Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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28.06.2021 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 06.07.2021

1)      Beratung über die Errichtung eines „Bikeparks“ in der Gemeinde

Auf Antrag von Frau Gemeinderätin Ludwig wurde über die Errichtung eines „Bikeparks“ in der Gemeinde beraten. Frau Ludwig hat hierzu ein Konzept erarbeitet und das Projekt gemeinsam mit mehreren Kindern der Verwaltung persönlich vorgestellt. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung berichtete Herr Jörg Singer als Mitglied des Gemeinderats in Altshausen über die Umsetzung des dortigen „Bikeparks“. In der Gemeinde Altshausen wurde mittels einer Förderung der LEADER-Aktionsgruppe, durch Spenden und umfangreichen Eigenleistungen eine etwa 50 x 25 m große Anlage errichtet. Herr Singer berichtete dem Gemeinderat sowohl über den Erfolg der Anlage, die sich zu einem kommunalen Treffpunkt für alle Altersgruppen entwickelt hat, als auch über Probleme und Herausforderungen eines solchen Projekts. Die Mitglieder des Gemeinderats befürworteten die Errichtung eines „Bikeparks“ und beauftragten die Verwaltung damit, die weiteren Einzelheiten zu prüfen. Dies sind insbesondere Genehmigungs-, Betreiber-, Haftungs-, Finanzierungs- und Standortfragen. Der Gemeinderat hat dabei festgelegt, zunächst prioritär das bereits beschlossene Spielplatzkonzept weiter voranzutreiben und sich für das kommende Jahr um eine Förderung aus LEADER-Mitteln für den „Bikepark“ zu bemühen.

 

2)      Kindergartengebühren werden zum neuen Kindergartenjahr erhöht

Für die Erhebung von Kindergartengebühren werden regelmäßig landesweite Empfehlungen veröffentlicht, an der sich die meisten Träger im Land orientieren. Für das Kindergartenjahr 2021/2022 wurde eine Erhöhung von 2,9 % empfohlen. Die Sicherstellung des Kinderbetreuungsangebots während der Corona-Pandemie beansprucht die Träger nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten auch finanziell deutlich zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona-Pandemie zu verzeichnen sind. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages, und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, diese Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zu berücksichtigen. Die Empfehlung erfolgt angesichts der aktuellen Lage nur für das Kindergartenjahr 2021/2022. An den bisherigen Zuschlägen gegenüber einer Regelbetreuung in Höhe von 75 % für die Betreuung von unter 3-Jährigen und 50 % für eine Ganztagesbetreuung sowie an der familienbezogenen Sozialstaffelung, soll wie bisher festgehalten werden. Für die Kinderkrippe wurde von der Verwaltung wiederrum vorgeschlagen, lediglich 80 % der empfohlenen Elternbeiträge zu erheben. Der Gemeinderat stimmte den Gebührenvorschlägen zu und beschloss die zugehörige 7. Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten Langenenslingen und Andelfingen. Der Kindergarten Wilflingen wird diese Empfehlung ebenfalls berücksichtigen.

 

3)      Beschaffung eines „Vogelnestbaums“ für den Spielplatz Andelfingen wurde abgelehnt

Im Rahmen eines Spielplatzkonzepts hat der Gemeinderat für alle Ortsteile Budgets zur Neubeschaffung von Spielgeräten beschlossen. Der Ortschaftsrat Andelfingen hat in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet, welches den Erwerb zusätzlicher Spielgeräte beinhaltet. Dieses Konzept des Ortschaftsrats sieht unter anderem auch die Beschaffung eines „Vogelnestbaums“ vor. Insbesondere aufgrund der Fallhöhe von 2,8m sowie der Tatsache, dass das Gerät nur für Kinder ab 6 Jahren zugelassen ist, wurden sowohl von der Verwaltung als auch von Mitgliedern des Gemeinderats Bedenken zu der Auswahl des Spielgeräts geäußert. Nach kontroverser Beratung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag eines Ratsmitglieds zu, die Beschaffung des Spielgeräts abzulehnen und den Ortschaftsrat zu bitten, ein anderes Spielgerät auszuwählen.

 

4)      Baugesuche

Das Kenntnisgabeverfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Stucken“ in Langenenslingen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Baugebiet „Strangeläcker II“ in Andelfingen und dem Neubau einer Unterstellhalle für LKWs als fliegendes Bauwerk in der Inneringer Straße in Ittenhausen zu.

 

5)      Vergaben

Der Auftrag zur Sanierung der gemeinsamen Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen wurde zum Angebotspreis von 220.733,95 € an die Firma Krupka Heizungs- und Lüftungsbau GmbH aus Grüningen vergeben. Aufgrund des Planungsfortschritts bei der Sanierung der Grundschule und der in diesem Rahmen noch notwendigen Festsetzungen wurde die Heizungsverteilung in der Grundschule aus der Auftragsvergabe herausgenommen. Herr Fischer vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Submission vor, wonach von 19 Firmen lediglich zwei Firmen ein Angebot vorgelegt haben. Mit der Ausführung der Arbeiten soll in Kürze begonnen werden.

Anschließend hat der Gemeinderat die Beschaffung von 2 Urnenstelen zum Angebotspreis von 7.288,75 € für den Friedhof Langenenslingen und 3 Urnenstelen für den Friedhof Andelfingen zum Angebotspreis von 10.595,76 € an die Firma Kronimus AG, Betonsteinwerk, Iffezheim vergeben.

Außerdem hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Puscher GmbH aus Schelklingen mit der fachingenieurtechnischen Begleitung im Gewerk Elektro im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Grundschule entsprechend dem vorgelegten vorläufigen Honorarangebot in Höhe von 87.286,38 € beauftragt.

Der getroffenen Eilentscheidung über die Beschaffung von 30 Leuchtkörpern Typ Hella und 30 Leuchtkörpern Typ Twin für Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtung mit 17.112,20 € bei der Firma Lununx Lightin GbmH wurde nachträglich zugestimmt.

6)      Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte der Vorsitzende über die extremen Starkregenereignisse, von denen auch die Gemeinde betroffen war. Dabei ergaben sich in einem Teilbereich des Ortsteils Wilflingens Schäden durch vollgelaufene Keller und in einem Gewerbebetrieb. Noch viel stärker betroffen war der Ortsteil Andelfingen, wo sich unvorstellbare Wassermengen durch die Ortslage wälzten. Es wurden zahlreiche private Anwesen und ein landwirtschaftlicher Betrieb von den Wassermassen überschwemmt. Dadurch entstanden erhebliche Schäden.

 

Bürgermeister Schneider bedankte sich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die bei diesen schwierigen Bedingungen im Einsatz waren. Darüber hinaus richtete er seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürgern, welche unbürokratisch Hilfe etwa durch die Bereitstellung von Geräten und Maschinen, Sandsäcken oder Strohballen geleistet haben. Auf Bitte eines Gemeinderats, nochmals auf das Landratsamt Biberach zuzugehen, um im Hinblick auf den Hochwasserschutz die Bäche und Gräben ausräumen zu dürfen, sicherte Bürgermeister Schneider eine Kontaktaufnahme zu. Er erklärt jedoch, dass bisher regelmäßig im gesetzlich zulässigen Rahmen Räumungen erfolgen. Die Vorgaben in diesem Bereich haben sich aber in den letzten Jahren deutlich verschärft.

Außerdem informierte Bürgermeister Schneider über vermehrt auftretende Wasserrohrbrüche. Neben einzelnen kleinen Reparaturen in Schächten, sind in letzter Zeit größere Rohrbrüche an den Hauptleitungen und Hausanschlüssen aufgetreten. So ist vor kurzem in der Biberstraße/Bachstraße in Andelfingen ein größerer Rohrbruch aufgetreten. Im Rahmen der Umsetzung musste die Maßnahme auf einen Kostenrahmen von insgesamt 24.500,- € erweitert werden. Ebenso berichtete Bürgermeister Schneider von einem Rohrbruch in der „Gammertinger Straße“ in Ittenhausen, wo ein Leitungsteilstück erneuert werden musste. Dort liegt die abschließende Abrechnung noch nicht vor. Allein die neue Leitungsverlegung inkl. der Notversorgung verursachte Kosten in Höhe von ca. 13.600,- €. Hinzu kommen noch die Kosten für den Tiefbau. In diesem Zusammenhang soll die Sanierung der Angerstraße nochmals verschoben werden, um im nächsten Jahr vorrangig die maroden Leitungen in einem Teilstück der „Gammertinger Straße“ zu ertüchtigen. Ein weiterer Rohrbruch trat im „Amselweg“ in Langenenslingen auf. Und nun wurde aktuell im „Öschweg“ in Andelfingen ein Rohrbruch auf einem Privatgrundstück entdeckt. Bürgermeister Schneider erklärte, dass sich die Gemeinde an das Regierungspräsidium wenden wird, um unter Verweis auf die enormen Sanierungskosten entsprechende Zuschussmittel im Rahmen der Härtefallregelung für die Ertüchtigung des Leitungsnetzes zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte den von Bürgermeister Schneider getroffenen Eilentscheidungen zu und genehmigte nachträglich die Ausgaben.

 

Anschließend berichtete Bürgermeister Schneider über eine defekte Pumpe im Abwasserpumpwerk Ittenhausen. Um Ablagerungen zu verhindern, muss der dortige Kanal regelmäßig mittels eines Molches gereinigt werden. Die Angebote hierzu werden derzeit eingeholt. Bisher liegt ein Angebot mit Kosten in Höhe von ca. 12.400,- € vor. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den wirtschaftlichsten Bieter auszuwählen und den Auftrag zum Austausch der Pumpe zu erteilen.


Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 26.07.2021 bekannt.