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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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23.11.2020 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 30.11.2020


 

1)    Beratung und Verabschiedung des Kultur- und Nutzungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2021

Bürgermeister Schneider begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Förster Johannes Hainzl, der den Anwesenden den Kultur- und Nutzungsplan vorstellte. Zunächst informierte Herr Hainzl über das laufende Jahr 2020 im Gemeindewald, welches insbesondere vom schwierigen Holzpreis geprägt ist. Die Stürme Anfang des Jahres in Verbindung mit dem Borkenkäferbefall und der Trockenheit im Frühjahr und im Sommer, haben den Holzpreis massiv einbrechen lassen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen, ist die Gemeinde beim Schadholz auf einem deutlich niedrigeren Niveau wie in den vergangenen beiden Jahren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind mit ca. 840 Festmeter Sturmholz und ca. 850 Festmeter Käferholz insgesamt 1.690 Festmeter Schadholz zu verzeichnen. Der Planmäßige Holzeinschlag wurde aufgrund des schwierigen Holzmarktes von ursprünglich 10.240 Festmeter auf 8.360 Festmeter reduziert. Der Holzverkauf wird der Gemeindekasse im Jahr 2020 damit voraussichtlich einen Erlös von rund 290.000 Euro einbringen. Inklusive aller weiteren Einnahmen und Verrechnungen ergeben sich insgesamt Erträge von rund 315.000 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 396.000 Euro, was zu einem vorläufigen ordentlichen Ergebnis von

-81.000 Euro führt. Einschließlich des kalkulatorischen Ergebnisses ergibt sich ein Nettoressourcenbedarf von -141.433 Euro. Anschließend berichtete Förster Hainzl noch über die weiteren Tätigkeiten im Gemeindewald im Jahr 2020. Durch die Sturmereignisse konnte das Pflanzprogramm nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Jungbestandspflege konnte hingegen wie vorgesehen abgeschlossen werden. Auch die Unterhaltung der Waldwege fand planmäßig statt. Das Team der Forstwirte besteht mit Herrn Marius Arnold aus Wilsingen seit September wieder aus drei Mitarbeitern. Außerdem berichtete Herr Hainzl über die Umsetzung der Forstreform in Baden-Württemberg sowie über die Erarbeitung eines Alt- und Totholzkonzept der Gemeinde, mit dem 1.020.000 Ökopunkte aus 25,5 ha Wald generiert wurden.

Nach dem Bericht über das laufende Jahr, ging Förster Hainzl anschließend auf das Forstwirtschaftsjahr 2021 ein. Um möglichst flexibel zu bleiben, wird für das Jahr 2021 ein „Normaljahr“ in Bezug auf die Einschlagshöhe geplant, wenn gleich die Prognosen zum Holzpreis weiterhin durchwachsen sind. Die erwarteten Holzerlöse für das Jahr 2021 werden eher vorsichtig auf 360.000 Euro festgelegt. Einschließlich der sonstigen Erlöse sollen im neuen Jahr 389.000 Euro eingenommen werden. Auf der Kostenseite rechnet Förster Hainzl mit Aufwendungen von insgesamt 466.746 Euro. Das bedeutet, dass auch für das neue Jahr kein ausgeglichener Waldhaushalt erreicht werden kann. Förster Hainzl und Bürgermeister Schneider verwiesen auf die schwierige Lage beim Holzmarkt und die Mehrkosten im Hinblick auf die Forstreform. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, äußerte sich Herr Hainzl optimistisch, dass zumindest auf lange Sicht wieder eine Erholung des Holzpreises eintreten wird. Nach entsprechender Beratung wurde der Kultur- und Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 beschlossen. Bei der Vermarktung des Brennholzes wurde die Verwaltung ermächtigt, aufgrund der Corona-Pandemie keine Versteigerung, sondern ein Bestellverfahren mit einem Brennholzpreis von 66,- € je Festmeter für Brennholz in langer Form durchzuführen. Abschließend richtete Bürgermeister Schneider seinen Dank an die Mitarbeiter des Gemeindewalds und an Förster Johannes Hainzl.

 

2)    Verlegung des Rasengrabfelds auf dem Friedhof in Langenenslingen

Bürgermeister Schneider informierte über das im Jahr 2014 eingerichtete Rasengrabfeld auf dem Friedhof in Langenenslingen. Insbesondere bei den Sargbestattungen wird das Angebot kaum angenommen. Aus der Bürgerschaft wird beim Rasengrabfeld vor allem der Standort und die fehlende Möglichkeit, einen Grabstein aufstellen zu können, kritisiert. Um den mehrfach geäußerten Wünschen aus der Bevölkerung heraus gerecht zu werden, schlug Bürgermeister Schneider die Verlegung des Rasengrabfeldes in den Umgebungsbereich des Kriegerdenkmals auf dem alten Friedhofsteil vor. Die Umsetzung ist ähnlich wie beim Rasengrabfeld in Dürrenwaldstetten vorgesehen und beinhaltet eine Zuwegung in Form eines Schotterrasens und Streifenfundamenten zur Aufstellung kleinerer Grabsteine. Die Kosten für die Verlegung werden auf ca. 21.000,- € geschätzt. Bei der Bestattung von Urnen im bisherigen Rasengrabfeld, wurden spezielle Leerrohre zur Aufnahme der Urnen in den Boden eingebracht. Aus diesem Grund soll die Urnenbestattung im bisherigen Rasengrabfeld beibehalten werden. Nach entsprechender Beratung stimmte der Gemeinderat der Verlegung des Rasengrabfelds für Sargbestattungen auf die Grünfläche auf dem alten Friedhofsteil zu.

 

3)    Billigung des Bebauungsplans „Herdwegäcker III“ in Wilflingen

Da die Gemeinde in Wilflingen über keine Grundstücke für ortsansässige Bauinteressenten mehr verfügt, wurde am 09.12.2019 der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Herdwegäcker III“ nach § 13 b BauGB gefasst. Zwischenzeitlich wurde vom Büro Künster aus Reutlingen ein Vorentwurf des zugehörigen Bebauungsplanes „Herdwegäcker III“ erarbeitet. Der Bebauungsplan grenzt im nördlichen Bereich an das bisherige Baugebiet „Herdwegäcker II“ an. Bürgermeister Schneider berichtete, dass beim Baugebiet insbesondere der Grunderwerb Schwierigkeiten bereitete. Daher musste die Abgrenzung gegenüber dem Aufstellungsbeschluss reduziert werden, weshalb das Plangebiet nun eine Fläche von ca. 2,29 ha bzw. 28 Bauplätze aufweist. Entsprechend der Festlegung im Ortschaftsrat Wilflingen, wurden die baulichen Festlegungen anhand der Bestimmungen des Baugebiets „Stucken“ in Langenenslingen abgeleitet. Bürgermeister Schneider stellte dem Gemeinderat die wichtigsten Bestimmungen vor und informierte über die angedachte Erschließung. Ergänzend berichtete er von artenschutzrechtlichen Maßnahmen aufgrund einem Feldlerchenvorkommen sowie des angrenzenden Baumbestands, der einer Überprüfung bedarf. Auf entsprechende Nachfrage über eine weitere Zufahrt für das Wohngebiet, berichtete Bürgermeister Schneider von den diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium. Aufgrund der umfangreichen Vorgaben, lässt sich eine weitere Zufahrt nicht finanzieren. Bürgermeister Schneider stellte jedoch in Aussicht, zumindest vorbereitendend ein Grundstück für eine spätere Zufahrt im Eigentum der Gemeinde zu belassen. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf zu und beschloss eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.

 

4)    Entwidmung einer Teilfläche des Feldwegs Flst. Nr. 2699, Gemarkung Wilflingen

Bürgermeister Schneider informierte über die vorgesehene Entwidmung einer Teilfläche des Feldwegs Flst. Nr. 2699, welche an das bisherige Baugebiet „Herdwegäcker II“ angrenzt und nun im Zuge der Baugebietserweiterung überplant werden soll. Der Gemeinderat stimmte der Einleitung des Entwidmungsverfahrens zu.

 

5)    Baugesuche

Im Bereich „Kreuzberg“ in Langenenslingen wurde dem Neubau einer Doppel- und Einzelgarage zugestimmt. Der Antrag auf Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln für wechselnde Produktwerbung in der Montfortstraße in Langenenslingen wurde abgelehnt. Der dortige Bebauungsplan lässt nur Werbung „an der Stätte der Leistung“ zu. Diese Vorgabe wurde im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im Baugebiet „Airinger“ in Friedingen wurde dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage und den damit verbundenen Befreiungen zugestimmt.

 

6)    Vergaben

Der Gemeinderat stimmte nachträglich den Mehrkosten bei den Asphaltarbeiter auf der Gemeindeverbindungsstraße Wilflingen-Billafingen in Höhe von 18.719,63 € zu. Dort waren Asphaltflächen teilweise bis auf den Untergrund durchgebrochen, so dass in Teilen ein neuer Straßenkoffer eingebaut werden musste. Dem Nachtragsangebot zum Einbau der Deckschicht in der Montfortstraße in Bereich des Penny-Marktes durch die Firma Franz Blum GmbH aus Ittenhausen zum Preis von 18.106,16 € wurde ebenfalls zugestimmt. Der durch Bürgermeister Schneider getroffenen Eilentscheidung zur Beauftragung der Firma KKS Rohrsanierung GmbH hinsichtlich den Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Ortsteil Langenenslingen wurde mit einem Auftragsvolumen von ca. 23.200 € nachträglich zugestimmt. Für die ingenieurtechnische Begleitung zur Sanierung der gemeinsamen Heizungsanlage in der Turn- und Festhalle Langenenslingen wurde das Ingenieurbüro Fischer aus Biberach beauftragt.

 

7)    Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab den in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.10.2020 gefassten Beschluss bekannt. Dort wurde Frau Ramona Kratzsch zum 01.01.2021 als stellvertretende Leitung des Kindergartens Langenenslingen bestimmt.

 

8)    Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über die Eröffnung des Penny-Markts am 12.11.2020 und richtete den Dank für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Herrn Dörflinger der ACTIV-Group und dem Expansionsleiter von Penny, Herrn Plica aus. Auch aus der Bevölkerung kamen bisher ausschließlich positive Rückmeldungen.

 

Bei der Beantragung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Langenenslingen befindet sich die Gemeindeverwaltung auf der Zielgeraden. Die Betriebserlaubnis wird in den nächsten Tagen auf dem Postweg erwartet. Mit Frau Doris Wachter aus Langenenslingen, Frau Ursula Neuburger aus Egelfingen, Frau Sonja Mann aus Langenenslingen, Frau Anja Knoll aus Hohentengen und Frau Marion Roos aus Gammertingen konnten zwischenzeitlich alle Mitarbeiterinnen für die Kinderkrippe und den Kindergarten angestellt werden.

 

Bürgermeister Schneider informierte ferner darüber, dass die Gemeinde für den Backbone und FTTB-Ausbau im Ortsteil Ittenhausen zwischenzeitlich Zuschussmittel in Höhe von 49.977 € erhalten hat. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Landesregierung für die Berücksichtigung bei der Mittelvergabe.

 

Ebenfalls gab Bürgermeister Schneider bekannt, dass die Gemeinde zur Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuermindereinahmen einen Zuschuss in Höhe von 470.500,- € erhalten hat. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt anhand des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 in Relation zum Landesaufkommen.

 

Über die öffentliche Ausschreibung des Regenwassersammlers und eines Retentionsbeckens für das Baugebiet „Strangeläcker“ berichtete Bürgermeister Schneider den Anwesenden. Die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme wurde im Rahmen der Änderung des Bebauungsplans vom Landratsamt gefordert. Die Auftragsvergabe ist voraussichtlich im Januar 2021 vorgesehen.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehen Termin der letzten Sitzung in diesem Jahr am 21.12.2020 bekannt.