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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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18.10.2021 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 26.10.2021
 

1)      Sonderförderprogramm „Sirenen“ wird nicht in Anspruch genommen

Bürgermeister Schneider informierte über die Bereitstellung von Fördermitteln zum Aufbau einer Sireneninfrastruktur durch den Bund bzw. die Länder. In diesem Zusammenhang stellte die Feuerwehrabteilung Egelfingen einen Antrag zur Reaktivierung der Ortssirene im Ortsteil Egelfingen. Die Sirene in Egelfingen wurde 2018 aufgrund mehrerer Fehlalarmierungen außer Betrieb genommen. Im Rahmen der Einführung der persönlichen Meldeempfänger für jedes Mitglied der Feuerwehr wurde im Jahr 2003 im Gemeinderat beschlossen, die örtlich vorhandenen Sirenen aufgrund ihrer Entbehrlichkeit nur noch so lange weiter zu betreiben, bis entsprechende Reparaturen notwendig werden. Bürgermeister Schneider informierte ausführlich über die neue Fördermöglichkeit und erklärte, dass der Hauptanteil der Investitionskosten und insbesondere auch die laufenden Kosten während der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren von der Gemeinde zu tragen sind. Aufgrund der kurzen Fristsetzung, der Überlastung der wenigen Hersteller solcher Sirenen und dem begrenzten Gesamtfördervolumen, sind die Rahmenbedingungen der Förderung sehr bescheiden. Zudem zielt das jetzige Sonderförderprogramm in erster Linie auf eine Warnung der Bevölkerung bei Großschadenslagen ab, wofür es sicherlich zukunftsträchtigere Technologien gibt. Sowohl die Gremien der Feuerwehr als auch die Mitglieder des Gemeinderats sprachen sich gegen einen flächendeckenden Ausbau solcher Sirenen als Bevölkerungswarninstrument aus. Abschließend wurde aufgrund der Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Kostenunsicherheit auf eine Antragstellung aus dem Sonderprogramm „Sirenen“ verzichtet und der Antrag der Feuerwehrabteilung Egelfingen auf Ertüchtigung der vorhandenen Sirene abgelehnt.

 

2)      Zustimmung zur Wahl der Kommandanten und deren Stellvertreter

Bürgermeister Schneider berichtete über die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Langenenslingen sowie der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Einsatzabteilungen Andelfingen, Billafingen, Emerfeld, Friedingen und Ittenhausen. Da die jeweiligen Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht in Form einer Präsenzveranstaltung abgehalten werden konnten, wurden die notwendigen Wahlen in Form einer Briefwahl durchgeführt. Alle Gewählten wurden über das Wahlergebnis informiert und gebeten, eine Erklärung abzugeben, sofern sie die Wahl nicht annehmen. Da daraufhin in der Abteilung Andelfingen nicht alle Gewählten die Wahl angenommen haben, müssen für die Abteilung Andelfingen Neuwahlen erfolgen. Der Wahl der anderen Funktionsträger stimmte der Gemeinderat zu. In diesem Rahmen wurde der Wahl von Herrn Volker Diekmann zum Kommandanten und von Herrn Thorsten Miller zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Langenenslingen, der Wahl von Herrn Martin Gulde zum Abteilungskommandanten und von Herrn Fabian Miller zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Billafingen, der Wahl von Herrn Robert Göser zum Abteilungskommandanten und von Herrn Florian Steinhart zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Emerfeld, der Wahl von Herrn Dominik Kleck zum Abteilungskommandanten und von Herrn Thomas Berner zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Friedingen und der Wahl von Herrn Daniel Reiser zum Abteilungskommandanten und von Herrn Markus Maier zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Ittenhausen zugestimmt. Bürgermeister Schneider gratulierte allen Vertretern zur Wahl bzw. Wiederwahl und bedankte sich bei den ausscheidenden Funktionsträgern für deren Engagement.

 

3)      Herstellung von Gehwegen in der Gemeinde

Bürgermeister Schneider führte aus, dass im Rahmen der letzten Sitzung des Gemeinderats eine Diskussion über die Vorgehensweise zum Einbau von Gehwegen in den Baugebieten angestoßen wurde. Seit mehreren Jahrzehnten wird in der Gemeinde die Herstellung der Gehwege bzw. die Fertigstellung der Fahrbahn mit einer Deckschicht erst nach erfolgter Bebauung der Grundstücke vorgenommen. Bürgermeister Schneider zeigte ausführlich die Vorteile dieser Vorgehensweise auf. Insbesondere wird dadurch den Grundstückseigentümern die größtmögliche Flexibilität geboten und die Beschädigungen an der Straßeninfrastruktur wird dadurch deutlich reduziert. Nach erfolgter Bebauung führt die Gemeinde regelmäßig zeitnah den Ausbau der Gehwege und das Aufbringen der Deckschicht durch. Bürgermeister Schneider berichtete, dass er sich zu der Thematik auch mit verschiedenen Fachleuten und Ingenieurbüros ausgetauscht hat, die alle samt die Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise empfohlen haben. Anschließend legte der Gemeinderat fest, an der bisherigen Vorgehensweise zur Erschließung der Neubaugebiete festzuhalten und die Gehwege sowie die Deckschicht auf der Fahrbahn erst nach Bebauung der Baugrundstücke durchzuführen.

 

4)      Kindergarten Andelfingen erhält Namen

Auf Antrag des Kindergartens Andelfingen und nach Vorschlag des Ortschaftsrats Andelfingen erhält der Kindergarten Andelfingen zukünftig den Namen „Bewegungskindergarten Flotte Biber“. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Ortschaftsräte.

 

5)      Entwidmung des Feldwegs Flst. Nr. 954

Der Gemeinderat hat beschlossen für eine Teilfläche des Feldwegs Flst. Nr. 954, Gemarkung Langenenslingen ein Entwidmungsverfahren einzuleiten. Das betroffene Teilstück mit ca. 1.508 m² liegt im nächsten Bauabschnitt des Baugebiets „Stucken“ und soll daher entwidmet werden.

 

6)      Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbands

Bereits im Jahr 2016 hat der Verwaltungsrat des Kreisfeuerlöschverbands Biberach (KFLV) beschlossen, den Verband weiterzuentwickeln, dem alle 45 Städte und Gemeinden des Landkreises Biberach angehören. Der Verband wurde im Jahr 1949 gegründet, um die Überlandhilfe im gesamten Landkreis sicherzustellen. Hierzu wurde die komplette Ausrüstung und Unterhaltung der Stützpunktfeuerwehren vom Verband übernommen. Der Verband unterhält und betreibt zudem in Biberach eine Kreisgerätewerkstatt mit Schlauchpflege, eine Atemschutzübungsanlage sowie eine Atemschutzwerkstatt für alle Feuerwehren im Landkreis. Neben den Kostenersätzen für kostenpflichtige Einsätze finanziert sich der KFLV in erster Linie über die Verbandsumlage, die jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt wird. Die Verbandsumlage ist mit 45 Prozent vom Landkreis, 38 Prozent von den sieben Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehren sowie mit 17 Prozent von den übrigen 38 Verbandsgemeinden aufzubringen. In mehreren Gesprächsrunden haben die Mitglieder des gegründeten Arbeitskreises, Vertreter der Stützpunktgemeinden, der Kreisfeuerwehrverband, der Verbandsvorsitzende und die Verbandspflege viele Überlegungen und Vorschläge diskutiert und bewertet. Unter Berücksichtigung verschiedener Positionspapiere haben sich die Teilnehmer auf ein modifiziertes Modell verständigt und eine Empfehlung zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung ausgesprochen. Im Rahmen der Weiterentwicklung soll die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren auf die Städte und Gemeinden zurück delegiert werden. Die vom Verband erworbenen Vermögensgegenstände verbleiben im Eigentum des Verbandes und werden den Städten und Gemeinden (Stützpunktgemeinden) zur Nutzung überlassen. Im Gegenzug übernimmt die jeweilige Kommune zukünftig die laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten. Ersatzbeschaffungen werden vom Verband nicht mehr durchgeführt. Diese erfolgen in eigener Zuständigkeit durch die Städte und Gemeinden. Ausgenommen hiervon sind Drehleiterfahrzeuge, für die weiterhin eine kreisweite Beschaffung durch den Verband erfolgt. Zudem werden die zur Sicherstellung der Überlandhilfe notwendigen Beschaffungsmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen gefördert. Die Dienstleistungen in der Kreisgerätewerkstatt sollen ausgeweitet werden und auch die Durchführung von Sammelausschreibungen und der Abschluss von Rahmenverträgen sollen weiterhin als Kernaufgabe des KFLV angesehen werden. Mit der Rückdelegation geht auch die Zuständigkeit für die Einsatzabrechnungen auf die jeweiligen Städte und Gemeinden über. Bürgermeister Schneider informierte in diesem Zusammenhang auch über die Neufassung des Umlageschlüssels und die Änderung der Stimmanteile der Verbandsmitglieder sowie die damit verbundenen Anpassungen in der Verbandssatzung. Der Verwaltungsrat sowie die Verbandsversammlung haben der Konzeption zur Weiterentwicklung des KFLV einstimmig zugestimmt und die Verbandspflege des KFLV bereits beauftragt, die Umsetzung des Konzeptes zum 1. Januar 2023 vorzubereiten. Hinsichtlich der umfangreichen Anpassungen sind nun noch die Hauptorgane der Verbandsmitglieder (Gemeinderäte bzw. Kreistag) zu beteiligen. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption zur Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach zu und ermächtigte Bürgermeister Schneider in der Verbandsversammlung der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.

 

7)      Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser auf den Flst. Nr. 1849, 1850, 1852, 1860 und 1861 in Ittenhausen zu.

 

8)      Baugesuche

Dem Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch eines Wohnhauses in der Sigmaringer Straße in Wilflingen und dem Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Friseursalon und Doppelgarage auf dem gleichen Grundstück wurde zugestimmt. Ein Gremiumsmitglied regte an, die Platzierung der Parkplätze nochmals zu überprüfen, um eine gefahrlose Ausfahrt auf die Sigmaringer Straße sicherzustellen.

 

9)      Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 20.09.2021 gefassten Beschlüsse bekannt. Dort wurde beschlossen, eine Fläche von ca. 2.000 m² im eingeschränkten Gewerbegebiet „L277 / Wilflinger Straße“ zu veräußern.  

 

10)   Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtete Bürgermeister Schneider von einer Gegendarstellung von mehreren Anwohnern zur Thematik der landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen im „Kauchenweg“ in Langenenslingen. Im Anschluss an die Beratung im Gemeinderat und der Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung wurde eine Gegendarstellung mit der Botschaft verfasst, dass nicht alle Anwohner gegen die Landwirtschaft sind.

 

Außerdem informierte Bürgermeister Schneider über eine Trinkwasseruntersuchung in der Gemeinde. Gemäß der Auswertung der Probe aus der Entnahmestelle in der Festhalle in Friedingen ist festzustellen, dass das Trinkwasser in bester Ordnung ist. Die detaillierten Ergebnisse können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

 

Zur Aufnahme von weiteren Asylbewerbern berichtete Bürgermeister Schneider, dass die Gemeinde gemäß der Bedarfsprognose des Landratsamtes Biberach bis Ende 2022 weitere 19 Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung in der Gemeinde aufnehmen muss. In den kommenden Wochen sollen hiervon bereits 4 alleinstehende Männer in der Unterkunft in Ittenhausen unterkommen. Nach derzeitigem Stand können alle Personen in gemeindlichen Liegenschaften aufgenommen werden, wenngleich bei Bedarf die Wohnräume im Gemeindesaal in Billafingen vorher noch ertüchtigt werden müssen.

 

Zur Betreuung von Grundschülern gab Bürgermeister Schneider bekannt, dass eine durchgeführte Umfrage vorwiegend einen Bedarf vormittags vor der Schule sowie am Dienstagnachmittag ergeben hat. Aufgrund der Änderung der Corona-Bestimmungen können ab sofort wieder Schulkinder im Kindergarten betreut werden. Aufgrund der Personalstruktur im Kindergarten ist dies jedoch lediglich am Vormittag möglich. Mittelfristig soll jedoch ein Angebot in der Grundschule geschaffen werden, das auch eine Nachmittagsbetreuung beinhaltet. Hierzu ist die Gemeinde jedoch auf Personal angewiesen, welche die Betreuung übernimmt. Bislang haben sich noch keine Bürgerinnen und Bürger auf den Aufruf der Gemeinde gemeldet.

 

Eine erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Schneider zum Transport der Grundschulkinder in den Schwimmunterricht nach Ertingen machen. Das Unternehmen Gairing aus Ittenhausen hat sich kurzfristig bereit erklärt, die Schwimmfahrten zu übernehmen.

 

Des Weiteren informiert der Vorsitzende über eine Kontrolle der Kaltwasserzähler im Wasserversorgungsnetz durch das Eichamt Ulm, welche keinerlei Mängel ergeben hat.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 22.11.2021 bekannt.

 

11)   Anfragen der Gemeinderäte

Auf Anfrage eines Gemeinderats berichtete Bürgermeister Schneider über die archäologische Voruntersuchung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Esple X“ in Langenenslingen. Aufgrund einer vermuteten Gräberfeldfläche weiter westlich des Plangebiets, wurde ein Sondageschnitt durch das Landesdenkmalamt durchgeführt. Dabei konnten keine archäologischen Funde festgestellt werden. Im Rahmen der Straßenerschließung wird das Landesdenkmalamt nochmals miteinbezogen. Im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens stellen die naturschutzrechtlichen Untersuchungen noch eine größere Hürde dar, die sich nach derzeitigem Stand bis zur Jahresmitte 2022 hinziehen werden.

 

Ein Mitglied des Gemeinderats berichtete über eine fehlende Busverbindung am Nachmittag für Kinder, die die Schule in Riedlingen besuchen. Außerdem wurde von baustellenbedingten Verspätungen des neuen Unternehmens und Bedenken über die Pünktlichkeit im Winter berichtet. Bürgermeister Schneider führte aus, dass die angesprochenen Fahrten nicht im Fahrplan enthalten sind. Diese Kinder wurden vor den Busunternehmerwechseln auf freiwilliger Basis durch die Firma Ott im Rahmen des Kindergartentransports mitbefördert. Das Nachfolgeunternehmen hat jedoch kleinere Busse und kann diesen Freiwilligkeitsdienst daher nicht mehr übernehmen. Bürgermeister Schneider sicherte dennoch zu, die Thematik an den Landkreis heranzutragen. Sofern es weiterhin zu Problemen mit der Einhaltung der Fahrzeiten kommen sollte, muss dies mit dem zuständigen Unternehmen geklärt werden.