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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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21.12.2020 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 11.01.2021
 

1)       Beratung des Entwurfs des Finanzhaushaltes 2021

Bürgermeister Schneider stellte den Entwurf des Finanzhaushalts für das kommende Jahr vor. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorberatung in den Ortschaftsräten, Ausschüssen und im Gemeinderat und informierte über die wichtigsten Positionen. Wenngleich ein reguläres Maßnahmenpensum – und kein Corona-Haushalt – geplant wurde, konnten wiederrum nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Zudem muss die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie im Jahresverlauf abgewartet werden und geprüft werden, in wie weit die geplanten Investitionen umsetzbar und finanzierbar sind. Bürgermeister Schneider berichtete in diesem Zusammenhang auch von deutlichen Einnahmenrückgängen bei der Gewerbesteuer und die Auswirkungen der Kompensationszahlungen auf den Finanzausgleich im Jahr 2022. Anschließend informierte er über die wesentlichen Vorhaben im kommenden Jahr. Dies sind insbesondere die Neuausstattung der EDV im Rathaus, die Veräußerung von Bauplätzen und der Erwerb von Grundstücken, die Erneuerung der zentralen Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen, der Aufbau einer Notstromversorgung für die Wasserversorgung, der Anteil am Notverbund der Wasserversorgungsgruppe „Mittlere Lauchert“, umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Breitbanderschließung, verschiedene Asphaltarbeiten, Erschließungsarbeiten in den Baugebieten „Strangeläcker“ und „Herdwegäcker“, Investitionen in die Spielplätze nach dem beschlossenen Konzept sowie Investitionen im Friedhofsbereich. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs und dem Rückgang der Nutzung, wurde beschlossen, die Waschplatte bei den Gemeindeschuppen stillzulegen. Zusammenfassend berichtete Bürgermeister Schneider, dass im Gesamtinvestitionshaushalt für das Jahr 2021 mit Ausgaben von 3.815.478 € und Einnahmen von 2.761.270 € geplant wird. Abschließend stellte Bürgermeister Schneider noch die Maßnahmen vor, die im kommenden Jahr nicht berücksichtigt werden können. Der Gemeinderat stimmte dem vorgetragenen Entwurf des Finanzhaushalts für das Jahr 2021 zu.

 

2)       Beratung über Anträge des Elternbeirats Andelfingen

Bürgermeister Schneider informierte über einen Antrag des Elternbeirats, den Kindergarten Andelfingen an 2 Nachmittagen pro Woche für je 2 Stunden zu öffnen. Der Kindergarten Andelfingen ist seit dem 01.03.2016 nur noch von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Aufgrund der wieder guten Auslastung und des bestehenden Bedarfs, sprach sich Bürgermeister Schneider für diese zusätzliche Öffnung am Nachmittag aus. Die jährlichen Mehrkosten für weiteres Personal wurden von der Verwaltung auf ca. 30.000,- € geschätzt, wobei hierin auch ein Anteil für eine zusätzliche Kraft enthalten ist, um die die Leitungszeit sowie eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung sicherzustellen. Wobei der zusätzliche Personalbedarf für die Leitungsfreistellung nur so lange gewährt wird, wie die Finanzierungsmittel vom Land gewährt werden. Dies wurde auch bereits bei anderen Einrichtungen so festgelegt.

Des Weiteren wurde vom Elternbeitrat beantragt, dass Kleinkinder welche die Kinderkrippe in Langenenslingen besuchen, dort garantiert bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres betreut werden und anschließend in den Kindergarten Andelfingen wechseln. Hintergrund dieses Antrages ist, dass die Eltern nicht möchten, dass Kinder für wenige Monate noch in der Käfergruppe im Kindergarten Langenenslingen betreut werden, bevor diese in den Kindergarten Andelfingen wechseln können. Bürgermeister Schneider erklärte, dass aus Gründen der Gleichbehandlung diesem Wunsch jedoch nicht entsprochen werden kann. Bereits im Rahmen der Informationsveranstaltung für die Eltern, wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch der Kindergartenleitung darauf verwiesen, dass dieser Wunsch grundsätzlich nachvollziehbar ist und im laufenden Betrieb, sofern dies möglich ist, sicherlich auch beachtet wird. Eine diesbezügliche Garantie für Kinder aus einzelnen Ortsteilen, kann es aber nicht geben. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung zu und beschloss die Ausweitung der Öffnungszeiten im Rahmen von 4 Stunden pro Woche zum 01.04.2021 bzw. die Ablehnung des Antrags zum Wechsel aus der Kinderkrippe.

 

3)       Entwidmung und Abgabe einer Teilfläche des Feldwegs Flst. Nr. 1933, Gemarkung Ittenhausen

Bürgermeister Schneider informierte über den Antrag des an den Feldweg Flst. Nr. 1933 angrenzenden Eigentümer, diesen in Teilbereichen zu erwerben. Der Feldweg wurde im beschriebenen Teilbereich de facto noch nie genutzt. Für eine Veräußerung ist die Entwidmung der Teilfäche notwendig. Der Ortschaftsrat hat unter gewissen Voraussetzungen, die zwischenzeitlich alle erfüllt sind, der Entwidmung und Abgabe des Feldwegs zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Entwidmungsverfahrens.

4)       Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Der Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2014 und muss nun wieder fortgeschrieben werden. Herr Berthold Rieger hat sich mit seiner langjährigen Erfahrung als aktives Feuermitglied sowie als Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzender bereit erklärt, die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans federführend zu übernehmen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, Herrn Berthold Rieger mit der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Langenenslingen zu beauftragen und ihm für diese Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung zu gewähren.

 

5)       Baugesuche

Dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Karl-Friedrich-Straße und dem Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen in der Montfortstraße stimmte der Gemeinderat zu. Außerdem wurde das Einvernehmen für ein Änderungsbaugesuch - Änderung der Raumaufteilung und Änderung des Dachbereichs in der Schulstraße sowie für eine Nutzungsänderung - Umnutzung des landwirtschaftlichen Geräteschuppens zur einer Metallwerkstatt im Ortsteil Billafingen erteilt.

6)       Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 18.12.2020 wurde über den Stellenplan der Gemeinde beraten und die Höhergruppierung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, für die Gemeindekasse eine zusätzliche Stelle im Umfang von 25 % zur Erledigung der Anlagenbuchhaltung zu schaffen.

 

7)       Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über die aktuellen Zahlen der coronabedingten Quarantänen. Am Tag der Gemeinderatssitzung waren 7 infizierte sowie 19 Bürgerinnen und Bürger als Kontaktperson in Quarantäne. Bürgermeister Schneider berichtete vom regelmäßigen Austausch mit dem Gesundheitsamt und der Aufgabenübertragung, insbesondere der Überwachung des Quarantäneendes, auf die Kommunen. Die Kindergärten der Gemeinde wurden aufgrund der Corona-Bestimmungen wiedergeschlossen. Die Notbetreuung wird derzeit in den Kindergärten Langenenslingen und Wilflingen von insgesamt 10 Kindern in Anspruch genommen. Bürgermeister Schneider appellierte nochmals an die Bevölkerung, die Maßnahmen und Bestimmungen einzuhalten.

Ferner informierte er über Fördermittel, die die Gemeinde zur weiteren Digitalisierung und zur Administration des bestehenden IT-Systems in der Grundschule erhält.

Ebenso berichtete Bürgermeister Schneider darüber das sich bei einer Trinkwasseruntersuchung in den Ortsteilen Andelfingen und Wilflingen, keinerlei Beanstandungen ergaben.

 Abschließend gab er den nächsten Sitzungstermin am 25.01.2021 bekannt.

 

8)       Anfragen der Gemeinderäte

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigte sich über den Gesundheitszustand der am Corona-Virus erkrankten Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister Schneider erklärte, dass die Krankheitsverläufe sehr unterschiedlich sind und einzelne Bürgerinnen und Bürger keinerlei oder sehr geringe Symptome aufweisen. Andere haben hingegen recht schwere Verläufe und lang anhaltende Symptome, so dass bereits in mehreren Fällen Quarantänen verlängert werden mussten.

 

9)       Jahresrückblick des Bürgermeisters

Abschließend wandte sich Bürgermeister Schneider mit seinem alljährlichen Rückblick an die Anwesenden und informierte über die wichtigsten Ereignisse im abgelaufenen Jahr. Er stellt klar, dass ein ganz besonderes Jahr hinter der Gemeinde liegt und viele Prioritäten und Planungen aufgrund der äußeren Einflüsse neu geordnet werden mussten. Die Gemeindeverwaltung war in diesem Jahr weitestgehend in Krisenmodus mit täglich neuen Anforderungen. So mussten entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung tiefgreifende Sparmaßnahmen eingeleitet werden. Einzelne Maßnahmen zu welchen die Gemeinden rechtlich verpflichtet war oder welche unaufschiebbar waren, wurden dennoch umgesetzt. Insbesondere im Bereich des Breitbandausbaus wurden mit der Mitverlegungen im Zuge des weiteren Gasausbaus, des Breitbandausbaus im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Strangeläcker“ in Andelfingen, dem Start der Breitbanderschließung im Ortsteil Ittenhausen, dem Anschluss der Gemeinde Zwiefalten an das Backbonenetz der Gemeinde sowie der Breitbanderschließung durch den Landkreis Biberach in den Ortsteilen Emerfeld, Billafingen und Egelfingen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Im Bereich der Wasserversorgung wurde mit den Bauarbeiten zum Abbruch des Hochbehälters in Inneringen als Start in die Notverbundmaßnahmen begonnen. Außerdem traten wiederrum zahlreiche Rohrbrüche im Wasserleitungsnetz in verschiedenen Ortsteilen auf. Durch den Zweckverband Mittlere Lauchert erfolgt der lange geforderte Austausch der Hauptwasserleitung in Billafingen. Außerdem wurde an der Sicherstellung der Notversorgung in Krisenfällen gearbeitet und ein mobiler Notstromgenerator zum Anbau an den vorhandenen Unimog beschafft.

Die Gemeinde hat sich über eine Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW beteiligt. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Stucken“ konnten abgeschlossen werden und es wurden bereits mehrere Wohnhäuser erstellt bzw. sind im Bau. Zwischenzeitlich sind im Baugebiet „Stucken“ keine freien Bauplätze mehr verfügbar, weshalb im kommenden Jahr die Überplanung des nächsten Bauabschnitts vorgesehen ist. Der Abschluss der Erschließung des neuen Baugebiets, war die Neueröffnung des Pennymarktes im November.

Im Ortsteil Andelfingen wurde der Bebauungsplan im Bereich des Baugebiets „Strangeläcker“ geändert und anschließend mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen. In Wilflingen wurden die Planungen zur Erweiterung des Baugebiets „Herdwegäcker“ aufgenommen. Daneben wurde in Wilflingen das bauplanungsrechtliche Verfahren zur Realisierung eines Solarparks begonnen.

Im Friedhofsbereich wurden weitere Urnenstelen auf den Friedhöfen Langenenslingen, Dürrenwaldstetten und Wilflingen beschafft und ein Rasengrabfeld im Friedhof Dürrenwaldstetten angelegt. Außerdem wurde die Verlegung des Rasengrabfeldes in Langenenslingen beschlossen.

Die gemeindliche Kinderkrippe konnte fertig gestellt werden und kann 2021 in Betrieb gehen. Für die Gesamtgemeinde wurde ein Spielplatzkonzept erarbeitet und eine Spielkombination beim Spielplatz Langenenslingen aufgebaut. Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten wurden im Außenbereich des Kindergartens Langenenslingen und bei der Schutzhütte in Emerfeld vorgenommen. Auch beim Spielplatz an der Bruttelhütte in Ittenhausen wurden umfangreiche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Fallschutzes ausgeführt.

In der Grundschule fand die komplette Neuausstattung des PC-Raums im Rahmen der Digitalisierungsoffensive statt.

Im Bereich des Gemeindewaldes wurde das erarbeite Alt- und Totholzkonzept durch das Landratsamt  genehmigt, mit dem durch einen Nutzungsverzicht auf einer Fläche von ca. 25,5 ha insgesamt 1.020.000 Ökopunkte generiert wurden.

Als Vorausschau für das Jahr 2021 zeigte Bürgermeister Schneider als

Schwerpunkte die Schaffung von weiteren Wohnbauplätzen,  den Austausch der Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen und den

Einstieg in die umfangreichen Planungen zur Sanierung der Grundschule auf.

 

Abschließend bedankte er sich beim Gemeinderat, bei der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern sowie den Mitgliedern der einzelnen Ortschaftsräte. Einen ganz besonderen Dank richtete er an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit und das angenehme Miteinander. Durch die vorhandenen Einschränkungen und Beschränkungen und das Krisenmanagement, waren sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Er richtete außerdem seinen Dank an Frau Buck von der Schwäbischen Zeitung für die stets wohlwollende Berichterstattung sowie an alle Vereine und Institutionen für die gute Zusammenarbeit.

 

Anschließend wandte sich der erste Stellvertretende Bürgermeister Christof Fisel ebenfalls mit einem kurzen Rückblick an die Anwesenden. Er hob die Belastung des Corona-Virus im Jahr 2020 und die damit verbundenen Einschränkungen für die Verwaltung und deren Mitarbeiter hervor und bedankte sich bei Bürgermeister Schneider und seinen Mitarbeitern für deren Einsatz in dieser Zeit. Außerdem schloss er sich den Dankesworten von Bürgermeister Schneider an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl der Gemeinde eingesetzt haben, an. Abschließend wünschte er auch unter den bestehenden Einschränkungen allen Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins kommende Jahr und vor allem Gesundheit.