Sitzungsberichte: Gemeinde Langenenslingen

1) Aufstellung von Hundetoiletten wird weiterhin abgelehnt
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, erneut über die Aufstellung von Hundetoiletten zu beraten. Bürgermeister Schneider führte aus, dass das Aufstellen von Hundetoiletten im Laufe der Jahre immer wieder im Gemeinderat beraten und bislang stets abgelehnt wurde. Er berichtete von einem Probebetrieb zwischen 2008 und 2011, wo kaum Veränderungen im Verhalten der Hundehalter erzielt werden konnten. Außerdem verwies er auf den erheblichen Aufwand bei einer Flächengemeinde wie Langenenslingen mit zahlreichen Laufstrecken. Neben einem voraus-sichtlichen Invest von etwa 20.000 € bis 30.000 € und laufenden Kosten für Verbrauchsmaterial, sorgt insbesondere die Leerung und Neubestückung der Toiletten für einen erheblichen personellen Aufwand. Diese Personalressourcen, die derzeit gar nicht zur Verfügung stehen, wurden von der Verwaltung mit insgesamt 9 Stunden pro Woche berechnet. Abschließend verwies Bürgermeister Schneider auf die seit den 90ger Jahren unveränderte Hundesteuer. Im Hinblick auf den ordnungsbehördlichen Zweck der Hundesteuer, sollte im Rahmen der Beratung über Hundetoiletten, ggf. auch eine deutliche Erhöhung der Hundesteuer in Betracht gezogen werden. Unter den Gemeinderäten wurde die Thematik kontrovers diskutiert. Neben mehreren Befürwortern und Vorschlägen über die alternative Aufstellung von Mülleimern oder die Einführung von Hundetoiletten nur in den Ortsteilen Langenenslingen und Andelfingen, wurde von anderen Mitgliedern des Gemeinderats auf die hohe Arbeitsbelastung des Bauhofs, die Eigenverantwortung der Hundehalter und die zahlreichen anderen Aufgaben der Gemeinde sowie die aktuelle Krisensituation verwiesen. Abschließend lehnte der Gemeinderat die Aufstellung von Hundetoiletten mehrheitlich weiterhin ab.

2) Beratung über die Beschlussfassungen aus der Jagdgenossenschaftsversammlung
Bürgermeister Schneider berichtete über nicht öffentliche Versammlung der Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Langenenslingen vom 20.07.2022 und die dort gefassten Beschlüsse. Mit den Beschlussfassungen aus der Jagdgenossenschaftsversammlung, wurden die Formerfordernisse des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vollumfänglich erfüllt. Insbesondere wurde die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wiederrum für sechs Jahre bis 2028 auf den Gemeinderat übertragen. Anschließend berichtete Bürgermeister Schneider über wichtige Themen, rund um die Jagd, über die die Jagdgenossen ebenfalls informiert wurden. Dabei informierte er über die ab dem kommenden Jahr eintretende Umsatzsteuerpflicht auf Jagdpachteinnahmen, über den Bericht des Kassen- und Rechnungsprüfers, über die stärkere Mitverantwortung von Grundstückseigentümern sowie Bewirtschaftern im Hinblick auf Wildschäden sowie über die afrikanische Schweinepest. Aus der Mitte der Jagdgenossen wurden die immer schwierigeren Bedingungen für die Jagd kritisiert und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde bei Ausstattungen zur Rehkitzrettung sowie für Wildschadensverhütungsmaßnahmen angeregt. Der Gemeinderat nahm von den Beschlüssen der Versammlung der Jagdgenossen Kenntnis. Außerdem wurde der Aufnahme weiterer/erstmaliger Pächter zugestimmt und Herr Konrad Traub weiterhin als Kassen- und Rechnungsprüfer bestellt.

3) Beratung über die Einrichtung einer Baumbestattung auf dem Friedhof in Andelfingen
Der Ortschaftsrat Andelfingen hat die Einrichtung einer Baumbestattung auf dem Friedhof in Andelfingen beantragt. Bürgermeister Schneider erläuterte, dass bei dieser Bestattungsform Urnen in einer Grünfläche um einen Baum herum beerdigt und
auf einem kleinen Schild die Namen der Verstorbenen aufgeführt werden. Er erklärte, dass die Baumbestattung als sinnvolle Ergänzung zu den kürzlich geschaffenen Rasengräbern für Särge auf dem Friedhof in Andelfingen gesehen werden kann. Als möglicher Standort eines solchen Bestattungsbaums wurde die Grünfläche südlich der Leichenhalle festgelegt. Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung von zwei Bestattungsbäumen auf dem Friedhof in Andelfingen zu. In einem weiteren Schritt muss nun noch die Friedhofssatzung angepasst werden.

4) Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Holzzauns auf einer bestehenden Gartenmauer anstelle einer Hecke in der „Schattenweiler Straße“ in Langenenslingen zu. Gegenüber der beantragte Gesamthöhe von 1,85 m, wurde jedoch lediglich einer Befreiung von zusätzlichen 0,80 m auf eine Gesamthöhe von 1,60 m zugestimmt. Außerdem wurde das Einvernehmen für den Abbau der bestehenden Zeltlagerhalle und dem Neubau einer Neuwarenlagerhalle mit Werkstatt und Lagerhalle mit LKW Kippstation im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen erteilt. Beim Neubau einer Garage im „Finkenweg“ in Langenenslingen wurde das Einvernehmen unter der Vo-raussetzung erteilt, dass eine Überschreitung der Baugrenze nur bis max. 2/3 der Garagenflächen erfolgen darf. In der „Kapellenstraße“ in Andelfingen wurde das Ein-vernehmen für den Neubau eines Wohngebäudes mit Schuppen und Carport erteilt, sofern die Grenzbebauung auf 9 m verkürzt wird. Außerdem wurde im Ortsteil Ittenhausen die Zustimmung für den Anbau eines Milchviehstalls mit Jungviehseite und den Neubau einer Mehrzweckhalle erteilt.

5) Vergaben
Der Gemeinderat stimmte der Mitverlegung von Breitbandleerrohren aus dem Baugebiet „Herdwegäcker III“ zum Eisighof in Wilflingen gemeinsam mit der Netze BW zum Angebotspreis von 27.739,16 € zu. Bürgermeister Schneider berichtete, dass für diese Maßnahme vom zuständigen Ministerium eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Bezug auf einen vorzeitigen Baubeginn ausgestellt wurde. Eine Bewilligung der beantragten Fördermittel liegt jedoch aktuell noch nicht vor.

6) Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Schneider gab bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung vom 25.07.2022 der Veräußerung eines Baugrundstücks im Baugebiet „Stucken BA I“ zugestimmt wurde.

7) Verschiedenes
Bürgermeister Schneider informierte über eine routinemäßige Trinkwasseruntersuchung des Zweckverbands Alb VII. Der Prüfbericht ergab keinerlei Beanstandungen, alle Grenzwerte sind eingehalten bzw. deutlich unterschritten. Die detaillierten Ergebnisse wurden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
Außerdem informierte er über Zuwendungen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Nachdem die Gemeinde in der ersten Runde im Frühjahr leer ausgegangen ist, wurden nun zwei Maßnahmen im Rahmen der Rücklaufmittel bewilligt. Es handelt sich um eine Maßnahme im Bereich Wohnen/Innenentwicklung in Wilflingen mit einem Zuschuss von 27.350,- € und eine Maßnahme im Bereich Arbeiten in Langenenslingen mit einem Zuschuss von 200.000,- €.
Des Weiteren hat die Gemeinde eine Bewilligung von Bundesfördermitteln zum weiteren Breitbandausbau für 6 Ortsteile mit einem Fördervolumen von 3.078.500,- € erhalten. Im nächsten Schritt sollen für diese Maßnahme nun die entsprechenden Landesmittel beantragt werden.
Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 24.10.2022 bekannt. Dort soll unter anderem über die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr beraten werden. Bürgermeister Schneider teilte mit, dass seine erste Amtszeit im Mai nächsten Jahres ausläuft und dann bereits 8 Jahre vorüber sind. Die erste Amtszeit verging wie im Flug. Es wurden viele wichtige Projekte und große Maßnahmen angepackt und umgesetzt. Auch einige unvorhergesehene Ereig-nisse wie die Corona-Krise oder die aktuelle Krise bestimmten immer wieder das Tagesgeschäft. Bürgermeister Schneider lobte die Zusammenarbeit mit der Ortsvorste-herin, den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten. Ebenso hob er die Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander im Gemeinderat hervor. Er gab bekannt, dass er auf dieser Grundlage den Entschluss gefasst hat, sich um eine zweite Amtszeit als Bürgermeister zu bewerben. Der Stellvertretende Bürgermeister Christof Fisel äußerte, dass diese Entscheidung außerordentlich begrüßt wird.

8) Anfrage des Gemeinderats
Ein Mitglied des Gemeinderats bat darum, die für Langenenslingen zuständigen Be-zirksschornsteinfeger zu veröffentlichen. Dies wurde von Herrn Bürgermeister Schneider zugesagt.