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Sitzungsberichte: Gemeinde Langenenslingen

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Rathaus & Service

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31.05.2021 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 07.06.2021

1)    Kindergartenbedarfsplanung wurde beschlossen

Bürgermeister Schneider stellte die Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2021/2022 vor. Eingangs informierte er über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kindergärten in der Gemeinde und bedankte sich in diesem Rahmen bei allen Mitarbeiterinnen für deren Flexibilität und Engagement während dieser herausfordernden Zeit. Die Anzahl der Kinder im Kindergartenalter stellt sich weiterhin leicht steigend dar. Zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022 wird in den Kindergärten Langenenslingen und Andelfingen, insbesondere unter Berücksichtigung der Kinder unter 3 Jahren mit einer Vollauslastung gerechnet. Die Auslastung des Kindergartens Wilflingen ist nach den vorliegenden Geburtenzahlen weiterhin rückläufig. Anschließend erläuterte Bürgermeister Schneider den voraussichtlichen Bedarf für Krippenplätze in der Gemeinde. Abgleitet von einer Betreuungsquote in Höhe von ca. 20 %, die der Bedarfsplanung des Landkreises Biberach entnommen wurde, ergibt sich im kommenden Jahr ein rechnerischer Bedarf von 15 Krippenplätzen. Sollte eine Nachfrage in dieser Höhe eintreten, müsste die Gemeinde die zweite Krippengruppe eröffnen. Zum Kostenanteil der Gemeinde informierte Bürgermeister Schneider, dass im Jahr 2021 mit einem Nettoressourcenbedarf in Höhe von 708.510,- € für alle Einrichtungen zusammen geplant wird. Diese deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, ist im Wesentlichen auf deutlich gestiegene Personalkosten sowie auf die anteiligen Kosten in Bezug auf die Sanierung der gemeinsamen Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle zurück zu führen. Damit stellt die Kinderbetreuung einen wesentlichen Ausgabenblock des Gemeindehaushalts dar. Anschließend erläuterte Bürgermeister Schneider die Abmangelzahlen der einzelnen Einrichtungen und informierte über die Zuschusssituation im Bereich der Kinderbetreuung. Danach berichtete er den Anwesenden noch über die Personalsituation in den drei örtlichen Kindergärten und fasste zum Schluss die Ergebnisse der Kindergartenbedarfsplanung zusammen. Insgesamt ist das Angebot der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde umfangreich, breitgefächert und qualitativ hochwertig. Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten und der Aufstockung von Personal in allen Kindergärten sowie der Eröffnung der gemeindlichen Kinderkrippe, wurde das bestehende Angebot nochmals verbessert. Nach den vorliegenden Zahlen geht die Verwaltung davon aus, dass die bisherigen Kindergartenplätze auch im kommenden Kindergartenjahr ausreichend sind. Im Hinblick auf die steigenden Geburtenzahlen, die umfangreiche Bautätigkeit sowie einem zunehmenden Zuzug in unsere Gemeinde, muss das Angebot jedoch weiterhin regelmäßig überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden. Der Gemeinderat beschloss abschließend die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022.

 

2)    Kindergartengebühren für Januar und Februar werden erlassen

Bürgermeister Schneider schlug dem Gemeinderat vor, auf die Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021 abschließend zu verzichten, nach dem die Einrichtungen in dieser Zeit aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen waren. Das Land hat hierfür eine Beteiligung am Gebührenausfall zugesichert, wenngleich dieser in der Gemeinde Langenenslingen anstatt der in der Presse genannten 80 % lediglich ca. 55 % des Gebührenausfalls ausmacht. Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Gebührenverzicht zu. Damit wird in dieser Zeit nur die in Anspruch genommene Notbetreuung berechnet. Für die erneute Schließung der Kindergärten im Monat Mai wurden bislang noch keine Aussagen vom Land zu einer Finanzierungsbeteiligung getätigt. Sobald hierzu Informationen vorliegen, wird die Verwaltung wieder auf dem Gemeinderat zugehen.

 

3)    Private Schwimmbäder und Pools werden nicht mehr von der Feuerwehr befüllt

Bürgermeister Schneider berichtete darüber, dass aufgrund mehrerer kritischer Nachfragen die langjährige Vorgehensweise der Befüllung privater Pools durch die Feuerwehr überprüft wurde. In diesem Rahmen wurde festgestellt, dass eine solche Vorgehensweise nicht mehr zulässig ist. Des Weiteren ist es auch nicht mehr zulässig, Wasser aus Schwimmbädern, Pools und ähnlichen Einrichtungen im Garten zu versickern. Das Wasser aus diesen Anlagen ist nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt zwingend in die Kanalisation einzuleiten. Daher kann auch keine Absetzung der Abwassergebühren mehr beantragt werden. Mehrere Gremiumsmitglieder kritisierten die Abschaffung der Poolbefüllung und stellten dabei die Vorteile der bisherigen Vorgehensweise dar. Die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglieder haben diese Tätigkeiten sehr gerne übernommen, die Pumpen müssen ohnehin regelmäßig betrieben werden und die Bürgerinnen und Bürger wurden im Sinne einer gegenseitigen Unterstützung mit einem schnell gefüllten Schwimmbad bedient. Bürgermeister Schneider äußerte ebenfalls sein Bedauern über die Entscheidung, erklärte jedoch, dass dies Auswuchs unserer Gesellschaft ist. Auch in ländlich geprägten Gemeinden kommt es immer mehr zu Missgunst, Misstrauen usw. Immer wieder werden etablierte Strukturen und Vorgehensweisen von Einzelnen in Frage gestellt oder gar aufgrund rechtlicher Bedenken angezeigt. Wenngleich die bisherige Vorgehensweise für alle Beteiligten Vorteilhaft war, sind die Aufgaben der Feuerwehr rechtlich klar definiert. Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, zukünftig keine Befüllung von Pools und ähnlichen Anlagen durch die Feuerwehr zuzulassen und die Absetzung von Abwassergebühren für solche Anlagen zukünftig nicht mehr zu gewähren.  

 

4)    Benennung von Gutachtern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Riedlingen

Bürgermeister Schneider verwies auf die bisherige Berichterstattung im Gemeinderat und erklärte, dass aufgrund der Novellierung der Gutachterausschussverordnung eine Zusammenlegung der Gutachterausschüsse zu größeren Einheiten gesetzlich vorgeschrieben ist. Wie bereits im Gemeinderat beschlossen wurde, soll hierzu bei der Stadt Riedlingen ein gemeinsamer Gutachterausschuss, bestehend aus den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen und den Federseegemeinden, eingerichtet werden. Der gemeinsame Gutachterausschuss soll den Betrieb zum 01.07.2021 aufnehmen. Auf Vorschlag der Verwaltung, beschloss der Gemeinderat für diesen Gutachterausschuss Herrn Lothar Schaut aus Andelfingen und Herrn Werner Späth aus Wilflingen als Vertreter der Gemeinde Langenenslingen zu entsenden.

 

5)    Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Herdwegäcker III“ in Wilflingen wurde gefasst

Bürgermeister Schneider informierte über das Bebauungsplanverfahren „Herdwegäcker III“ in Wilflingen. Nachdem am 22.02.2021 über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beraten wurde und die erneute Auslegung der Planungsunterlagen vom 08.03.2021 bis 09.04.2021 stattgefunden hat, haben sich nunmehr nur noch geringfügige Änderungen ergeben. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der planexternen Ausgleichsmaßnahme zum Feldlerchenvorkommen. Aufgrund der Forderung der Unteren Naturschutzbehörde muss hier eine deutliche Ausweitung der Ausgleichsfläche erfolgen. Bürgermeister Schneider erläuterte nochmals die wesentlichen Bestimmungen des Bebauungsplans sowie die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Auslegung. Anschließend fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss. Bürgermeister Schneider teilte abschließend mit, dass nun in Kürze Baugrunduntersuchungen zur Vorbereitung der Ausschreibung stattfinden sollen und die wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung des Niederschlagswassers in den Holzbach beantragt wird.

 

6)    Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet „Esple X“ wurde gefasst

Bürgermeister Schneider informierte über die vorgesehene Aufstellung des Bebauungsplans „Esple X“ aufgrund der großen Nachfrage nach Gewerbeflächen. Dabei soll insbesondere die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung der Firma Striebel Textil geschaffen werden. Bürgermeister Schneider teilte mit, dass sich das Plangebiet mit dem im Jahr 2018 erarbeiteten Strukturkonzept deckt. Er erläuterte den Anwesenden die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans, die sich an der letzten Erweiterung des Gewerbegebiets „Esple“ orientieren. Bürgermeister Schneider erklärte, dass der Bebauungsplan mit einem Geltungsbereich von 1,81ha im sogenannten Parallelverfahren aufgestellt werden soll, da die Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht abgewartet werden kann. Sobald die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf der Zielgeraden ist, wird die Gemeinde Grunderwerbsverhandlungen führen, um die weiteren Gewerbeflächen überplanen zu können. Entsprechendes Interesse von Gewerbetreibenden wurde bereits bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Abschließend informierte Bürgermeister Schneider über die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausweisung von Gewerbegebieten. Danach fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und beschloss eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchzuführen.  

 

7)    Baugesuche

Für die Bauvoranfragen zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Schloßstraße in Langenenslingen, der Errichtung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen und der Errichtung einer Lackiererei ebenfalls im Gewerbegebiet „Esple“ wurde jeweils das Einvernehmen erteilt. Bei der vorgesehenen Errichtung der Lackiererei gab Bürgermeister Schneider Einwände von Angrenzern im Hinblick auf Geruchsimmissionen bekannt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach der Notwendigkeit einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie dem Umfang der Lagerung von Lacken im Hinblick auf eine Brand- und Explosionsgefahr gefragt. Bürgermeister Schneider erklärte, dass dies von den jeweiligen Fachbehörden im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens geprüft wird. Für den Nebau eines Bürogebäudes mit Betriebswohnung im Gewerbegebiet „Esple“ und den Neubau eines barrierefreien Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten in der Egelseestraße in Langenenslingen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Anschließend informierte Herr Ortsvorsteher Springer über die beiden Kenntnisgabeverfahren zum Neubau von Einfamilienhäusern im neuen Baugebiet „Strangeläcker“ in Andelfingen. Der Gemeinderat stimmte außerdem dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet „Brühl“ in Dürrenwaldstetten und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet „Herdwegäcker II“ in Wilflingen zu. Abschließend erteilte der Gemeinderat noch das Einvernehmen für die geänderte Planung im Hinblick auf den Bau einer Kleinbiogasanlage im Gewann „Enhofer Eschle“ in Wilflingen.

 

8)    Vergaben

Der Erwerb eines Aufsitzrasenmähers Fabrikat Husqvarna RC 320 TS AWD für den Bauhof wurde zum Angebotspreis von 8.281,00 € an die Firma Echsle GmbH aus Bingen vergeben. Außerdem wurde die Erstellung eines Bebauungsplans hinsichtlich einer Gewerbefläche von ca. 1,81 ha für den Bauabschnitt „Esple X“ im Ortsteil Langenenslingen an das Büro Künster – Büro für Architektur und Stadtplanung – in Reutlingen auf der Grundlage des vorläufigen Honorarangebots vom 07.05.2021 zum Angebotspreis von 33.025,28 € vergeben.

9)    Antrag auf Erteilung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis

Aufgrund von nachträglich erforderlichen Planungsänderungen wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

 

10) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab die in der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 26.04.2021 gefassten Beschlüsse bekannt. Dort wurde die anteilige Bezuschussung in Höhe von 9.000,- € für die Anschaffung von neuen Mährobotern für den Sportverein Andelfingen beschlossen. Damit wird die Gemeinde wiederrum für einen Zeitraum von 10 Jahren von Mäharbeiten auf dem Sportgelände in Andelfingen entbunden. Außerdem wurde die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses einer Erzieherin im Kindergarten Andelfingen beschlossen.

 

11) Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Schneider die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 50.000,- € vom Bund zur Überplanung des Gemeindegebiets im Hinblick auf den weiteren Breitbandausbau bekannt. Um zukünftig Fördermittel für den Breitbandausbau vom Bund erhalten zu können, ist eine komplette Neuüberplanung des Gemeindegebiets notwendig. Nach entsprechenden Nachfragen, Beschwerden und eines verloren gegangenen Zuschussantrags bei der für die Bewilligung zuständigen Projektgesellschaft in Berlin, hat die Gemeindeverwaltung die Bewilligung nunmehr vergangene Woche erhalten.

Außerdem gab Bürgermeister Schneider die Bewilligung der jährlichen Pauschalförderung im Feuerwehrwesen bekannt. Dabei hat die Gemeinde für 156 Feuerwehrangehörige 14.040,00 € und für 17 Angehörige der Jugendfeuerwehr 680,00 € erhalten. Bürgermeister Schneider bedankte sich in diesem Zusammenhang beim Landratsamt Biberach.

Anschließend informierte Bürgermeister Schneider über die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans durch das Landratsamt Biberach. Er verlas dabei den Haushaltserlass vom 29.04.2021 von Herrn Landrat Heiko Schmid und stellte fest, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2021 somit genehmigt ist und die Gesetzmäßigkeit bestätigt wurde.

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 28.06.2021 bekannt.

12) Anfragen der Gemeinderäte

Auf Anfrage eines Gemeinderats informierte Bürgermeister Schneider über den Stand des Radwegeausbaus entlang der L 277 zwischen Langenenslingen und Wilflingen. Die Gemeinde hat die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Planung zwischenzeitlich abgeschlossen und das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Arbeiten beim Regierungspräsidium eingereicht. Allerdings wurden im Anschluss an die Landtagswahl alle Straßenmaßnahmen auf null gesetzt. Bürgermeister Schneider erhielt zwischenzeitlich jedoch zumindest eine mündliche Zusage, dass die Maßnahme durchgeführt wird.

 

Ein Vertreter des Gemeinderats berichtete über die Wünsche mehrerer Bürgerinnen und Bürger, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen eigenen Platz in der Gemeinde erhalten, um sich zu treffen, Fahrrad zu fahren oder zu skaten. Das Gremiumsmitglied bat darum, dieses Anliegen in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Schneider erklärte, dass das Thema gerne im Gemeinderat beraten werden kann. Er äußerte jedoch die Bitte, hierzu ein konkretes Konzept vorzulegen. Aus seiner Sicht muss bei einer solchen Anlage geklärt sein, wer für die Anlage die Verantwortung trägt. Leider haben die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass es zum einen nicht einfach ist, eine solche Anlage zu genehmigen, beispielsweise wegen Konflikten mit dem Naturschutz und auf der anderen Seite auch Probleme mit Vandalismus, Ruhestörungen, Vermüllung und sonstigen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auftreten. Daher ist es im Vorfeld einer Beratung wichtig, wer die Verantwortung und Unterhaltung eines solchen Platzes übernimmt.

 

Ein Gemeinderatsmitglied regte an, den Umfang der Sinkkastenreinigung auszuweiten, so dass auch die Körbe besser gereinigt werden. Ortsbaumeister Meinhold erklärte, dass das Leistungsverzeichnis um diese Tätigkeiten zukünftig erweitert werden kann.

 

Ein Gemeinderatsmitglied äußerte die Bitte im Bereich der „Egelseestraße“ bei der Abzweigung zum „Sechzehntel“ in Langenenslingen einen Verkehrsspiegel anzubringen. Er verwies auf die Gefahr in diesem Bereich. Bürgermeister Schneider erklärte, dass dies einer umfangreichen Prüfung bedarf und hierzu mit den Fachbehörden beim Landratsamt Rücksprache gehalten werden muss. Dort wird der Mehrwert eines Verkehrsspiegels i. d. R. nur in sehr wenigen Fällen bejaht. Außerdem muss ein solcher Spiegel i. d. R. beheizt werden, damit er auch im Winter funktioniert. Daher ist auf jeden Fall keine kurzfristige Lösung möglich. Die Anregung wird jedoch für die nächste Verkehrsschau vorgemerkt.

 

Ein weiteres Mitglied verwies auf die Entfernung des Bewuchses im Bereich zwischen dem Kindergarten und des Spielplatzes in Langenenslingen und kritisierte, dass die dortigen Sträucher und Büsche durch eine reine Rasenfläche ersetzt wurden. Neben dem Artenschutz und der fehlenden Beschattung, führe dies zu einem Mehraufwand bei der Pflege. Das Gemeinderatsmitglied warb dafür, in diesem Bereich sowie auf dem gesamten Kindergartengelände wieder mehr Bäume und Sträucher zu pflanzen. Bürgermeister Schneider verwies auf die fehlende Standsicherheit der Bäume in diesem Bereich und erklärte, dass Ersatzbäume gepflanzt wurden. Zudem ist die Pflege nun effizienter. Nach Meinung von Herrn Bürgermeister Schneider stellt die freie Sicht vom Spielplatz auf das Außengelände des Kindergartens kein Problem dar. Zusätzliche Beschattungsmöglichkeiten wurden durch den Erwerb von Sonnenschirmen sichergestellt. Dies war für die Sandspielflächen ein Wunsch des Kindergartens.