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Aktuelles: Gemeinde Langenenslingen

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20.07.2020 - Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Autor: Gauggel/Schlegel
Artikel vom 28.09.2020

1)    Anfragen der Zuhörer

Ein Zuhörer erkundigte sich, ob der anvisierte Termin zur Fertigstellung des weiteren Bauabschnitts im Baugebiet „Strangeläcker II“ in Andelfingen im Oktober diesen Jahres eingehalten werden kann. Bürgermeister Schneider stellte klar, dass seitens der Verwaltung nie eine Fertigstellung im Oktober kommuniziert wurde. Er verwies auf den späteren Tagesordnungspunkt und erklärte, dass sich die Änderung des Bebauungsplans aufgrund verschiedener Gegebenheiten verzögerte. In der heutigen Sitzung ist jedoch mit dem Satzungsbeschluss der Abschluss des Verfahrens vorgesehen. Bürgermeister Schneider erklärte, dass die Erschließungsarbeiten voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

 

2)    Gemeinderat stimmte Aufbau eines Mobilfunkmastens zu

Bürgermeister Schneider informierte darüber, dass die Deutsche Telekom Technik GmbH im Rahmen einer bundesweiten Ausbauoffensive auch auf der Gemarkung Langenenslingen einen zusätzlichen Mobilfunkmasten errichten möchte. Die Verwaltung hat hierzu im vorgegebenen Suchkreis einen Standort im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen vorgeschlagen, nach dem sich der Gemeinderat im Rahmen einer Vorberatung gegen den von der Telekom favorisierten Standort auf dem Eichberg ausgesprochen hat. Ein Vertreter der Telekom informierte ausführlich über den vorgesehenen Aufbau des Mobilfunkmastens. Nach der Vorstellung des geplanten Vorhabens stellte sich der Vertreter der Telekom den zahlreich gestellten Fragen. Anschließend stimmte der Gemeinderat der Bereitstellung eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Esple“ in Langenenslingen für den Aufbau eines Mobilfunkmatens in Form eines Gittermasts mit einer Höhe von 40 m zu.

 

3)    Satzungsbeschluss für die 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Strangeläcker II“ wurde gefasst

Bürgermeister Schneider informierte über das bisherige Verfahren der Bebauungsplanänderung im Baugebiet „Strangeläcker II“ in Andelfingen. Aufgrund der Bitte des Ortschaftsrats dort eine zweigeschossige Bauweise zuzulassen, wurde die Änderung des Bebauungsplans angestoßen. Nachdem am 27.01.2020 der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst wurde, erfolgte eine Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. In diesem Rahmen sind sowohl von Anwohnern als auch von den Fachbehörden umfangreiche Stellungnahmen eingegangen. Bürgermeister Schneider informierte über die Stellungnahmen und unterbreitete dem Gremium jeweils einen Vorschlag zur Behandlung dieser Stellungnahmen. Abschließend gab Bürgermeister Schneider bekannt, dass der für die Feldlerche notwendige Ausgleich noch mit dem Naturschutz abgestimmt werden muss. Danach wird dem Gremium ein Verkaufspreis zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend die Grundstücke vermarktet. Die Erschließungsarbeiten sollen voraussichtlich im September beginnen. Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung den Satzungsbeschluss für die 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Strangeläcker II“.

 

4)    Gemeinde erlässt Kindergartengebühren für April und Mai

Bürgermeister Schneider  berichtete dem Gemeinderat über die coronabedingten Einschränkungen im Kindergartenbetrieb. So fand zwischen Ende März und Mitte Mai lediglich noch eine Notbetreuung in den Einrichtungen statt. Ab Mitte Mai konnten dann maximal die Hälfte der Kinder gleichzeitig in den Kindergärten betreut werden und seit Ende Juni war wieder eine Regelbetreuung mit erhöhten Hygienemaßnahmen möglich. Im Kindergarten Langenenslingen wird dies seither mit der Einschränkung, dass am Freitag keine Betreuung stattfindet und im Kindergarten Andelfingen mit der Einschränkung dass keine Nachmittagsbetreuung in Langenenslingen in Anspruch genommen werden kann, umgesetzt. Bürgermeister Schneider informierte darüber, dass der Gebührenverzicht für die Monate April und Mai Mindereinnahmen von voraussichtlich 24.356,- € für die Gemeinde bedeuten. Er schlug dem Gremium vor, diesen Gebührenverzicht vorzunehmen und ab Juni wieder eine Regelbetreuung sowie ab Juli wieder die reguläre Gebühr nach der gemeindlichen Satzung zu erheben. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

 

5)    Kommunales Energie-Effizienz-Netzwerk

Bürgermeister Schneider berichtete den Anwesenden vom Abschluss des kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerks, dem die Gemeinde im Jahr 2017 innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen beigetreten ist. Neben den zahlreichen Netzwerktreffen, bei denen verschiedene Themen im Bereich von Energieerzeugung, -verbrauch und –einsparung erörtert worden sind, wurden auch 9 Liegenschaften hinsichtlich deren Energieverbrauch auditiert. Eine Fortführung des Projekts im Rahmen eines Aufbaus eines kommunalen Energiemanagements, bei dem Messeinrichtungen etwa für Wasserzähler, die Parkraumbewirtschaftung oder Füllstandsmessungen implementiert werden sollen, empfahl Bürgermeister Schneider nicht. Zum einen sieht er die Technik noch nicht als ausgereift an und kritisierte fehlende Schnittstellen zum kommunalen Rechenzentrum. Des Weiteren verwies er auf andere wichtige Projekte und die dadurch gebundenen Personalressourcen. Auf entsprechende Nachfrage führte Bürgermeister Schneider aus, dass durch das Projekt in den vergangenen Jahren verschiedene Einsparmöglichkeiten aufgezeigt wurden und einzelne Punkte wie etwa der Austausch der Beleuchtung in der Turn- und Festhalle Langenenslingen auch umgesetzt wurden. Vorschläge zur energetischen Sanierung von Gebäuden, etwa im Bereich der Gebäudehülle, lassen sich im Hinblick auf die Kosten aus Sicht von Bürgermeister Schneider nicht umsetzen. Hier muss sich die Gemeinde vielmehr Gedanken machen, ob sich ein solch umfangreicher Immobilienbestand auf Dauer unterhalten lässt.

 

6)    Baugesuche

Über den Bau eines Reitplatzes im Außenbereich auf der Gemarkung Langenenslingen wurde im Gemeinderat ausgiebig diskutiert. Der Antrag der Verwaltung, das Einvernehmen aufgrund der vom Landwirtschaftsamt festgestellten fehlenden Privilegierung nicht herzustellen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Außerdem informierte Bürgermeister Schneider über das Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhaues mit Garage im Baugebiet „Stucken“ in Langenenslingen. Der Bauvoranfrage über den Anbau eines 3-geschossigen Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung an einer bestehenden Lagerhalle im Gewerbegebiet „Esple“ und dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Baugebiet „Stucken“ wurden zugestimmt. Ebenso stimmte der Gemeinderat dem Ausbau des Dachgeschosses mit Schleppgaube in der Lindenstraße in Andelfingen, einer Terrassenüberdachung im Birkenweg in Andelfingen und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage ebenfalls in der Lindenstraße in Andelfingen zu. Für die Bauvoranfrage über die Errichtung eines Geräteschuppens im Außenbereich im Gewann „Schopfloch“ in Friedingen wurde das Einvernehmen nicht hergestellt, sofern das Landwirtschaftsamt nicht eine Privilegierung für das Vorhaben feststellt. Mehrere Gemeinderäte äußerten in diesem Zusammenhang, dass das Vorhaben mit dem Reitplatz auf der Gemarkung Langenenslingen nicht vergleichbar sei. Für eine Erdaufschüttung mit 80-120cm über Straßenniveau im Häglenweg und dem Anbau einer Garage im Häglenweg in Wilflingen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.

 

7)    Vergaben

Nachdem die EDV-Ausstattung des Rathauses aus dem Jahr 2012 nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, hat der Gemeinderat die Lieferung und Installation einer neuen EDV-Ausstattung an das Rechenzentrum Komm.One zum Angebotspreis von 43.966,68 € vergeben. Außerdem wurden für die Kinderkrippe in Langenenslingen zwei Außenspielgeräte zum Angebotspreis von 18.399,24 € an die Firma Spielplatzgeräte Maier aus Altenmarkt a. d. Alz und die Möblierung zum Angebotspreis von 20.207,57 € an die Firma Dusyma aus Schorndorf vergeben.

 

8)    Aufforstungsantrag

Für die Anlegung einer Musterwaldfläche stellte der Gemeinderat das Einvernehmen zu einem Aufforstungsantrag auf einen Grundstück im Gewann „Rainegert“ in Langenenslingen her.

 

9)    Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Schneider gab die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020 gefassten Beschlüsse bekannt. Dort wurde bei drei Mitarbeiterinnen des Kindergartens Langenenslingen die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs beschlossen.

 

10) Verschiedenes

Bürgermeister Schneider informierte über das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen. Neben einer besseren Besoldung, wird insbesondere für eine personelle Entlastung der Schulleiters gesorgt. Für die Grundschule Langenenslingen bedeutet dies konkret, dass im September eine Konrektorenstelle ausgeschrieben wird.

 

Abschließend gab Bürgermeister Schneider den vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung nach der Sommerpause am 21.09.2020 bekannt.

 

11) Anfragen der Gemeinderäte

Auf entsprechende Nachfrage, erklärte Bürgermeister Schneider, dass die Ausbesserungsarbeiten an einer Straßenkreuzung im Gewerbegebiet „Esple“ im September begonnen werden sollen.