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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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29.03.2021: Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 06.04.2021

1)    Sanierung der gemeinsamen Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen

Die Herren Fischer vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Biberach informierten die Gemeinderäte über den aktuellen Zwischenstand der Planungen zur Sanierung der Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen. Nach der Zusammenführung der ehemals selbstständigen Heizungsanlage im Kindergarten, Feuerwehrgerätehaus sowie der Turn- und Festhalle Langenenslingen ist es nunmehr notwendig, diese zentrale Heizungsanlage komplett zu erneuern. Die beiden Ölkessel stammen aus dem Jahr 1987 und haben in den letzten Jahren steigende Reparaturkosten verursacht. Daher soll die Heizungsanlage inkl. der dazugehörigen Verteilung in diesem Jahr komplett ausgetauscht bzw. erneuert werden. Da auch die Grundschule durch diese Heizungsanlage beheizt wird, sind auch dort umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Heizungsverteilung erforderlich. Im Zuge der Gaserschließung wurde ein Gasanschluss in die Turn- und Festhalle verlegt, weshalb der Einbau von Gasbrennwertgeräten vorgesehen ist. Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz war ursprünglich der Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Turn- und Festhalle angedacht. Da bei der Grundschule ohnehin eine vollumfängliche Sanierung der Gebäudehülle ansteht, könnte ggf. der notwendige regenerative Anteil der Heizungserneuerung durch die energetische Sanierung der Grundschule erfüllt werden. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Heizungsanlage belaufen sich nach einer ersten Hochrechnung auf ca. 260.000,- €. Die zusätzliche Photovoltaikanlage würde mit ca. 40.000,- € zu Buche schlagen. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über den Einbau der Photovoltaik-Anlage. Bürgermeister Schneider und die Vertreter des Ingenieurbüros Fischer schlugen dem Gemeinderat vor, auf diese umfangreiche Investition vorerst zu verzichten und die energetische Sanierung der Grundschule heranzuziehen, um den regenerativen Energieanteil zu erfüllen. Die Heizungsanlage soll so vorbereitet werden, dass eine solche PV-Anlage auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden kann. Im Hinblick auf den schwankenden Energieverbrauch und etwaige zukünftige Fördermitteltatbestände, wurde diese Vorgehensweise empfohlen. Eine Photovoltaikanlage sollte möglichst auch mit einer Speichermöglichkeit ausgestaltet werden. Sofern in den nächsten Jahren der Fuhrpark der Gemeinde auf Elektroantrieb umgestellt wird, wäre diese Speichermöglichkeit ggf. in Teilen mit Nutzung der erzeugten Energie in den Gebäuden und im Fahrzeugbestand durchaus attraktiv. Der Vorschlag zum Einbau eines BHKWs wurde vom Büro Fischer bei den vorliegenden Gegebenheiten als nicht wirtschaftlich eingestuft. Abschließend stimmte der Gemeinderat den vorgestellten Planungen und der weiteren Vorgehensweise zu und beauftragte die Verwaltung, die Erneuerung der Heizungsanlage weiter voran zu treiben.

 

2)    Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2021

Bürgermeister Schneider berichtete den Anwesenden, dass im Jahr 2021 wiederrum ein ordentliches Maßnahmenpensum eingeplant wurde. Im investiven Bereich wurden 3.629.350,- € verplant. Die zentrale Forderung der Doppik ist es, den jährlichen Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. Im Jahr 2021 wird im Gesamtergebnishaushalt jedoch mit einem Defizit von 674.000,- € geplant. Somit wird der Ressourcenverbrauch im laufenden Jahr nicht vollständig erwirtschaftet und die Gemeinde lebt über ihren Verhältnissen. Bürgermeister Schneider erklärte jedoch, dass im laufenden Jahr bestimmte Zwänge bestehen, insbesondere im Bereich Planung zur Sanierung der Grundschule sowie der Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen. Ferner verwies er auf mögliche Risiken im Hinblick auf die Corona-Pandemie, insbesondere bei den Einnahmen. Daher muss die Gemeinde weiter auf Sicht fahren. Anschließend erläuterte Kämmerer Bernhard Mayer den Anwesenden das umfangreiche Planwerk für das Jahr 2021. Er verwies darauf, dass die finanziellen Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte erheblich belasten. In diesem Zusammenhang berichtete er von deutlichen Einnahmenausfällen im Jahr 2020 gegenüber den Planzahlen. Trotz dieser Mindereinnahmen beim Steueraufkommen, kann nach den vorzeitigen Vollzugszahlen im Jahr 2020 dennoch durch die zusätzlich erhaltene Gewerbesteuerkompensationszahlung und durch die von der Verwaltung frühzeitig vorgenommene Ausgabensperre ein positives Ergebnis erreicht werden. Im Jahr 2021 wird hingegen mit einem Fehlbetrag geplant. Der Ergebnishaushalt 2021 beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von 9.326.072 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.000.238 €, so dass sich als Saldo für das Planjahr ein negatives ordentliches Gesamtergebnis i. H. v. 674.166 € errechnet. Dieser veranschlagte Fehlbetrag entsteht im Wesentlichen durch geringere Steuereinnahmen, gestiegene Personalkosten und wesentlich höhere Unterhaltungskosten bei den gemeindlichen Gebäuden. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftsschwäche infolge der Corona-Pandemie bedarf es daher großer Anstrengungen, um mittels einer sparsamen Haushaltsführung den Fehlbetrag des Gesamtergebnishaushalts nicht ins Uferlose ansteigen zu lassen. Positiv ist immerhin noch, dass sich im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit bei Einzahlungen von 7.943.029 € und Auszahlungen i. H. v. 7.860.526 € noch ein Zahlungsmittelüberschuss i. H. v. 82.503 € errechnet. Anschließend erläuterte Kämmerer Bernhard Mayer dem Gremium die wesentlichen Planansätze des Haushaltsplans und informierte in diesem Zusammenhang über den Schuldenstand der Gemeinde. Durch die Aufnahme eines neuen Darlehens beträgt nunmehr die Verschuldung unserer Gemeinde zum 01.01.2021 insgesamt 1.371.289 €. Dies führt zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 389 €, gegenüber 121 € im Vorjahr. Damit liegt die derzeitige Fremdverschuldung jedoch immer noch nahezu die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt. Abschließend stimmten die Gemeinderäte dem vorgetragenen Haushaltsplan für das Jahr 2021 zu und beschlossen die zugehörige Haushaltssatzung.

 

3)    Straßenbegleitender Geh- und Radweg zwischen den Ortsteilen Langenenslingen und Wilflingen

Bürgermeister Schneider informierte über den langjährigen Wunsch aus der Bevölkerung, eine asphaltierte Geh- und Radwegeverbindung zwischen den Ortsteilen Langenenslingen und Wilflingen vorzunehmen. Bürgermeister Schneider hat diese Maßnahmen mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium als zuständiger Straßenbaulastträger mehrfach besprochen. Das Regierungspräsidium hat jedoch mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Planungskapazitäten eine Realisierung dieses Geh- und Radweges in den nächsten 10 Jahren nicht möglich ist. Nach intensiven Gesprächen und mehreren Verhandlungen ist es nunmehr gelungen, dass eine Neuasphaltierung der Fahrbahn auf der L 277 zwischen Langenenslingen und Wilflingen wohl in diesem Jahr durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang bestünden Synergien, um das noch fehlende Teilstück des Geh- und Radweges mit ca. 600 m zu asphaltieren. Hierfür muss die Gemeinde jedoch anstelle des Landes die Planungen vorantreiben und einen Großteil der Planungskosten übernehmen. Auf Grundlage einer Kostenschätzung würde hierfür ein Ausgabenanteil in Höhe von ca. 12.700 € bei der Gemeinde verbleiben. Da die Geh- und Radwegeverbindung ein lang gehegter Wunsch der örtlichen Bevölkerung darstellt und nunmehr zusammen mit dem Straßenbaulastträger im Rahmen der Neuasphaltierung der Landesstraße Synergien genutzt werden können, schlug Bürgermeister Schneider vor, dass die Gemeinde die Planungen federführend vorantreibt und auch die nicht gedeckten Planungskosten übernimmt. Die Baukosten sowie der naturschutzrechtliche Ausgleich werden dann vom Land übernommen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

4)    Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stucken II“ wurde gefasst

Bürgermeister Schneider informierte über das im Jahr 2017 erarbeitete Strukturkonzept im Gewann „Stucken“ in Langenenslingen, aus dem bereits die Bebauungspläne „L 277/Wilflingen Straße“ und „Stucken“ entwickelt worden sind. Aktuell stehen aus diesen beiden Bebauungsplänen aber keine Baugrundstücke zur Wohnbebauung mehr zur Verfügung, da die insgesamt 38 Wohnbauplätze entweder bereits bebaut oder verkauft sind bzw. in den nächsten Wochen veräußert werden. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage nach Baugrundstücken, insbesondere im Ortsteil Langenenslingen, sollen mit dem nun geplanten nächsten Bauabschnitt weitere Baugrundstücke erschlossen werden und hierzu für den zweiten Bauabschnitt der Bebauungsplan „Stucken II“ aufgestellt werden. Hierbei macht die Gemeinde Gebrauch von einem vereinfachten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches. Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 3,4 ha und grenzt östlich an das Wohngebiet „Brechgrube“ an, nördlich an den Bebauungsplan „Stucken“ und westlich an den Bebauungsplan „L 277 / Wilflinger Straße“, welcher ein Gewerbegebiet im Westen und ein Mischgebiet im Norden ausweist. Bürgermeister Schneider erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, die überwiegend aus dem ersten Bauabschnitt übernommen wurden. Abweichend vom bisherigen Bebauungsplan, sollen in einem Teilbereich Häusergruppen zugelassen werden. Dies war in diesem Bereich so auch schon im Strukturkonzept vorgesehen. Im östlichen Bereich des Bebauungsplans ist als Abgrenzung zum Baugebiet „Brechgrube“ wieder eine Pufferzone vorgesehen, die eine geringere Gebäudehöhe beinhaltet. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beim Bau von Flachdächern eine Dachbegrünung empfohlen. Dies soll als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan zu und fasste den Auslegungsbeschluss sowie den Beschluss zur Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

5)    Baugesuche

Bürgermeister Schneider informierte über das Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Stucken“ in Langenenslingen. Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Geräteschuppen im Baugebiet „Stucken“ und der Errichtung eines selbstleuchtenden Werbepylons an der östlichen Ecke des Neubaus einer Lager- und Logistikhalle im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen stimmte der Gemeinderat zu. Außerdem wurde das Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Veringenstraße in Langenenslingen und dem Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Welfenstraße in Langenenslingen erteilt. Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Einbau von Wohnräumen im Scheunenanteil und der Sanierung des Wohnteils in der Kapellenstraße in Andelfingen und dem Einbau von 2 Ferienwohnungen in die bestehende Scheune, im Bereich „Am Kirchberg“ in Dürrenwaldstetten zu.

6)    Vergaben

Für die Turn- und Festhalle Andelfingen wurden die Beschaffung eines komplett neuen Geschirrs zum Gesamtangebotspreis von 9.399,22 € von der Firma Böhringer Gastroprofi aus Weingarten sowie eines neuen Bestecks zum Gesamtangebotspreis von 2.816,02 € bei der Firma Esmeyer aus Erkrath beschafft. Außerdem wurde die Innenrohrsanierung für die Schadensklasse 0 und in Teilen für die Schadensklasse 1 im Ortsteil Wilflingen an die Firma Kanatec aus Oggelshausen zum Angebotspreis von 69.897,03 € vergeben.

7)    Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Schneider über die aktuelle Corona-Lage in der Gemeinde. Auch in der Gemeinde ist die 3. Welle angekommen. Die Infektionszahlen steigen deutlich an. Zwischenzeitlich sind auch der Kindergarten Wilflingen und in Teilen die Grundschule von Infektionen betroffen. Der Kindergarten Wilflingen ist aus diesem Grund derzeit geschlossen und eine Klasse in der Grundschule ebenfalls in Quarantäne. Hierzu sind noch weitere diffuse Infektionen in der Gemeinde hinzugekommen. Durch die hohe Infektionszahl ist das Arbeitspensum im Rathaus stark angestiegen. Zum Stand des Tages der Gemeinderatssitzung waren 22 Bürgerinnen und Bürger mit dem Coronavirus infiziert und weitere 97 Personen in Quarantäne. Bürgermeister Schneider äußerte, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z. T. massive Kritik und Unmut bei der Anordnung von Quarantänen entgegengebracht wird. Er stellt klar, dass die Gemeinden hierbei von der Politik alleine gelassen werden. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei allen Personen und Institutionen, die die Verwaltung bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe unterstützen. Seinen besonderen Dank richtete er an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und an die Gemeinschaftspraxis Dr. Fichtl/Kuch für die hervorragende Zusammenarbeit. Obwohl die Grundschule bereits seit längerer Zeit geöffnet ist, hat die Gemeinde vom Land bisher leider keine Schnelltests für Schülerinnen und Schüler erhalten. Daher hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, selbst Tests zu beschaffen und in Zusammenarbeit mit Herrn Rektor Zieger und mehreren freiwilligen Eltern zwei Mal wöchentlich eine Testung aller Schülerinnen und Schüler in der Grundschule anzubieten. Leider hat Herr Rektor Zieger daraufhin einen Brief von Elternseite erhalten, in dem bei dieser Vorgehensweise insbesondere der fehlende Datenschutz angeprangert wurde und eine persönliche Haftung der Verantwortlichen sowie drohende Klagen aufgezeigt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund dessen in der Schule keine Tests durchgeführt werden. Die beschafften Tests werden zur Selbsttestung mit nach Hause gegeben.

Ferner informierte Bürgermeister Schneider über einen Antrag von der Grundschule zur Beschaffung von 8 Luftfilteranlagen für insgesamt 11.424,00 €. Im Rahmen einer Recherche der Verwaltung wurde festgestellt, dass solche Geräte hohe technische Anforderungen erfüllen müssen, um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde dem Gemeinderat eine Abhandlung des Umweltbundesamts vorgelegt, in dem solche Anlagen beschrieben sind. Insgesamt rät das Umweltbundesamt von solchen Geräten, insbesondere in Schulen eher ab und empfiehlt stattdessen die regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten. Geräte, die die technischen Voraussetzungen erfüllen, liegen mit ca. 5.500,- € pro Gerät, weit über dem von der Grundschule genannten Betrag. Die im Antrag der Grundschule genannten Geräte entsprechen nicht den notwendigen Anforderungen des Umweltbundesamtes für Klassenräume. Die Beschaffung der Geräte wurde im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung darum gebeten, weitere Informationen vorzulegen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.

Anschließend informierte Bürgermeister Schneider noch über die Vergabe der Sommerweideflächen in der Gemeinde. Im Anschluss an die gemeinsam mit dem Land erfolgte Ausschreibung im Februar, sind mehrere Bewerbungen eingegangen. Im Rahmen einer Besichtigung der Weideflächen zusammen mit dem Landschafterhaltungsverband wurde beschlossen, die Flächen aufzuteilen. Im Bereich Ittenhausen wird zukünftig die Schäferei Rückle aus Pistre tätig sein. Flächen auf den Gemarkungen Dürrenwaldstetten und Emerfeld werden von der Schäferei Siegbert Vöhringer aus Upflamör und die Flächen auf der Gemarkung Friedingen von der Schäferei Bässler aus Hayingen bewirtschaftet. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Schneider bei Herrn Heffner vom Landschaftserhaltungsverband für die hervorragende Zusammenarbeit.

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung am 26.04.2021 bekannt.