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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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11.04.2022: Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 20.04.2022

1) Haushalt für das Jahr 2022 wurde verabschiedet

Bürgermeister Schneider informierte über die Eckpunkte des diesjährigen Haushaltsplans und hob die schwierigen Rahmenbedingungen mit den Folgen der Corona-Krise und des Ukrainekriegs hervor. Aufgrund einer langen Stellenvakanz auf der Gemeindekasse, kann der Haushaltsplan in diesem Jahr später als gewohnt verabschiedet werden. Anschließend erläuterte Kämmerer Bernhard Mayer in gewohnter Weise die Positionen des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Zu Beginn informierte er über die schwierige Ausgangslage und verwies ebenfalls auf die Unsicherheiten im Hinblick auf die Corona-Pandemie sowie des Ukrainekriegs. Dadurch bleibt die kommunale Haushaltssituation weiterhin angespannt.
Anschließend informierte er über die beiden zurückliegenden Haushaltsjahre. Im Jahr 2020 konnte nach den vorläufigen Abschlusszahlen trotz erheblicher Mindereinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen, dennoch durch eine zusätzlich erhaltene Gewerbesteuerkompensationszahlung vom Land und durch eine von der Verwaltung frühzeitig vorgenommene Ausgabensperre, ein positives Ergebnis erreicht werden. Außerdem mussten im Jahr 2020 keine liquiden Mittel beansprucht werden. Auch der Ergebnishaushalt im Jahr 2021 hat sich trotz der weiterhin anhaltenden Belastungen durch die weltweite Corona-Pandemie besser entwickelt als ursprünglich zu erwarten war. Nach den vorläufigen Abschlusszahlen geht Kämmerer Mayer davon aus, dass ein positiver Ergebnisüberschuss in Höhe von rd.1.4 Mio. € erzielt wurde. Auch die Liquidität konnte voraussichtlich um rd. 1,2 Mio. € erhöht werden.

Danach ging Kämmerer Mayer auf die Zahlen des Ergebnishaushalts für das Jahr 2022 ein. Die Planzahlen sehen ordentliche Erträge in Höhe von 10.446.769 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 9.702.254 € vor, so dass sich als Saldo für das Planjahr ein positives ordentliches Gesamtergebnis in Höhe von 744.515 € errechnet. Neben höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, kann dies durch den einmaligen Effekt der Ausgleichswirkung des Finanzausgleichs in Verbindung mit zusätzlichen Zuweisungen erreicht werden. Insoweit wird der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 nachhaltig begünstigt. Bei den Aufwendungen sind als größte Positionen insbesondere die Personalaufwendungen mit einem Gesamtansatz von 2,35 Mio. € zu nennen. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich eine Zunahme um 5 %, die durch tarifliche lineare Lohnsteigerungen und zusätzlichem Personal in den gemeindlichen Kindergärten zurückzuführen ist. Daneben stellen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1,99 Mio. €, Abschreibungen in Höhe von 2,09 Mio. € und Transferaufwendungen in Höhe 2,71 Mio. € die größten Aufwandspositionen dar.
Nachdem die Investitionen im Rahmen der Beratung über den Entwurf des Finanzhaushalts bereits in der Sitzung vom 20.12.2021 beschlossen wurden, informierte Kämmerer Mayer zum Finanzhaushalt nur noch über die wesentlichen Punkte und die seither eingetretenen Änderungen. Die größten Investitionsausgaben sind mit dem Erwerb von Grundstücken sowie Baumaßnahmen vor allem bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie Straßenbaumaßnahmen bei den Baugebieten „Stucken“ in Langenenslingen und „Herdwegäcker“ in Wilflingen verplant. Bei den Änderungen gegenüber der Beratung im Dezember sind insbesondere die Zurückstellung des Bike Parks und die Reduzierung des Kostenanteils für den Zweckverband „Mittlere Lauchert“ zu nennen. Neu hinzugekommen sind vor allem Breitbandmaßnahmen in Wilflingen und Ittenhausen, der Erwerb eines Hochdruckreinigers und eines Luftentfeuchters für die Wasserversorgung, zusätzliche Mittel für den Regensammler und das Regenrückhaltebecken beim Baugebiet „Strangeläcker“ in Andelfingen sowie eine Beleuchtung beim Geh- und Radweg an der Langenenslinger Straße in Andelfingen. Insgesamt sind im Jahr 2022 umfangreiche Investitionen von rd. 5,25 Mio. € geplant. Aus dem Ergebnishaushalt wird bei Einzahlungen von 9.095.016 € und Auszahlungen i. H. v. 7.602.648 € ein Zahlungsmittelüberschuss von 1.492.368 € erwartet. Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie der Finanzierungstätigkeit, wird von einem Finanzmittelbedarf bzw. einer Reduzierung der Liquidität in Höhe von 693.077 € Euro ausgegangen.
Anschließend informierte Kämmerer Bernhard Mayer noch über die Verschuldung der Gemeinde. Unter Berücksichtigung der im Haushaltsjahr 2020 mit 1 Mio. € vorgenommenen Kreditaufnahme beträgt die Verschuldung der Gemeinde zum 01.01.2022 insgesamt 1.317.461 €. Dies führt bei 3.554 Einwohnern zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 371 €, gegenüber 389 € im Vorjahr. Nach den Berichten des statistischen Landesamts beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisangehörigen Gemeinden in der Größenklasse von 3.000 - 3.500 Einwohner zum 31.12.2020 insgesamt 743 €, so dass unsere derzeitige Fremdverschuldung um nahezu die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt liegt. Für den dargestellten Zeitraum des Investitionsprogramms bis zum Jahr 2025 ist keine Darlehensaufnahme vorgesehen.

Zusammenfassend führte Kämmerer Mayer aus, dass der Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2022 mit dem ordentlichen Ergebnis von 744.515 € nach der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen erstmals den gesetzlichen Anforderungen entspricht, da die Abschreibungen in vollem Umfang erwirtschaftet werden können. Insoweit kann der Ressourcenverbrauch im laufenden Betrieb aus den laufenden Erträgen vollumfänglich finanziert werden. Allerdings hängt die weitere Umsetzung der Ergebnishaushalte der Jahre 2022 – 2025 entscheidend von der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen und Zuweisungen ab. Vor diesem Hintergrund gilt es für unsere Gemeinde unverändert, bei allen Vorhaben, die zur Umsetzung anstehen, die Ausgabendisziplin zu wahren.
Abschließend stimmten die Gemeinderäte dem vorgetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu und beschlossen die zugehörige Haushaltssatzung. Bürgermeister Schneider bedankte sich bei Kämmerer Bernhard Mayer und allen Mitarbeiterinnen für die Mitwirkung beim diesjährigen Haushaltsplan. 
 

2) Beratung über die Mitgliedschaft in den Fördervereinen „Kapelle Ensmad“ und „Grundschule Langenenslingen“

Bürgermeister Schneider informierte über die Gründung des Fördervereins der Grundschule Langenenslingen am 25.03.2022. Außerdem berichtete er, dass in Kürze ein Förderverein für die Kapelle Ensmad gegründet werden soll. Beide Fördervereine sind gemeinnützig tätig und kommen Einrichtungen der Gemeinde zu Gute. Insofern schlug Bürgermeister Schneider eine Mitgliedschaft der Gemeinde bei beiden Fördervereinen vor. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Gemeinde zum Förderverein der Grundschule Langenenslingen sowie zum Förderverein der Kapelle Ensmad zu.

 

3) Baugesuche

Dem Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage im Bereich „Zu den Gärten“ in Langenenslingen und der Sanierung des Wohngebäudes mit Abbruch und Wiederaufbau des Anbaus in der „St.-Konrad-Straße“ in Langenenslingen stimmte der Gemeinderat zu. Außerdem erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen für den Um- und Anbau an das bestehende Gebäude in der „Inneringer Straße“ in Ittenhausen sowie für eine Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses im „Hartweg“ in Wilflingen.

 

4) Vergaben

Unter dem Tagesordnungspunkt „Vergaben“ wurde die Reinigung der Straßeneinlaufschächte in der Gesamtgemeinde inklusive der Entsorgung des anfallenden Materials an die Fa. Heiko Folz aus Fürfeld zum Preis von 5.059,17 € vergeben.

 

5) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.03.2022 keine Beschlüsse gefasst wurden, die einer Bekanntgabe bedürfen.

 

6) Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte, dass Frau Manuela Siebenrock zwischenzeitlich offiziell zur stellvertretenden Schulleiterin der Grundschule Langenenslingen bestellt wurde, nachdem sie zuvor diese Position bereits kommissarisch übernommen hatte.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 23.05.2022 bekannt.

 

7) Anfragen der Gemeinderäte

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats, ob die Feldwegesanierungen vom vergangenen Jahr abgearbeitet wurden, teilte Bürgermeister Schneider mit, dass alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt wurden. Im Nachgang an das Hochwasser fand eine Priorisierung statt. Die Sanierung der Feldwege ist ein Dauerthema in der Gemeinde. Wenngleich an mehreren Stellen Handlungsbedarf besteht, muss die Gemeinde zukünftig sicherlich noch stärkere Priorisierungen vornehmen und festlegen, welche Wege intensiver und welche Feldwege nachranging unterhalten werden. Die Gemeinde wird es sich auf Dauer nicht mehr leisten können, das Feldwegenetz so umfangreich zu unterhalten wie dies bisher der Fall war. Ein notwendiger Unterhaltungsbedarf kann für die laufende Periode bei der Gemeindeverwaltung gemeldet werden. Die Verwaltung wird anschließend eine Überprüfung vornehmen.

Auf erneute Anfrage über den Stand der Brückenüberprüfung, erklärte Bürgermeister Schneider, dass die Brücken mit entsprechender Nutzung im vorgeschriebenen Turnus überprüft werden. Gemäß den aktuellen Untersuchungsergebnissen sind keine größeren Investitionen in den nächsten Jahren zu befürchten.