1) Errichtung eines Mobilfunkmastes auf Gemarkung Emerfeld
Bürgermeister Schneider begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Michael Meier von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), Naumburg. Herr Meier informierte darüber, dass die Gesellschaft dabei hilft, bestehende Funklöcher zu beseitigen. Speziell wird der Fokus dabei auf Gebiete gelegt, die durch die privaten Mobilfunknetzbetreiber bisher aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen wurden. Auf unserer Gemarkung war Ausgangspunkt für eine solche Erschließung ein Maststandort nordöstlich der Ortslage von Emerfeld kurz vor der Gemar-kungsgrenze in Richtung Friedingen. Dort ist ein Mast mit einer Höhe von 40m geplant. Herr Meier konnte berichten, dass dadurch auch für den Ortsteil Friedingen eine Verbesserung eintreten sollte. Der Gemeinderat stimmte nach entsprechender Beratung der Bereitstellung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks Nr. 1223 auf Gemarkung Emerfeld für die Errichtung eines Mobilfunkmastes zu. Nunmehr wird die MIG einen Förderaufruf mit einer Laufzeit von 8 Wochen platzieren. Anschließend hat ein interessiertes Unternehmen bis zu 14 Monate Zeit, um die Ge-nehmigungen einzuholen, den Masten zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Die Verwaltung hofft nunmehr mit Unterstützung der MIG eine Verbesserung der Mobilfunkabdeckung in diesem Bereich zu erreichen.
2) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Esple X“ gefasst
Bürgermeister Schneider informierte, dass für den Bebauungsplan „Esple X“ nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Er berichtete in diesem Zusammenhang von den Stellungnahmen, die nach der Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Anschluss an den Auslegungsbeschluss eingegangen sind. Gegenüber dem letzten Entwurf vom 19.12.2022 wurde lediglich eine Reduzierung der Farbtemperatur von 3.000 Kelvin auf 2.700 Kelvin für Leuchtmittel als Insektenschutz vorgenommen. Nach der Vorstellung der Planunterlagen durch Bürgermeister Schneider, fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Esple X“.
3) Baugesuche
Bürgermeister Schneider informierte über das Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Askanierweg in Langenenslingen. Für den Neubau einer Garage im Kurz-Geländ-Weg in Egelfingen und den Neubau eines Gartengerätehauses im Häglenweg in Wilflingen stellte der Gemeinderat das Einvernehmen her.
4) Vergaben
Bürgermeister Schneider und Herr Franz-Xaver Schwörer vom Ingenieurbüro Schwörer informierten über die Ausführung und den Umfang der Baumaßnahmen zur Erschließung des 4. Bauabschnitts im Baugebiet „Strangeläcker II“ in Andelfingen. Im Rahmen der Ausschreibung ergab sich bei den Tief- und Straßenbauarbeiten eine Kostenunterschreitung. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Gaiser aus Moosburg zum Angebotspreis von 303.093,00 € vergeben. Außerdem wurde der Auftrag für die Lieferung und Verlegung der Wasserleitung an die Firma Schick aus Ahlen zum Angebotspreis von 21.218,89 € vergeben.
Anschließend berichteten Bürgermeister Schneider und Herr Fischer vom buerohauser über die Ausschreibung der Gewerke zur Sanierung der Grundschule. Bürger-
meister Schneider schilderte, dass die Ausschreibung mit sehr großen Hürden verbunden war. Für bestimmte Gewerke sind kaum Angebote, für einzelne Gewerke gar keine Angebote eingegangen. Durch entsprechende Neuausschreibungen und Verhandlungen ist die Maßnahme zumindest so weit vorangeschritten, dass ein Beginn der Sanierungsarbeiten im August 2023 möglich ist.
Bei den Erd-, Kanal- und Drainagearbeiten, inkl. Baustelleneinrichtung berichtete Herr Fischer, dass das günstigste Unternehmen die notwendigen Unterlagen auch nach einer erneuten Fristsetzung nicht eingereicht hat. Daher muss das Unterneh-men von der Vergabe ausgeschlossen werden. Insofern sprach Herr Fischer die Empfehlung aus, die Arbeiten an den weiteren Bieter zu vergeben. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat und beschloss, den Auftrag für die Erd- Kanal- und Drai-nagearbeiten inkl. Baustelleneinrichtung an die Fa. Baugeschäft Sauter, Langenenslingen zum Angebotspreis von 236.258,83 € zu vergeben.
Bei den Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten konnte, nachdem die Ausschreibung aufgehoben wurde, zumindest ein Angebot eingeholt werden, nachdem zwei weitere Unternehmen aus Kapazitätsgründen abgesagt haben. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten zur Sanierung der Grundschule in Langenenslingen an die Fa. FRITZtechnologie aus Sulz am Neckar zum Angebotspreis von 446.571,95 € vergeben.
Der Auftrag für die Gerüstarbeiten wurde an die Firma Franz Selg aus Riedlingen zum Angebotspreis von 19.007,03 € vergeben.
Zu den Abbruch- und Betonsägearbeiten inkl. Schadstoffentsorgung informierte Herr Fischer, dass für dieses Gewerk lediglich ein Angebot eingegangen ist, welches deutlich über der Kostenschätzung des Architekturbüros liegt. Daher schlug er vor, für dieses Gewerk die Ausschreibung aufzuheben. Herr Fischer berichtete, dass man bereits dabei ist, mit weiteren Unternehmen zu verhandeln, um im Rahmen einer er-neuten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe zuschlagsfähige Angebote zu erhalten. Nach entsprechender Beratung, hob der Gemeinderat die Ausschrei-bung hinsichtlich des Gewerkes Abbruch- und Betonsägearbeiten inkl. Schad-stoffentsorgung auf und ermächtigte die Verwaltung dazu, Angebote für dieses Gewerk einzuholen und anschließend den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Mangels eines Angebots wurde die Ausschreibung zu den Verglasungsarbeiten in der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2023 aufgehoben. Seit dem späten Nachmittag des Sitzungstages liegt nunmehr ein Angebot vor. So kurzfristig konnte jedoch noch keine Überprüfung durch das Architekturbüro erfolgen. Daher ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung dazu, nach einer erfolgten Prüfung des Angebots durch das Architekturbüro den Auftrag zu vergeben.
Auch die Ausschreibung für das Gewerk „Sonnenschutz“ wurde vom Gemeinderat am 03.07.2023 aufgehoben. Herr Fischer informierte, dass sich die Angebotseinholung in diesem Bereich aktuell sehr schwierig gestaltet. Er schlug vor, eine erneute Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe im September vorzunehmen, da diese Arbeiten jetzt im ersten Bauabschnitt noch nicht vollumfänglich benötigt werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu und ermächtigte die Verwaltung dazu, die notwendigen Arbeiten nach einer erneuten Ausschreibung oder im Rahmen einer freihändigen Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Bei den Arbeiten zum Außenputz und zum Wärmedämmverbundsystem ist lediglich ein Angebot eingegangen, das deutlich über der Kostenschätzung zu diesem Gewerk liegt. Daher schlug Herr Fischer vor, das Gewerk in zwei Lose aufzuteilen und aufgrund der Dringlichkeit lediglich das Los 1 zu beauftragen. Hierbei ist das Wärmedämmverbundsystem im Dachbereich bis zur Unterkante der Attika mit anteilig 58.372,30 € enthalten. Die Arbeiten im Los 2 beziehen sich auf die Abdichtung und Dämmung sämtlicher Anschlüsse an der Fassade. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, den Auftrag für die Außenputzarbeiten inkl. Wärmedämmverbundsystem in Bezug auf das Los 1 an die Firma Franz Selg aus Riedlingen zum Angebotspreis von 58.372,30 € zu vergeben. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten im Los 2 im Rahmen einer erneuten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Auftrag für den Trockenbau und die Akustikdecken wurde an die Firma Franz Selg aus Riedlingen zum Angebotspreis von 175.365,54 € vergeben.
Bei den Mietcontainern konnte Herr Fischer von einer deutlichen Unterschreitung des Kostenansatzes berichten. Zudem sind die Container noch besser ausgestattet, als dies ursprünglich vorgesehen war. Die Mietdauer beträgt 24 Monate. Der Ge-meinderat vergab den Auftrag für die Mietcontainer an die Firma ELA Container aus Billigheim zum Angebotspreis von 239.264,49 €.
Auch bei der Heizungsinstallation ergab sich eine Unterschreitung gegenüber der Kostenschätzung. Der Auftrag für die Heizungsinstallation wurde an die Firma Eberle + Hepp aus Biberach zum Angebotspreis von 85.784,72 € vergeben.
Bei der Installation der Lüftung ergibt sich hingegen eine Überschreitung des Kosten-ansatzes. Hier wurde der Auftrag ebenfalls an die Firma Eberle + Hepp aus Biberach zum Angebotspreis von 141.644,05 € vergeben.
Der Auftrag für die Sanitärinstallation wurde an die Firma Freimann-Schwarz aus Langenenslingen zum Angebotspreis von 179.143,64 € vergeben. Hier konnte Herr Fischer berichten, dass die Angebotssumme unter der Schätzung liegt.
Die Lieferung und Installation der Mess- und Regeltechnik wurde an die Firma MSR-Technik Schultheiß aus Biberach zum Angebotspreis von 24.731,29 € vergeben. Die Kostenschätzung lag hier deutlich höher.
Für die Arbeiten zur Elektroinstallation und Beleuchtung konnte bislang kein Angebot eingeholt werden. Nachdem es in diesem Bereich aktuell sehr schwierig ist, überhaupt wertbare Angebote zu erhalten schlug Herr Fischer vor, die ausgeschriebenen Arbeiten aufzusplitten. So soll im ersten Schritt kurzfristig ein Unternehmen gefunden werden, um das Schulgebäude von der Stromversorgung zu trennen und anschließend eine Baustromversorgung aufzubauen. Die eigentlichen Elektroarbeiten inkl. Beleuchtung sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
Bürgermeister Schneider hob zusammenfassend nochmals die schwierigen Rahmenbedingungen hervor. Bis kurz vor der Gemeinderatssitzung war nicht klar, ob die Sanierungsarbeiten planmäßig beginnen können. Allerdings hätte eine Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr, zu großen Unsicherheiten im Hinblick auf die Kostenentwicklung und den etwaigen Verlust von Zuschüssen geführt. Er dankte Herrn Fischer für seinen Einsatz und hofft auf einen planmäßigen Start der Arbeiten Ende August.
Anschließend informierten Bürgermeister Schneider und Kämmerer Mayer über die vorgesehene Beschaffung eines Waldarbeiterfahrzeugs. Nachdem das Team im Gemeindewald wieder komplett ist, soll für die Mitarbeiter ein Betriebsfahrzeug beschafft werden. Dabei wurde sowohl nach einem gebrauchten Fahrzeug gesucht als auch Angebote über ein Neufahrzeug eingeholt. Dabei musste festgestellt werden, dass passende Gebrauchtfahrzeuge aktuell sehr rar sind und daher lediglich ältere Fahrzeuge mit einem hohen Kilometerstand zu sehr hohen Preisen angeboten werden. Leider konnte bis zur Sitzung des Gemeinderats auch kein aktualisiertes Angebot für ein Neufahrzeug eingeholt werden, da der favorisierte Anbieter eines Fordfahrzeugs im Moment aufgrund der Neustrukturierung der Preislisten des Herstellers keine Angebote abgeben kann. Andere Anbieter erneuern gerade ihre Modelle und können gar kein passendes Pritschenfahrzeug liefern. Auf das Fahrgestell soll ein spezieller Forstaufbau eines hierfür spezialisierten Unternehmens aus Meckenbeuren aufge-baut werden. Die Art des Aufbaus und das Unternehmen wurde von den Forstwirten bereits ausgewählt. Daher hat die Verwaltung den Gemeinderat, im Hinblick auf die langen Lieferzeiten um Ermächtigung gebeten, nach Abwägung der wirtschaftlichs-ten Variante, während der Sommerpause des Gemeinderats die Bestellung vorneh-men zu können. Dabei soll voraussichtlich die Bestellung eines Neufahrzeugs beim Ford-Händler vorgenommen werden und das Fahrgestell anschließend einen forst-technischen Aufbau erhalten. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
5) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 03.07.2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.
6) Verschiedenes
Bürgermeister Schneider informierte über die jährliche pauschale Zuwendung für das Feuerwehrwesen. Die Gemeinde hat dabei für die aktiven Einsatzkräfte sowie für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 15.350,- € erhalten.
Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 18.09.2023 bekannt.
7) Anfragen der Gemeinderäte
Ein Mitglied des Gemeinderats bat darum, die Eltern nun über die bevorstehende Sanierung der Grundschule zu informieren. Bürgermeister Schneider sicherte dies zu.
Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats bat darum, die Stellungnahme, die die Gemeinde gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller in Bezug auf das Thema Windkraft abgegeben hat, zu veröffentlichen. Bürgermeister Schneider sicherte eine auszugsweise Veröffentlichung zu. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Zudem wird auch auf der Homepage des Regionalverbands umfangreich über das Thema informiert.