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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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19.10.2020 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 27.10.2020


Zu Beginn der Sitzung beantragte Bürgermeister Schneider die Erweiterung der Tagesordnung um einen Beratungspunkt zur Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Grundschule Langenenslingen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

1)    Verpachtung der Herbst- und Winterschafweide in der Gesamtgemeinde

Bürgermeister Schneider informierte über das Interesse von zwei Schäfereien an der Anpachtung der Herbst- und Winterschafweide der Gemeinde. Verpachtet werden hierbei die gesamten landwirtschaftlich genutzten Flächen einer Gemarkung. Grundsätzlich soll jedoch die übliche landwirtschaftliche Nutzung nicht durch die Verpachtung der Herbst- und Winterweide beeinträchtigt werden. Daher wurden im vorgesehenen Pachtvertrag verschiedene Vorgaben, z. B. auch hinsichtlich der Pachtzeit festgelegt. Auch ein Probejahr mit einem Sonderkündigungsrecht wurde in den Vertrag aufgenommen. Bürgermeister Schneider informierte über den von der Verwaltung erstellten Entwurf des Pachtvertrages. Damit sind durch die Verpachtung der Herbst- und Winterschafweide keine negativen Auswirkungen auf die örtliche Landwirtschaft zu erwarten. Dennoch haben einzelne Landwirte bereits angekündigt, ihre Flächen nicht für eine Beweidung zur Verfügung zu stellen. Nach mehreren Rückfragen und einer entsprechenden Beratung hat der Gemeinderat beschlossen, die Herbst- und Winterschafweide auf die Dauer von drei Jahren an die Schäferei Rehm aus St. Johann zu verpachten.

2)    Gemeinderat stimmt Bildung von gemeinsamem Gutachterausschuss zu

Mit der Novellierung der Gutachterausschussverordnung wurde die Bildung von gemeinsamen Gutachterausschüssen, mit einem Richtwert von 1.000 auswertbaren Kauffällen vorgeschrieben. Daher haben sich die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen und des Gemeindeverwaltungsverbandes Federsee abgestimmt, um in diesem Bereich einen Zusammenschluss zu bilden. Hierbei ist es vorgesehen, dass die Stadt Riedlingen die Aufgaben des Gutachterauschusses übernimmt. Jede Gemeinde entsendet eigene Gutachter in das Gremium, wobei aus Langenenslingen 2 Gutachter gestellt werden. Die Kosten, u. a. für zusätzliches Personal werden nach Einwohnern unter den beteiligten Gemeinden aufgeteilt. Für die Gemeinde Langenenslingen wird mit 14.000,- € pro Jahr gerechnet. Bürgermeister Schneider erklärte, dass dies die Gemeinde zwar bislang wesentlich wirtschaftlicher umsetzen konnte, jedoch aufgrund der rechtlichen Vorgaben kein Spielraum besteht. Nach entsprechender Beratung, stimmte der Gemeinderat der Bildung des gemeinsamen Gutachterausschuss und dem damit verbundenen Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zu. Gleichzeitig wurde die Auflösung des bisherigen Gutachterausschusses in Langenenslingen zum 30.06.2021 beschlossen.

3)    Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern jeweils mit Garage im Baugebiet „Stucken“ in Langenenslingen sowie für die Errichtung eines Siloturms für Holzpellets in der Inneringer Straße in Ittenhausen.

4)    Vergaben

Bürgermeister Schneider informierte über die vorgesehene Beschaffung eines Transportanhängers für den Bauhof. Im Rahmen der Beschaffung haben sich mit einem Tieflader als reiner Transportanhänger und einem Dreiseitenabsenkkipper grundsätzlich zwei mögliche Varianten herauskristallisiert. Bürgermeister Schneider informierte das Gremium über die beiden Varianten und verwies auf die Vorstellung der Anhänger im Bauhof in der vergangenen Woche. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des reinen Transportanhängers TT 88 Fabrikat Demmler zum Gesamtpreis von 16.933,68 €.

Die Feldwegeunterhaltung für die Ortsteile Langenenslingen, Andelfingen und Wilflingen wurden zum Angebotspreis von 6.888,66 € an die Firma Martin Baur GmbH aus Binzwangen vergeben. Für die Ortsteile Billafingen, Egelfingen, Emerfeld, Friedingen, Dürrenwaldstetten und Ittenhausen erhielt die Firma Franz Blum GmbH aus Ittenhausen den Auftrag zum Angebotspreis von 15.868,20 €.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, 16 iPads nebst Zubehör und Installation zum Gesamtpreis von 9.588,56 € durch die Firma All for IT Systemhaus GmbH aus Bad Saulgau zu beschaffen. Im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms von Bund und Land hat die Gemeinde Zuschussmittel erhalten, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen, die im Rahmen des digitalen Heimunterrichts keinen Zugriff auf ein eigenes Gerät haben.

5)    Eilentscheidung zum Aufbau einer Notstromversorgung im Bereich der Wasserversorgung

Bürgermeister Schneider informierte über eine von ihm getroffene Eilentscheidung im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Notstromversorgung für die Wasserversorgung der Gemeinde. Im Rahmen eines Konjunkturpakets der Bundesregierung, wurden hierfür kurzfristige Zuschussmittel bereitgestellt. Da die Beschaffung ohnehin angedacht war, bemühte sich Bürgermeister Schneider umgehend um die Fördermittel. Bürgermeister Schneider konnte den Antrag kurzfristig fertigstellen, so dass Langenenslingen als erste Gemeinde im Regierungsbezirk eine Zusage mit einem Fördersatz in Höhe von 50 % auf die förderfähigen Kosten in Höhe von 25.718,00 € erhält. In der Zwischenzeit ist dieses Konjunkturpaket bereits überzeichnet, sodass nun keine Fördermittel mehr gewährt werden. Bürgermeister Schneider bedankte sich beim Landratsamt Biberach, insbesondere bei Herrn Spieler vom Wasserwirtschaftsamt für die gute Zusammenarbeit. Ebenso sprach er seinen Dank an die Mitarbeiter der Gemeinde, insbesondere an den Wassermeister Herrn Schmidt aus, der kurzfristig die notwendigen Angebote zusammenstellte.

6)    Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.09.2020 gefassten Beschlüsse bekannt. Dort wurde die Höhergruppierung der Erzieherinnen in den gemeindlichen Kindergärten, die Anpassung des jährlichen Unterhaltungskostenzuschusses für die Mähroboter bei den Sportvereinen und der Umfang des artenschutzrechtlichen Ausgleichs für das Baugebiet „Strangeläcker II – 1. Teiländerung“ im Ortsteil Andelfingen beschlossen.

7)    Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über die sogenannte große Trinkwasseruntersuchung des Zweckverbands „Albwasserversorgungsgruppe VII“. Hierbei sind die Ortsteile Ittenhausen und Dürrenwaldstetten betroffen. Bei der Untersuchung wurden alle Grenzwerte eingehalten. Die detaillierten Ergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.

Anschließend informierte Bürgermeister Schneider über notwendige Baumfällarbeiten in Langenenslingen im Bereich des Kindergartens und des Spielplatzes, bei der Grundschule, der Turn- und Festhalle und des Friedhofs.

Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass bei der Verwaltung eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung der Arbeitsentgelte durch die Deutsche Rentenversicherung stattfand. Hierbei ergaben sich keinerlei Feststellungen bzw. Beanstandungen.

Die Bauplätze im nächsten Bauabschnitt des Baugebiets „Strangeläcker“ in Andelfingen wurden am 06.10.2020 vergeben. Von 10 verfügbaren Bauplätzen wurden bereits 7 reserviert. Für einen Bauplatz meldeten sich sogar 10 Interessenten.

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehen Termin der nächsten Sitzung am 23.11.2020 bekannt.

8)    Anfragen der Gemeinderäte

Ein Mitglied des Gemeinderats wandte sich mit drei Anliegen im Zusammenhang mit der Egelseestraße in Langenenslingen an die Verwaltung. Er berichtete von parkenden PKWs auf einem Wendehammer, von einem Steingarten bei einem Mehrfamilienhaus und bat um Prüfung eines generellen Parkverbots im Bereich des Kindergartens. Bürgermeister Schneider sicherte eine Prüfung der Anliegen zu.

Ein anderes Mitglied des Gemeinderats berichtete von ausfallenden Schwimmstunden der Grundschule im Schwimmbad in Ertingen und erkundigte sich, weshalb die Grundschulkinder nicht in Riedlingen zum Schwimmen gehen. Er verwies auf die finanzielle Beteiligung bzw. den Zuschussverzicht durch die Gemeinde zum Bau des Hallenbads in Riedlingen. Bürgermeister Schneider informierte über die langjährige reibungslose Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ertingen in diesem Bereich. Es war nicht vorgesehen, dass die Grundschulkinder zum Schwimmen nach Riedlingen gehen. Vielmehr war die Beteiligung insbesondere unter dem Aspekt der Schüler der weiterführenden Schulen gesehen worden.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied berichtete von einem in der Stuckenstraße liegenden Masten und erkundigte sich, ob dieser der Gemeinde gehört. Bürgermeister Schneider verneinte dies und erklärte, dass der Masten neben der Fahrbahn liegt.