ortsteil Friedingen wurden zum Angebotspreis von 37.079,33 € sowie für den Feldweg Flst. Nr. 122, im Gewann „Österfeld“ zwischen Langenenslingen und Andelfingen zum Angebotspreis von 67.732,84 € an die Firma Clemens Müller aus Lautlingen vergeben.

 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung vom 11.04.2022 die Verwaltung ermächtigt wurde, eine Teilfläche des Flst. Nr. 817, Gemarkung Langenenslingen zu marktüblichen Preisen zu veräußern.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 vom Landratsamt Biberach genehmigt wurden. Er verlas den zughörigen Haushaltserlass von Herrn Landrat Dr. Heiko Schmid.

 

Bürgermeister Schneider verwies auf die Härtefallanträge beim Regierungspräsidium Tübingen über die Aufdimensionierung bzw. Sanierung des Mischwasserkanals und der Trinkwasserleitung für zwei Maßnahmen in den Ortsteilen Egelfingen und Ittenhausen. Der Antrag für den Ortsteil Ittenhausen wurde leider nicht bewilligt. Hier soll für die kommende Förderrunde nochmals ein Antrag gestellt werden. Die Maßnahme in der Schatzbergstraße in Egelfingen wurde bewilligt. Bei Gesamtkosten von ca. 435.000,- € wurde eine Zuwendung in Höhe von 110.000,- € für die Wasserleitung und 275.000,- € für den Kanal bewilligt. Dies entspricht einer Förderquote von etwa 80 %. Der Vorsitzende bedankte sich in diesem Rahmen beim Landratsamt und des Regierungspräsidiums für die Bereitstellung der Fördermittel.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 27.06.2022 bekannt.

 

Anfragen der Gemeinderäte

Auf Anfrage über den Stand der Asphaltarbeiten aus dem vergangenen Jahr, erklärte Bürgermeister Schneider, dass der Unternehmer schriftlich zugesichert hat, nach den Pfingstferien zu beginnen und die Arbeiten bis zum Sommer abzuschließen.