Gemeinde Langenenslingen (Druckversion)

21.09.2020 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 28.09.2020
 

1)    Feststellung der Jahresrechnung 2019

Bürgermeister Schneider informierte darüber, dass das Jahr 2019 aus finanzieller Sicht nochmals ein gutes Jahr für die Gemeinde war. Das Haushaltsvolumen konnte gegenüber der Planung gesteigert werden, was insbesondere auf Zuwächse bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Ebenso konnte auf die geplante Rücklagenentnahme gänzlich verzichtet werden bzw. sogar eine Zuführung erreicht werden. Dieses finanzielle Polster ist wichtig für Großprojekte, die in den kommenden Jahren anstehen. Anschließend stellte Kämmerer Bernhard Mayer die Zahlen der Jahresrechnung 2019 vor. Ein Teil der Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, die vor allem auf die Gewerbesteuersteuer zurückzuführen waren, wurde benötigt, um Mindereinnahmen von rd. 303.300 € auszugleichen. Diese ergaben sich insbesondere beim Gemeindewald aufgrund der schwierigen Ertragssituation bei den Holzerlösen. Insgesamt errechnet sich dennoch ein verbleibender Einnahmenüberschuss von rd. 775.000 €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind Kostenüberschreitungen von insgesamt rd. 451.000 € angefallen, die insbesondere die Gewerbesteuerumlage, die Unterhaltung der Abwasseranlagen der Ortskanalisation und Personalausgaben der Kindergärten betroffen haben. Demgegenüber stehen Ausgabeneinsparungen von insgesamt rd. 335.000 €. Die nach Abzug der Mehrausgaben verbleibenden Mehreinnahmen von rd. 657.000 € haben dazu beigetragen, dass nicht nur auf die nach dem Haushaltsplan mit 1,56 Mio. € eingeplante Rücklagenentnahme vollkommen verzichtet werden, sondern der Rücklagenbestand sogar zusätzlich um rd. 1,36 Mio. € aufgestockt werden konnte. Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans um 520.800 € auf nunmehr 4.906.142 €. Mehreinnahmen sind insbesondere der höheren Zuführungsrate sowie höheren Erlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen geschuldet. Mehrausgaben in von Höhe von 1.426.163 € resultieren teilweise aus dem Erwerb von Baugelände. Abschließend stellte der Gemeinderat die vorgetragene Jahresrechnung fest und fasste die hiermit verbundenen Beschlüsse. Bürgermeister Schneider bedankte sich bei Herrn Mayer und seinem Team für die Erstellung des letzten kameralen Jahresabschlusses.

 

2)    Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „Strangeläcker II – 1. Teiländerung“

Bürgermeister Schneider informierte die Anwesenden über die Ermittlung des Bauplatzpreises für das restliche Plangebiet des Baugebiets „Strangeläcker II“ in Andelfingen. Der Bauplatzpreis setzt sich aus den Kosten für den Grunderwerb, dem anhand von Einheitssätzen ermittelten Erschließungsbeitrag sowie Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen zusammen. Außerdem müssen die Bauplatzerwerber noch die Kosten für einen naturschutzrechtlichen Ausgleich leisten, den die Gemeinde zum Ausgleich für die Feldlerche im Bereich des Baugebiets, erbringen muss. Nach der Berechnung der Verwaltung ergibt sich ein Kaufpreis in Höhe von 78,74 € je m² Grundstücksfläche. Hierzu muss dann noch der naturschutzrechtliche Ausgleich in Höhe von 3,02 € hinzu gerechnet werden, wodurch sich ein Gesamtpreis in Höhe von 81,76 € je m² errechnet. Der Gemeinderat stimmte dieser Berechnung zu und legte den Bauplatzpreis sowie den Preis für den naturschutzrechtlichen Ausgleich in entsprechender Höhe fest.

 

3)    Anpassung der Elternbeiträge

Für die Erhebung von Kindergartengebühren werden regelmäßig landesweite Empfehlungen veröffentlicht, an der sich die meisten Träger im Land orientieren. Für das Kindergartenjahr 2020/21 wurde eine moderate Steigerung von 1,9 % empfohlen. Im Hinblick auf die Eröffnung der Kinderkrippe, aber auch aufgrund der Entlastung der Eltern, schlug Bürgermeister Schneider vor, diese Gebührenerhöhung erst zum 01.01.2021 umzusetzen. An den bisherigen Zuschlägen gegenüber einer Regelbetreuung in Höhe von 75 % für die Betreuung von unter 3 Jährigen und 50 % für eine Ganztagesbetreuung sowie an der familienbezogenen Sozialstaffelung, soll wie bisher festgehalten werden. Für die Kinderkrippe wurde vorgeschlagen lediglich 80 % des Empfehlungssatzes zu erheben. Der Gemeinderat stimmte den Gebührenvorschlägen zu und beschloss die zugehörige 6. Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten Langenenslingen und Andelfingen.

 

4)    Änderung der Kindergartenordnung

Die Kindergartenordnung regelt das Benutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und den Eltern in den gemeindlichen Kindergärten. Aufgrund der Eröffnung der Kinderkrippe wurde es notwendig, die Kindergartenordnung anzupassen. Bürgermeister Schneider erläuterte dem Gemeinderat die vorgesehenen Änderungen. Anschließend wurde die neue Kindergartenordnung als Satzung beschlossen.

 

5)    Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für den Bau eines 40m Stahlgittermastes für die Mobilfunkversorgung im Gewerbegebiet „Esple“. In der vergangenen Sitzung wurde der Gemeinderat von einem Vertreter der Deutschen Telekom über den Aufbau eines zusätzlichen Mobilfunkmastens auf der Gemarkung Langenenslingen im Rahmen einer bundesweiten Ausbauoffensive umfassend informiert. Nun wurde das entsprechende Baugesuch hierzu eingereicht, nachdem der Gemeinderat der Bereitstellung eines Grundstücks für diesen Zweck in der vergangenen Sitzung zugestimmt hat.

Über das Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Bereich des Baugebiets „Stucken“ in Langenenslingen informierte Bürgermeister Schneider die Anwesenden.

Für die Anbringung von Werbeanlagen im Bereich des eingeschränkten Gewerbegebiets in Langenenslingen wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt. Bürgermeister Schneider informierte über die vorgesehenen Leuchttransparente, den Schaukasten, die Werbetafel über die Öffnungszeiten und eines Schwenkrahmens des dortigen Lebensmittelmarktes. Der beantragte Stand-Pylon soll 6 m hoch und beidseitig während der Öffnungszeiten von 07:00 bis 20:30 Uhr beleuchtet sein.   

In der Biberbachstraße in Langenenslingen wurde der Errichtung eines Apartmenthauses mit Carport im Untergeschoss zugestimmt. Auf Grund mehrerer Nachfragen aus dem Gremium, sicherte Bürgermeister Schneider zu, hinsichtlich der Anlegung zusätzlicher Stellplätze nochmals auf die Bauherren zuzugehen.

Für den Wohnhaus-Neubau mit Doppelgarage und Carport im Baugebiet „Stucken“ erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Außerdem stimmte er dem Neubau einer Arbeitsküche mit Abstellraum und überdachtem Freisitz im Bereich „Gänselehen“ in Langenenslingen zu. Hier möchte der Sportverein neben einer Verpflegungsstation bei Fußballspielen auch ein erweitertes Angebot für Spiel- und Grillplatznutzer schaffen.

Für die Änderung der Dachform von einem Walmdach auf ein Satteldach im Baugebiet „Stucken“ erteilte der Gemeinderat ebenso das Einvernehmen wie für den Neubau einer Garage für Fahrräder im Häglenweg in Wilflingen und den Neubau einer Doppelgarage sowie der Erstellung eines Lagerschuppens in der Enhofer Straße in Wilflingen. Bei der Erweiterung eines landwirtschaftlichen Maschinen- und Geräteschuppens im Ortsteil Egelfingen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass eine landwirtschaftliche Privilegierung nachgewiesen werden kann.

 

6)    Vergaben

Nachdem die Telekom im Bauabschnitt III des Baugebiets „Strangeläcker“ im Ortsteil Andelfingen keinen Ausbau vornimmt, schlug Bürgermeister Schneider vor, dort eine Verlegung von Glasfaseranschlüssen durch die Gemeinde vorzunehmen. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde den Ortsteil Andelfingen mit Glasfaser angebunden hat, ist die Telekom im Rahmen der Grundversorgung nicht mehr verpflichtet, das Baugebiet zu erschließen. Bürgermeister Schneider kritisierte die Tatsache, dass sich die privaten Anbieter nur noch die wirtschaftlichen Gebiete für eine Erschließung aussuchen und in den übrigen Bereichen die Gemeinde einspringen muss. Sofern die Gemeinde keinen Vollausbau macht, würden die Bauinteressenten keine Telefon- und Internetanschluss erhalten. Nach entsprechender Beratung wurde die Verlegung der Breitbandanschlüsse mit Kosten in Höhe von 62.732,80 € beschlossen.

 

Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in den Baugebieten „Stucken“, „Strangeläcker“ und „Kurz-Geländ-Weg“ wurde an die Firma ID Beleuchtung aus Winterlingen zum Angebotspreis von 23.302,08 € vergeben. Bürgermeister Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf den erheblichen Preisunterschied zu den Mitbewerbern. Vom günstigsten Anbieter wurden vor der Auftragserteilung entsprechende Referenzen eingeholt.

 

7)    Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab den in der nicht öffentlichen Sitzung vom 20.07.2020 gefassten Beschluss bekannt. Dort wurde der befristeten Erhöhung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin im Kindergarten Wilflingen im Umfang von 15 % zugestimmt.

 

8)    Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über die Neuausstattung des PC-Raums in der Grundschule, die voraussichtlich in den Herbstferien umgesetzt werden soll. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde den hierfür beantragen Förderbescheid in Höhe von 36.700 € erhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 73.632 €.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehen Termin der nächsten Sitzung am 19.10.2020 bekannt.

http://www.langenenslingen.de//unsere-gemeinde/aktuelles