1)      Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Herdwegäcker III“ Gemeinde Langenenslingen, Gemarkung Wilflingen

Bürgermeister Schneider informierte über das Bebauungsplanverfahren „Herdwegäcker III“ im Ortsteil Wilflingen. Nach dem die Gemeinde in Wilflingen über keine Grundstücke für ortsansässige Bauinteressenten mehr verfügt, wurden bereits im Jahr 2019 die Planungen zur Ausweisung weiterer Baugebietsflächen aufgenommen. Am 23.11.2020 hat der Gemeinderat den Billigungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Nach Ablauf dieser Auslegungsfrist sind nunmehr entsprechende Stellungnahmen eingegangen. Bürgermeister Schneider erläuterte den Anwesenden die wichtigsten Stellungnahmen und die daraufhin erfolgten Anpassungen des Bebauungsplanentwurfs. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden insbesondere die Aufnahme einer Versorgungsfläche für eine Umspannstation, Ausführungen zur Feldlerche und zum Insektenschutz, Hinweise zu einem angrenzenden Waldgrundstück, Anregungen zum Lärm- und Denkmalschutz, aber auch Bedenken zur Auswahl der Fläche und zur Zulässigkeit des § 13b geäußert. Verschiedene Stellungnahmen können etwa durch ein Waldumwandlungsverfahren, die Hinzunahme eines Mitarbeiters der Denkmalbehörde beim Abtragen des Bodens, die Aufnahme von Vorschriften über den Lärm- und Insektenschutz in den Bebauungsplan oder die Einplanung einer Fläche für eine Umspannstation umgesetzt werden. Bei anderen Themen wie etwa der Auswahl der Fläche oder der Thematik der Feldlerche, wird die Verwaltung nochmals in Verhandlungen mit den jeweiligen Behörden treten. Außerdem wurde auf Anregung des Ortschaftsrats Wilflingen die Einplanung einer Pufferzone mit geringeren Gebäudehöhe im nördlichen Plangebiet vorgenommen sowie die Verbreiterung der öffentlichen Fläche im Süden des Plangebietes, um sich eine spätere Zufahrt offen zu halten, in den Bebauungsplan aufgenommen. Nach entsprechender Beratung fasste der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zur Behandlung der Stellungnahmen zu. Außerdem wurde die erneute Auslegung der angepassten Bebauungsplanunterlagen beschlossen.

2)      Ableitung des Schmutzwassers aus dem Baugebiet „Herdwegäcker III“

Bürgermeister Schneider berichtete, dass der neue Bauabschnitt vom Büro Schwörer hinsichtlich der Entwässerung bereits überplant wurde. Das Baugebiet wird im Trennsystem entwässert. Dies ist grundsätzlich in 2 Varianten möglich. Ursprünglich sollte das Schmutzwasser in südlicher Richtung abgeleitet und mittels eines Pumpwerks in den Häglenweg eingeleitet werden. Hierzu gibt es die Möglichkeiten der Trocken- oder Nassaufstellung der Pumpen, die Bürgermeister Schneider den Anwesenden erläutere. Wenngleich eine Trockenaufstellung Mehrkosten verursacht, bestehen bei dieser Variante deutliche Vorteile bei der Wartung. Als weitere Altarnative wäre eine Freispiegelentwässerung mittels Sammler auf der Trasse eines Feldwegs mit Einbindung in die „Enhofer Straße“ denkbar. Dies würde eine Investition von voraussichtlich 209.000,- € verursachen. Trotz der höheren Investitionskosten wären die jährlichen Wartungskosten gegenüber einer Hebeanlage wesentlich geringer. Die Investition würde sich gemäß der Berechnungen des Ingenieurbüros gegenüber der Pumpwerkslösung mit nass aufgestellten Pumpen in 18 Jahren und bei trocken aufgestellten Pumpen in 10 Jahren amortisieren. Bürgermeister Schneider informierte in diesem Zusammenhang über den hohen Wartungs- und Personalaufwand der bestehenden Hebewerke innerhalb der Gemeinde und empfahl daher die Freispiegelvariante. Auf Nachfrage stellte er klar, dass bei dem Freispiegelkanal auch noch Reserven für eine spätere Baugebietserweiterung eingeplant wurden. Anschließend sprach sich der Gemeinderat für die Entwässerung des Baugebiets „Herdwegäcker III“ mittels eines Freispiegelsammlers mit Anschluss an den Ortskanal in der „Enhofer Straße“ aus.

3)      Antrag des Sportvereins – Abteilung Fußball auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft bezüglich der Errichtung einer Arbeitsküche mit Abstellraum beim Sportheim Langenenslingen

Bürgermeister Schneider berichtete über den Antrag des Sportvereins auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 30.000 € bezüglich der Errichtung einer Arbeitsküche mit Abstellraum beim Sportheim in Langenenslingen. Er verwies darauf, dass es bei den bisherigen Bürgschaften von örtlichen Vereinen in der Vergangenheit keinerlei Probleme gab und die Finanzen des Vereins geordnet sind. Außerdem informierte er die Anwesenden über das gemeinwohlorientierte Projekt und stellte klar, dass die Maßnahme der Gesamtbevölkerung dient. Nicht zuletzt verwies er auf das Engagement des Gesamtvereins für das Gemeindeleben und insbesondere auch auf die Jugendarbeit des Vereins, was entsprechend honoriert werden sollte. Anschließend stimmte der Gemeinderat der Übernahme der Ausfallbürgschaft zu. Nun muss die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Biberach die Übernahme der Bürgschaft übernehmen.

4)      Informationen zur Landtagswahl 2021

Bürgermeister Schneider informierte über die Durchführung der Landtagswahl am 14.03.2021. Die Wahllokale werden trotz der Corona-Pandemie unter erhöhten Hygieneschutzmaßnahmen in allen Ortsteilen, wie bei den vergangenen Wahlen bereithalten. Bei der Auswahl der Wahlhelfer wurde im Hinblick auf die Corona-Pandemie vorab die Bereitschaft abgefragt. Die Verwaltung hat hierzu überwiegend positive Rückmeldungen erhalten. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Schneider für die Übernahme des Ehrenamts. Die Gemeindeverwaltung wird in Abstimmung mit dem Landratsamt entsprechende Hygienemaßnahmen festlegen. Aufgrund der hohen Anzahl an Briefwählern müssen voraussichtlich kleinere Ortsteile gemeinsam ausgezählt werden, um das Wahlgeheimnis nicht zu gefährden. Bei der Landtagswahl 2016 gab es insgesamt 263 Briefwähler. Am Sitzungstag lagen bereits 497 Briefwahlanträge vor. Aus diesem Grund werden sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses im Briefwahlausschuss eingesetzt.

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5)      Baugesuche

In der Hauptstraße in Langenenslingen stimmte der Gemeinderat der Modernisierung des Zugangsbereichs mit Einbau eines Plattformlifts zu. Außerdem erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen für den Bau eines Wohnhauses mit Garage im Baugebiet „Stucken“ in Langenenslingen. Abschließend informierte Bürgermeister Schneider über ein Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport ebenfalls im Baugebiet „Stucken“.

6)      Vergaben

Der Gemeinderat hat die kompletten Architektenleistungen der Leistungsphase 1 - 7 sowie die anschließende Bauleitung und Bauüberwachung (Leistungsphase 8) sowie die notwendige ingenieurtechnische Energieberatung für die Sanierung der Grundschule an das Architekturbüro hauserpartner aus Altensteig zum Angebotspreis von insgesamt 239.528,11 € vergeben. Bürgermeister Schneider verwies dabei auf die notwendige Sanierung der Grundschule und empfahl dem Gremium dabei auf ein energetisches Gutachten aus dem Jahr 2012 aufzubauen, welches seinerzeit ebenfalls vom Architekturbüro hauserpartner aus Altensteig erstellt wurde.

Die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitung in einem Teilstück der Inneringer Straße im Ortsteil Ittenhausen wurde an die Firma Franz Blum GmbH aus Ittenhausen zum Angebotspreis von 59.200,12 € brutto vergeben. In diesem Bereich wird eine Breitbanderschließung erfolgen, für die die Gemeinde entsprechende Fördermittel erhalten hat. Dadurch ist es möglich, ein weiteres Teilstück der Wasserleitung in der Inneringer Straße zu erneuern und aufzudimensionieren. Für die Lieferung und Verlegung der zugehörigen Wasserleitung in diesen Bereich, wurde der Auftrag an die Firma Keimer aus Tigerfeld zum Angebotspreis 16.608,65 € brutto vergeben.

7)      Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 25.01.2021 gefassten Beschlüsse bekannt. Dort wurde die Stundung von Beiträgen eines örtlichen Unternehmens beschlossen.

8)      Verschiedenes

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Schneider eine Trinkwasseruntersuchung des Zweckverbands „Mittlere Lauchert“ bekannt. Betroffen sind die Ortsteile Egelfingen, Emerfeld und Billafingen. Die Untersuchung ergab keinerlei Beanstandungen. Die detaillierten Ergebnisse können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Außerdem gab er die Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 18.145,20 € vom Land Baden-Württemberg zur Aufarbeitung von Schadholz im Gemeindewald bekannt.

Zudem hat die Gemeinde eine Zuwendung für eine Ausbildung im sogenannten PIA-Modell zur Erzieherin im Kindergarten Langenenslingen in Höhe von 34.200,- € erhalten.

Abschließend informierte Bürgermeister Schneider über den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 29.03.2021.