Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Langenenslingen-Wilflingen“ gefasst

Bürgermeister Schneider führte aus, dass der Gemeinderat bereits am 15.06.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Langenenslingen-Wilflingen“ gefasst und gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen hat. Er informierte über die zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Behörden und sonstiger Institutionen. Die Abstimmung mit den Behörden gestaltete sich überaus langwierig. Zwischenzeitlich konnten in mehreren Abstimmungsgesprächen die zentralen Punkte geklärt werden.
Nachdem Bürgermeister Schneider über die Änderungen in den Planunterlagen informierte, die gegenüber dem Vorentwurf vom 26.11.2020 eingearbeitet wurden, übergab er das Wort an Frau Bäumler vom Büro Menz – Umweltplanung. Frau Bäumler berichtete umfassend über die durchgeführte Standortalternativenprüfung sowie die Untersuchungsergebnisse beim Artenschutz. Dabei ergaben sich kurzfristig zwei Änderungen. So musste der Standort der notwendigen Ausgleichsmaßnahme für die Feldlerche kurzfristig verändert werden. Außerdem wurde eine redaktionelle Klarstellung zur Zulässigkeit von Zufahrten auf die Maßnahmenflächen eingefügt.
Anschließend informierte Bürgermeister Schneider noch über die wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die jeweiligen Vorschläge zur Behandlung dieser Stellungnahmen. Nach entsprechender Beratung fasste der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss, stimmte den Behandlungen der Stellungnahmen zu und beschloss die öffentliche Auslegung.

Ausbauangebot der OEW Breitband GmbH wird angenommen

Bürgermeister Schneider berichtete darüber, dass die OEW Breitband GmbH einen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in den Ortsteilen Billafingen, Dürrenwaldstetten, Egelfingen, Emerfeld, Friedingen und Ittenhausen angeboten hat. Zur Vorstellung dieses Ausbauangebots übergab er das Wort an Herrn Christian Trisner von der OEW Breitband GmbH, der über das Angebot informierte. Die OEW Breitband GmbH ist ein kommunales Unternehmen und besteht aus dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) und mehreren Breitbandverbänden. Die OEW bietet einen vollumfänglichen FTTB-Ausbau in den genannten Ortsteilen ohne eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde. Dabei liegen die Planung, Errichtung, Verpachtung und das Eigentum der Breitbandnetze in den Händen der OEW Breitband GmbH. Die Gemeinde muss lediglich eine gewisse Zuarbeit leisten. Zwar fliesen dann für diese Netze keine Pachteinnahmen in den Gemeindehaushalt, allerdings kommen die Pachteinnahmen aufgrund der hohen Investitionssumme ohnehin erst nach vielen Jahrzehnten zum Tragen. Die OEW verpflichtet sich, sämtliche förderfähigen Anschlüsse eines Teilortes mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Auch zukünftige Erweiterungen und Wohngebiete werden von der OEW erschlossen. Die Eigentümer müssen für die Anschlüsse keinen Baukostenzuschuss entrichten.

In den übrigen Ortsteilen Andelfingen, Langenenslingen und Wilflingen ist bereits umfangreiche Infrastruktur aufgrund des Gasausbaus vorhanden. Daher werden diese Ortsteile nicht von der OEW erschlossen. Aktuell ist es auch sehr schwierig für diese Ortsteile die notwendigen Fördermittel zu bekommen. Abschließend informierte Herr Trisner über das hohe Investitionsvolumen im zweistelligen Millionenbereich und skizzierte einen möglichen Zeitplan. Voraussichtlich bis 2027, spätestens bis zum Jahr 2030 sollen alle Maßnahmen der OEW in den verschiedenen Landkreisen umgesetzt werden. Für die Gemeinde Langenenslingen wird eine Umsetzung bis 2027 anvisiert. Nach entsprechender Beratung, übertrug der Gemeinderat die Aufgabe des weiteren Breitbandausbaus in den Ortsteilen Billafingen, Dürrenwaldstetten, Egelfingen, Emerfeld, Friedingen und Ittenhausen an die OEW Breitband GmbH und legte fest, dass die hierfür von der Gemeinde bereits beantragten Zuschussmittel der OEW Breitband GmbH zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu wird eine entsprechende Kooperationsvereinbarung über den weiteren Breitbandausbau geschlossen.

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Umbau bzw. der Sanierung eines Wohnhauses mit Scheunenteil und der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in der Bischof-Helding-Straße in Langenenslingen zu. Außerdem wurde das Einvernehmen zum Neubau einer Garage mit Heizraum für die Nahwärmeversorgung des bestehenden Wohnhauses in der Bergstraße in Andelfingen erteilt, wobei eine gewerbliche Nutzung oder die Nutzung als Werkstatt ausgeschlossen wurde.

Vergaben

Bürgermeister Schneider begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Franz-Xaver Schwörer vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Altheim. Herr Schwörer informierte über eine notwendige Tiefbaumaßnahme in der Schatzbergstraße in Egelfingen, wo in einem Teilabschnitt die Erneuerung und Aufdimensionierung des Mischwasserkanals und der Wasserleitung vorgesehen ist. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde umfangreiche Fördermittel. Im Rahmen der Ausschreibung ergaben sich Mehrkosten gegenüber den Planzahlen. Allerdings hat die Gemeinde bereits einen Erhöhungsantrag beim Fördergeber gestellt und mit dem Landkreis eine Kostenbeteiligung vereinbart. Somit sind die Mehrkosten gegenüber dem Planansatz nahezu in voller Höhe ausgeglichen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung und Aufdimensionierung des Mischwasserkanals und der Wasserleitung in einem Teilstück der Schatzbergstraße im Ortsteil Egelfingen an die Firma J. Friedrich Storz aus Inzigkofen zum Angebotspreis von 579.351,52 €. Da kein Angebot gewertet werden konnten, musste die Ausschreibung zur Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung in diesem Bereich aufgehoben werden. Danach vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Verlegung von Leerrohren zur späteren Breitbanderschließung auf Grundlage eines Nachtragsangebots zum Preis von 48.747,02 € (brutto) an die Firma Friedrich Storz aus Inzigkofen.

Außerdem wurde ein Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Neuverlegung des Fremdwasserkanals von der „Bitzestraße“ zur Straße „Im Unterdorf“ im Ortsteil Friedingen an die Firma Eberhard aus Waldhausen zum Angebotspreis von 86.560,09 € (brutto) vergeben. Und ein Nachtrag zur Fertigstellung des Fußwegs im Baugebiet „Stucken II“ in Richtung „Eichberg“ im Ortsteil Langenenslingen wurde an die Firma Franz Blum GmbH aus Ittenhausen auf Grundlage eines Nachtragsangebots zum Preis von 27.703,29 € (brutto) vergeben. Abschließend wurde die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten hinsichtlich der Feldwegeunterhaltung in sämtlichen Ortsteilen nach Prüfung der eingegangenen Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
 

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.06.2022 vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Ittenhausen der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf der Gemarkung Ittenhausen zugestimmt wurde.

Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über eine routinemäßige Trinkwasseruntersuchung in Langenenslingen und Wilflingen. Der Prüfbericht ergab keinerlei Beanstandungen, alle Grenzwerte sind eingehalten. Die detaillierten Ergebnisse wurden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Außerdem gab Bürgermeister Schneider eine Zuschussbewilligung aus dem Ausgleichsstock bekannt. Für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Grundschule wurden aus dem Ausgleichsstock insgesamt 220.000,- € Fördermittel bewilligt. Insgesamt wurde eine Förderung in Höhe von 500.000,- € beantragt. Bürgermeister Schneider äußerte seinen Dank für die Bewilligung. Sobald Klarheit über die Gewährung von weiteren Zuschussmitteln aus der Schulbauförderung besteht, sollen die Planungen weiter vorangetrieben werden.

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 19.09.2022 bekannt.